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Presse

KBV-Vertreterversammlung: Viel Ärger über GKV-Spitzenverband und Impfzentren

Großer Unmut bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): Bei ihrer jüngsten Sitzung waren die Mitglieder empört über mehrere gesundheitspolitische Themen, wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet: das Impfen, die Vorgaben zur Digitalisierung in den Vertragsarztpraxen sowie die plötzliche Kündigung der Rahmenverträge zur Wirtschaftlichkeit durch den GKV-Spitzenverband.

Verärgerung erzeugte vor allem die Kündigung der Rahmenverträge zur Wirtschaftlichkeit durch den GKV-Spitzenverband. „Mit dieser Kündigung ist die Selbstverwaltung beendet“, sagte Norbert Metke, KV-Chef aus Baden-Württemberg. Die Vereinbarung, Regressprüfungen nach zwei Jahren zu beenden, stehe im Gesetz. Diese Verträge nun zu brechen und Ärzte „quasi lebenslang“ wegen Regressen belangen zu können, sei unverhältnismäßig. Dass sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Krankenkassen einem Gesetz verweigern, bedrohe „das Gefüge des Staates“.

Verärgert zeigten sich viele Redner auch in Bezug auf den schleppenden Impf-Start in den Arztpraxen. Die Mehrheit der VV-Delegierten forderte, dass die Patienten endlich in den Praxen geimpft werden können. Neben dem Impfen war auch das Testen ein Thema. So gehören die Schnelltests in die ärztliche Hand und sollten nicht kommerziellen Testzentren überlassen werden. Weitere Kritik wurde an der allgemeinen politischen Lage geäußert. Es fehle an nachvollziehbaren Konzepten für die Zeit nach Ostern, und im Hinblick auf die Bundestagswahl sei es verwunderlich, dass die Vertragsärzteschaft als Versorgungseinrichtung in den Parteiprogrammen nicht einmal mehr erwähnt werde.

Der Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 26.03.2021