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Älterer Mann in einer Arztpraxis, im Hintergrund ist ein Arzt zu sehen

Nein zur Abschaffung der Neupatientenregelung

Mit dem GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz schafft der Bundestag die Neupatientenregelung ab Januar 2023 ab. Im Gegenzug sollen die Zuschläge für eine schnelle Terminvermittlung erhöht werden. 

Die KBV hat sich dafür eingesetzt, dass die Regelung bleibt und hatte dazu eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Über 50.000 Ärzte und Psychotherapeuten hatten unterschrieben.

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Infos für die Praxis

Protestaktion der KBV: Über 50.000 Ärzte und Psychotherapeuten haben unterschrieben

Vorstand der KBV hält Schild, drumherum Kartons symbolisch für über 50.000 Unterschriften

Die KBV-Vorstände Dres. Gassen, Kriedel und Hofmeister (von re. nach li.) mit der symbolischen Präsentation der Zahl von 50.000 Unterschriften. Das Schild geht samt dem offenen Brief und einem USB-Stick mit den Unterschriften an Minister Lauterbach ins Bundesgesundheitsministerium. Die Pakete symbolisieren die Papiermenge von so vielen Unterschriften. Im Sinne der Nachhaltigkeit haben wir diese nicht alle ausgedruckt. Foto: Svea Pietschmann
Vorstand der KBV hält Schild, drumherum Kartons symbolisch für über 50.000 Unterschriften

Die KBV-Vorstände Dres. Gassen, Kriedel und Hofmeister (von re. nach li.) mit der symbolischen Präsentation der Zahl von 50.000 Unterschriften. Das Schild geht samt dem offenen Brief und einem USB-Stick mit den Unterschriften an Minister Lauterbach ins Bundesgesundheitsministerium. Die Pakete symbolisieren die Papiermenge von so vielen Unterschriften. Im Sinne der Nachhaltigkeit haben wir diese nicht alle ausgedruckt. Foto: Svea Pietschmann

Regelung als Anreiz neue Patienten aufzunehmen

Die Neupatientenregelung wurde vor drei Jahren mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführt. Ursprünglich ist vorgesehen, dass die Krankenkassen zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müssen, damit Versicherte schneller einen Termin bekommen beziehungsweise einen Facharzt konsultieren können.

Leistungen für die Behandlung von Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt werden, sollten in voller Höhe vergütet werden.

 

Abschaffung der Neupatientenregelung - Meinungen aus der Praxis

Die Ärzte und Psychotherapeuten hatten neben der Unterzeichung des offenen Briefes die Gelegenheit, dem Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach selbst eine Mitteilung zu schreiben. Die insgesamt über 300 Einsendungen wurden dem Minister zusammen mit den mehr als 50.000 Unterschriften übergeben. 

″Wir haben unsere Sprechstundenzeiten erweitert. Wir nehmen ständig neue Patienten auf, die sonst nicht versorgt sind. Jetzt streichen Sie uns die Neupatientenregelung, während alle anderen Kosten explodieren?? Das bringt das bereits volle Fass zum Überlaufen. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, diese Belastung noch lange durchzuhalten, obwohl ich meinen Beruf liebe.″ Dr. Maren Ruhstrat, Fachärztin für Innere Medizin
″Ich praktiziere seit vielen Jahren als Hausärztin im äußersten Nordosten von Sachsen, fast an der Grenze zu Polen. Mittlerweile ist die Region total unterversorgt (weniger als 75 Prozent). Die wenigen verbliebenen Kollegen sind wie ich Anfang bis Mitte 60. Viele Tausend Patienten finden keinen Hausarzt mehr. Das Signal, welches Sie mit der Streichung der Neupatientenregelung setzen, ist für unseren Berufsstand verheerend.″ Petra Rudtsch, Fachärztin für Allgemeinmedizin
″Ich bin eine junge Ärztin, die sich erst in diesem Jahr trotz aller bürokratischen Hürden entschlossen hat das Wagnis Niederlassung einzugehen. … Den Großteil meiner Patienten bekomme ich ohnehin nur budgetiert honoriert. Wenn jetzt noch die wenigen Ausnahmen wegfallen, kann ich mit dem übrigen Honorar die laufenden Kosten decken und werde finanziell von meinem Mann abhängig sein. Alternativ entlasse ich Mitarbeiter und schränke die Sprechstunde massiv ein. Das habe ich mir nicht unter selbständiger Tätigkeit und patientengerechter Versorgung vorgestellt.″ Dr. Anne Heuschkel, Fachärztin für HNO-Heilkunde
″Ich betreue in einer Einzelpraxis weibliche Menschen von 5 bis 100 Jahren,… … Wir haben immer Extrasprechstundentermine für neue Patienten freigeräumt, mit Herzblut und Mühe! Es ist eine Schande, dass Sie das, was von Ihrem Amtsvorgänger eingeführt wurde, nun "In die Tonne treten wollen!" Wir Ärzte und Ärztinnen gehen mittlerweile selber "auf dem Zahnfleisch", unsere Mitarbeiter/ MFA werden selber krank! Und Sie wollen ausgerechnet bei der Vergütung für Neupatienten sparen? Es ist eine Schande, was hier geplant ist.″ Elke Steinmeyer, Fachärztin für Frauenheilkunde
″Das Geld aus der Neupatientenregelung landet nicht in den Taschen der Ärzte, sondern hilft uns, unsere Medizinischen Fachangestellten leistungsgerechter zu vergüten. Bitte nehmen Sie sich unbedingt dem Fachkräftemangel an, denn ansonsten gibt es sehr bald ein neues Problem: Praxissterben wegen Personalmangels.″ Dr. Ji-Young Kim, Fachärztin für Innere Medizin