Neupatientenregelung: „Fatales Signal für die ambulante Versorgung“

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet – demnach muss die niedergelassene Ärzteschaft künftig auf die bisherige Zusatzvergütung von Neupatienten verzichten.

Für den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist klar, dass Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger einschränken will.

„Mit diesem Gesetz konterkariert der Minister den Koalitionsvertrag, nach dem die ambulante Versorgung gestärkt werden sollte“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Er und KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister stellten fest: „Es ist ein fatales Signal, dass wir uns auf den politisch gesetzten Rahmen nicht mehr verlassen können.“

Die Behauptung des Gesundheitsministers, die Neupatientenregelung habe nichts gebracht, sei falsch so Hofmeister. „Allein im vierten Quartal 2021 wurden in den Praxen 20 Millionen Neupatienten behandelt.“ Er erklärte, dass mit der Streichung der Regelung „die offene Sprechstunde eigentlich tot sei“.

Die bisher geltenden Regelungen wurden 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführt.

Der Artikel in der Ärzte Zeitung vom 27. Juli 2022