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KBV setzt bei COVID-19-Impfungen auf regionale Umsetzung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes („Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) das geplante Vorgehen der Bundesregierung bei den kommenden Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus kritisiert und für mehr regionale Kompetenzen plädiert, berichtet das Deutsche Ärzteblatt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die regionalen Impfvereinbarungen durch eine bundesweite Rechtsverordnung zu regeln. Damit werde laut KBV erheblich in die Selbstverwaltung eingegriffen und die regionalen Versorgungsbedarfe würden nicht ausreichend berücksichtigt. Die KBV schlägt stattdessen vor, „die Sicherstellung der pandemiebedingten Impfung auf der Ebene der Länder zu verorten, um diese letztendlich in die Versorgungs-/Finanzierungsverantwortung einzubeziehen und eine hohe regionale Flexibilität der Strukturen zu ermöglichen“. Nur so könne eine zügige Umsetzung der COVID-19-Impfungen erfolgen.

Als einen weiteren Kritikpunkt benannte die niedergelassene Ärzteschaft die Finanzierung der Impfungen für Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. So wies die KBV bereits bei ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes im Oktober darauf hin, dass es aus ihrer Sicht insbesondere für Privatversicherte beim regulären Weg der Kostentragung bleiben könne. Dieser dürfte „auch in den Verwaltungsaufwänden bei Einbindung von privatärztlichen Verrechnungsstellen beherrschbar sein (…). Jedenfalls erscheint es nicht als nachvollziehbar, dass beitragsfinanzierte Finanzmittel für die Versorgung Nichtversicherter verwandt werden.“

Der Artikel im Deutschen Ärzteblatt