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Presse

Bundesländer mit Streichung der Neupatientenregelung nicht einverstanden

Die Ärzte bekommen bei ihrem Protest gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung Rückendeckung von den Bundesländern, schreibt aerzteblatt.de.

Die Länder riefen den Bund mehrheitlich dazu auf, die extrabudgetäre Vergütung von Behandlungen für Neupatienten in Arztpraxen beizubehalten. Lauterbach will die Regelung streichen. Er begründe das bisher mit dem fehlenden Nutzen, ohne Belege dafür vorzulegen, so aerzteblatt.de. Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (Zi) hingegen siehe anhand von Daten einen Nutzen für Patienten.

Zuletzt hätten die Ärzte gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte Unterschriften von mehr als 50.000 Praxen gesammelt und an Lauterbach übergeben. Zudem, laut aerzteblatt.de, hätten KVen und Berufsverbände im gesamten Bundesgebiet Protest und Informationsveranstaltungen gestartet.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen betonte, das Votum des Bundesrats zeige, dass das große und gemeinsame Engagement der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, der Berufsverbände und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erste Früchte getragen habe.

Aerzteblatt.de schreibt, dass nach der Stellungnahme des Bundesrates der Bundestag am Zug sei. Verabschiede dieser das Gesetz, beraten die Länder noch einmal abschließend darüber. Kern des Gesetzentwurfs sei, dass vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen werden sollen.

Der Artikel im Ärzteblatt vom 16. September 2022