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Noch offene Fragen bei Impflicht

Wie ist die aktuelle Corona-Lage?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: "Das ist präzise schwierig zu sagen, aber grundsätzlich sind sich, glaube ich, die Virologen tatsächlich ausnahmsweise mal einig, dass die Endemie sozusagen vor der Tür steht. Das ist jetzt die Frage: Wie lang ist der Weg noch dahin und wie steil wird er? Das hängt natürlich ein bisschen von den Infektionszahlen ab, die sicherlich aktuell unterschätzt werden. Das muss man in den nächsten Wochen sehen. Im Moment entspannt sich zunächst einmal die Situation auf den Intensivstationen zunehmend deutlich. Das ist sehr positiv."

Wie stehen Sie zu einer allgemeinen Impfpflicht?

Grundsätzlich besteht Einigkeit im KV-System das eine hohe Impf-Quote wünschenswert ist und wir empfehlen daher jedem die Impfung und denen die bereits geimpft sind, auch die Booster-Impfung. Zur Frage der Impfpflicht gehen die Meinungen auseinander. Da gibt es etliche Befürworter der Impfpflicht. Es gibt auch viele, die das sehr skeptisch sehen. Häufig ist ein Grund für die Skepsis auch die Frage der Durchführbarkeit. Und: Wird man letztlich Erfolg mit einer Impfpflicht haben und eine deutlich höhere Impf-Quote bekommen? Das wird letztlich Politik entscheiden müssen und man wird dann sehen, ob es einen rechtssicheren Gesetzesentwurf gibt, der dann auch die parlamentarische Mehrheit findet und ob der dann umgesetzt werden kann. Wichtig war uns, das haben wir in Diskussionen auch sehr einig festgestellt, dass wir Sorge hätten, dass wenn es denn eine Impfpflicht gäbe, die Umsetzung nachher in gewissen Teilen, möglicherweise in den Praxen landet. Das ist etwas, was wir uns tatsächlich nicht vorstellen können. Die Praxen sind ohnehin mehr als gut beschäftigt. Allein durch die Impfung, Booster-Kampagne arbeiten die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Teams schon seit langem am Limit. Jetzt noch Aufgaben aus einer Impfpflicht zu übernehmen, wie das Minister Laumann aus NRW ansprach, dass beispielsweise Beratungsgespräche von Impfunwilligen in Praxen durchgeführt werden, dem müssen wir eine Absage erteilen. Ich glaube, das ist nicht zumutbar. Wenn eine Impfpflicht kommt, dann muss man auch klar definieren, wer diese Impfpflicht überwacht, wer einlädt, wer die Impfung durchführt, wer anmahnt. Und das ist eine öffentliche Aufgabe. Das könnte dann beispielsweise der öffentliche Gesundheitsdienst machen, wenn er dazu in der Lage wäre. Da wollen wir uns gar nicht weiter einmischen. Aber das ist, glaube ich, eine Grundvoraussetzung, dass man dafür die notwendigen Infrastrukturen schafft. Und man wird die Impfpflicht sicherlich auch den Bürgern gut erklären müssen, weil ja unter anderem auch Herr Lauterbach im Oktober noch sehr nachvollziehbar gegen eine Impfpflicht argumentiert hat. Von daher braucht es sicherlich auch für eine Impfpflicht, wenn sie denn kommt, ein Erklärstück, um die Leute mitzunehmen. Denn am Ende des Tages kann es ja nicht darum gehen, viele Millionen Bußgeldbescheide auszustellen, sondern tatsächlich die Impfung in eine höhere Dimension zu bekommen, als es uns mit bisherigen Maßnahmen gelingen würde.

Sollte es einen Corona-Bonus für Praxen und MFA geben?

