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Update zum TSVG: Verhandlungen über Vergütung sind abgeschlossen

Die budgetäre Ausgestaltung der TSVG-Neuregelung steht.

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Naja, gut, das Gesetz war sehr kleinteilig. Folglich waren die Verhandlungen auch ungeheuer komplex und sehr anspruchsvoll, zumal ja viele Tatbestände zu regeln waren, die nicht nur diese einzelnen Vergütungsregelungen betrafen, sondern auch ganz wichtig das Thema der Bereinigung, also inwieweit diese neuen Leistungen, die Mehrpreise für diese Leistungen mit bisher erbrachten Leistungen verrechnet werden.“

Worüber können sich die Niedergelassenen freuen?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Die Ärzte können sich darüber freuen, dass die TSVG-Regelungen durch die Bewertungsausschuss-Beschlüsse jetzt nicht komplizierter geworden sind als sie es ja ohnehin schon sind. Ich denke, die KVen können froh sein, dass sich der Prüfumfang in einem erträglichen Rahmen hält. Und damit ist wahrscheinlich gewährleistet, dass wir eine gewisse Praktikabilität dieser gesetzlichen Regelungen tatsächlich sehen werden. Also, ich nehme mal das Thema offene Sprechstunde: unverändert stark kritisiert in der Ärzteschaft, ist jetzt zumindest so geeint worden, dass man zwar schon für die Patienten erkennbar kommuniziert -das ist eigentlich auch nachvollziehbar - , dass aber dann die Patienten so behandelt werden können, wie sie dann in der Praxis erscheinen und es zwar eine gewisse Obergrenze natürlich gibt, weil ja die offenen Sprechstunden nur bis zu fünf pro Woche vergütet werden, aber, ich glaube, hier eine durchaus praxisnahe Lösung gefunden wurde.“

Welche Arztgruppen müssen nun offene Sprechstunden anbieten?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Im Grundsatz die, die man in der Gesetzesbegründung ja schon ahnen konnte. Es geht um die grundversorgenden Fachärzte, das Gesetz adressiert ja in weiten Teilen die Fachärzte, sodass man hier beispielsweise Gynäkologen, Dermatologen, Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, Orthopäden, Chirurgen, Psychiater et cetera finden wird. Die Hoch-Spezialisten sind von der offenen Sprechstunde nicht betroffen.“

Was steckt hinter dem Begriff Arztgruppenfall?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Der Arztgruppenfall ist jetzt zum Beispiel wichtig für eine Gemeinschaftspraxis Wir hätten ja sonst bei offenen Sprechstunden die Regelung gehabt, dass sie bei einer Gemeinschaftspraxis mit vier Kolleginnen und Kollegen vier individuelle Prüfverfahren gehabt hätten. Jetzt wird sozusagen die Praxis in ihrer Gesamtheit betrachtet. Das ist dann einfach Arztgruppenfall wenn sie fachgruppengleich ist. Und insofern muss dann einfach die entsprechende Menge an offenen Sprechstunden zur Verfügung stehen. Es wird aber nicht detailversessen geprüft, welcher Arzt welchen Teil der offenen Sprechstunde bestückt hat.“

Welches Fazit ziehen Sie aus den Verhandlungen?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Grundsätzlich ist es natürlich trotzdem komplex. Nehmen wir das Thema Neupatienten. Die Neupatienten-Regelung war an sich schwierig ist sicherlich mit dem Zeitraum von zwei Jahren auch sehr lang ausgelegt. Ob man hier wirklich eine sachgerechte Lösung finden kann mit dieser Vorgabe, ist die eine Frage. Wir haben jetzt versucht, das Beste daraus zu machen, sodass Patienten, die in einer Praxis zwei Jahre nicht waren, als Neupatienten geführt werden können und dann die entsprechende bessere Vergütung erfahren, aber das wird jetzt nicht den Durchbruch in der Intention bringen.
Also das Gesamtfazit ist, dass der Minister uns immer für die geforderte Mehrarbeit - Denn das ist es ja immer noch. Es ist ja nicht so, dass wir einfach mehr Geld bekommen; wir müssen ja auch mehr dafür leisten - , dass für diese geforderte Mehrarbeit jetzt auch tatsächlich mehr Geld fließen kann. Ich gehe davon aus, so wie die Bewertungsausschuss-Regelungen getroffen wurden, auch mehr Geld fließen wird. Und jetzt müssen wir abwarten, welche Wirkung das in der Versorgung entfalten wird. Das wird sicherlich regional unterschiedlich sein, das wird in den Fachgruppen unterschiedlich sein und vielleicht bei den Regelungen auch unterschiedlich. Und bei all dem darf man natürlich nicht nur die vermeintliche mehr Vergütung im Hinterkopf haben, sondern muss halt immer bedenken, dass diese Vergütungsregelungen auch mit einer Bereinigung, also mit einer Verminderung der MGV einhergehen. Insofern ist es nicht so, dass wir ein Füllhorn von immensen Geldmengen über uns gegossen bekommen, aber es wird schon mehr Vergütung in den Bereichen geben, wo auch mehr Leistung erbracht wird.“

Wie sieht der Zeitplan aus?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Manche Regeln gelten ja schon. Das Gesetz ist am 11.5. in Kraft getreten, andere wie die offene Sprechstunde gelten ab dem 1. 9. und insofern werden wir bis dahin auch die entsprechenden Modalitäten etabliert haben und dann wird das so laufen, wie es in der Gesetzesvorgabe abgebildet ist.“

Die vielen Regelungen des TSVG erfordern von Ärztinnen und Ärzten zusätzlichen Aufwand, der auch zusätzlich bezahlt werden soll. Die Verhandlungen der KBV mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen waren deshalb mit Spannung erwartet worden. Nun gibt es ein Ergebnis. Näheres dazu erläutert Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV.

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