Stellungnahme der KBV zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)

Berlin, 14.  August 2023 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz erklärt Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung  (KBV): 

„Mehr Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung bereitzustellen, ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Er unterstützt die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen dahingehend, ihren Patienten noch besser ausgefeilte und passende Methoden der Diagnostik und Therapie zu ermöglichen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang klar dafür aus, dass das Sozialgeheimnis gewahrt bleibt. Es sollte alles vermieden werden, was das besondere Vertrauensverhältnis in der Arzt-Patienten-Beziehung gefährden könnte. Wir lehnen es im Übrigen ab, dass Krankenkassen Patientendaten auswerten und darüber in die Prozesse der Patientenbetreuung einbezogen werden sollen. Die medizinische und therapeutische Heilbehandlung ist eine originäre Aufgabe der niedergelassenen ärztlichen und psychotherapeutischen Kolleginnen und Kollegen.“