Wir sind im intensiven Austausch mit dem Bundesgesundheitsminister und ich glaube, das hat er auch an verschiedenen Stellen deutlich gemacht. Er sieht ganz klar die hohe Relevanz der Praxen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen nicht nur in der normalen Regelversorgung, sondern insbesondere in der Impf- und Booster-Kampagne. Deutlich über zwei Drittel aller Impfungen über 70 Prozent werden und wurden in den Praxen gemacht. Insofern glaube ich, ist das beim Bundesgesundheitsminister angekommen und von daher haben wir durchaus auch offene Ohren über Bonussysteme auch beispielsweise über Bonuszahlungen für MFAs zu diskutieren, was dabei am Ende des Tages rauskommt, wird man sehen. Grundsätzlich glaube ich aber, dass wir hier einen sehr intensiven Gesprächsaustausch haben. Und das zeigt sich auch daran, dass wir angesichts der Omikron-Welle und der zu befürchtenden Ausfälle in Infrastrukturen auch das Thema Schutzschirm nochmals vorgetragen haben. Und der GMK-Beschluss gestern hat sich hierzu auch positiv geäußert, sodass auch hier die richtigen Signale erklungen sind. Und jetzt müssen wir schauen, wie wir das in der Umsetzung schaffen. Wie gesagt, dazu besteht ein enger Austausch mit dem Bundesgesundheitsminister.

Wie wird es nun mit Corona weitergehen?

Man wird sehen müssen, wie sich die Zahlen entwickeln. Wir sind ja, was die reinen Infektionszahlen angeht, eigentlich hinter vielen europäischen Ländern immer noch hinterher, auch wenn die Zahl von rund 100.000 Infektionen ja zunächst mal schon erstaunlich hoch erscheint. Aber ich glaube wir haben eine hohe Dunkelziffer. Das liegt vielleicht auch am Test-Aufkommen und an der nicht immer verlässlichen Datenlage des RKI. Insofern ist eigentlich die Infektionszahl auch gar nicht mehr so entscheidend. Es wird jetzt darauf ankommen: Kommen wirklich verstärkt Menschen in die Krankenhäuser? Auf Intensivstationen kommen sie im Moment glücklicherweise nicht an. Wenn wir Glück haben, kommen sie auch nicht mehr da an, weil Omikron weniger schwere Verläufe macht. Aber auch eine hohe Zahl von milde Erkrankten könnte natürlich in den Krankenhäusern zur Überlastung führen. Insbesondere wenn wir einen hohen Krankenstand in vielen Branchen, auch im Krankenhaus, auch in den Praxen haben. Dann könnte es hier zumindest ein paar anstrengende Wochen geben. Ich denke, das muss man wirklich jetzt im Laufe der Zeit ständig neu beurteilen. Nach Aussage vieler Virologen stimmen diese Zeichen eher hoffnungsfroh. Und jetzt kommt es einfach nur darauf an: Wie schnell kippt dieser Trend? Wir haben es ja in einigen Ländern erlebt, dass nach steilen Anstiegen nach 1, 2 Wochen die Infektion wieder in sich zusammengefallen sind. Und dann wird man sehen, inwieweit mit der aktuell bestehenden Impfquote und vielleicht dann einer gewissen Immunisierung durch Infektion der endemische Zustand dann in den nächsten Monaten eintritt. Ob das im Frühjahr der Fall sein wird oder im Frühsommer, das ist die große Frage. Aber ich glaube, man kann schon davon ausgehen, dass wir uns der endemischen Situation mit relativ großen Schritten nähern. Und jetzt darf man eben auf diesem Weg es nicht noch verstolpern.

Steigende Infektionszahlen zeigen, dass Corona Deutschland weiter fest im Griff hat. Eine Impfpflicht soll nach dem Willen der Regierung in Zukunft für Besserung sorgen. Aus Sicht von KBV-Chef Dr. Andreas Gassen sind jedoch dabei noch viele Fragen offen, beispielsweise welche Rolle die Arztpraxen bei der Umsetzung spielen sollen.