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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Presse

Neue Regelung: Praxen können Kurzarbeitergeld beantragen

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet über eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Niedergelassene Ärzte können demnach generell für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen. Die bisherige Regelung sah dies nicht vor. Aus diesem Grund hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert, dass die Entscheidung auf Kurzarbeitergeld immer eine Einzelfallentscheidung sein müsse.

Der Bewilligung von Kurzarbeitergeld könnten Leistungen aus dem Schutzschirm der Bundesregierung entgegenstehen, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Wenn das Betriebsrisiko der Praxen durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz aufgefangen werde, dürften Arbeitgeber nicht von ihrer Lohnzahlungspflicht entlastet werden. 

In der alten Regelung der Bundesagentur für Arbeit war die Gewährung von Kurzarbeitergeld für Vertragsarztpraxen pauschal ausgeschlossen, falls diese unter das Ende März verabschiedete Gesetz der Bundesregierung fallen. KBV und Ärzteverbände hatten daraufhin bemängelt, dass der Schutzschirm nur für Einnahmeausfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung gelte, nicht jedoch für Einbußen aus der privaten Krankenversicherung, berichtet das Medium. 

Die jetzt erfolgte Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit sei wichtig und werde von der KBV begrüßt. Der KBV-Vorstand hatte sich zuvor mit einem Schreiben an den Bundesarbeitsminister gewandt: Die Entscheidung über Kurzarbeitergeld müsse immer eine Einzelfallentscheidung sein. 

Wie das Deutsche Ärzteblatt schreibt, seien von der neuen Regelung Krankenhäuser weiter ausgenommen. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht hier ausreichend Ausgleichsleistungen vor. 

Artikel im Deutschen Ärzteblatt.