KBV und KVen: „Vertrauen in die Politik verloren“

Gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach geschrieben.

Grund hierfür ist die im Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geplante Streichung der Neupatienten-Regelung.

KBV und KVen betrachten die Rücknahme dieser Regelung als „Bruch seines Versprechens“, keine Leistungskürzungen vornehmen zu wollen. „Auf unser Vertrauen in die politische Verlässlichkeit wird dieser Vorgang jedenfalls langfristige Auswirkungen haben“, heißt es in dem Brief an den Minister.

Eine Streichung der 2019 eingeführten Extrabudgetierung für Neupatienten stelle eine Leistungskürzung dar, die die ambulante Versorgung von Patientinnen und Patienten verschlechtere, so die KBV. Sie warnt davor, dass mit der Streichung auch die zahlreichen offenen Sprechstundenangebote ein „jähes Ende“ fänden.

Der Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 29. Juli 2022