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Gassen: „Wir gewähren den Krankenkassen seit 30 Jahren einen Dauerrabatt auf unsere Arbeit“

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin vor weiteren Spar- und Kürzungsmaßnahmen in der ambulanten Versorgung auf Kosten der Patientinnen und Patienten gewarnt.

Berlin, 23. September 2022 – Der KBV-Chef kritisierte die Sparpläne der Bundesregierung wie bei der geplanten Abschaffung der Neupatientenregelung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: „Das wird nicht der letzte Versuch weiterer Spar- beziehungsweise Kürzungsmaßnahmen in der ambulanten Versorgung sein. Und auch diese werden letztendlich die Patientinnen und Patienten in Form von Leistungskürzungen zu spüren bekommen, alles andere ist doch Augenwischerei.“ Gassen verwies darauf, dass die niedergelassene Ärzte- und Psychotherapeutenschaft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über 50.000 Unterschriften aus Protest gegen die Streichung der Neupatientenregelung habe zukommen lassen.

Lauterbachs Begründung, dass auch die Vertragsärzte- und -psychotherapeutenschaft einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leisten müsse, kommentierte Gassen wie folgt: „Mit Verlaub, Herr Minister! Diesen Beitrag leisten wir seit 30 Jahren.“ Seitdem 1993 die Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung eingeführt worden sei, „gewähren wir den Krankenkassen einen Dauerrabatt auf unsere ärztliche und psychotherapeutische Arbeit. Dieser Dauerrabatt summiert sich mittlerweile auf einen Betrag von ungefähr 100 Milliarden Euro!“

Es mute geradezu grotesk an, dass der GKV-Spitzenverband sein ursprüngliches „Nicht-Angebot“ in Höhe von null Prozent bei den Verhandlungen über die Entwicklung des Orientierungswertes für die Preise ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen damit begründet habe, es handele sich um Beitragsgelder der Versicherten. Gassen: „Liebe Kassen, wofür zahlen eure Mitglieder denn die Beiträge? Doch für eine gute Versorgung!“ Der KBV-Chef empfahl den Krankenkassen eine Umfrage bei den Beitragszahlenden, wofür sie lieber zahlen würden: „Für die gerade avisierte Erhöhung der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen oder dafür, dass Arbeit und Betrieb der Praxen besser bezahlt werden?“

Gassen kündigte an, dass die KBV rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses prüfen werde. Er erinnerte daran, dass auch alle Praxen mit enorm steigenden Energiekosten zu kämpfen hätten: „Und wie wir sehen konnten, deckt die karge Orientierungswert-Erhöhung das nicht mal im Ansatz ab.“ Hierzu habe sich die KBV zusätzlich sowohl an den Bundesgesundheitsminister als auch an Wirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. „Es besteht sicherlich kein Zweifel: Unsere Praxen sind Teil der systemrelevanten kritischen Infrastruktur“, so Gassen. Die Praxen seien das Rückgrat der medizinischen Versorgung. „Wir fordern als KV-System von der Politik nachdrücklich, dass wir – analog zu den Krankenhäusern – auch zeitnah Hilfsprogramme zur Finanzierung unserer Energieversorgung erhalten“, konstatierte Gassen.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende monierte die Inkonsequenz der aktuellen Gesundheitspolitik: „Auf der einen Seite beklagt sie das hohe Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung und mahnt, dass deshalb jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssten – und auf der anderen Seite wirft die Bundesregierung mit vollen Händen Geld für fragwürdige Doppel- und Parallelstrukturen raus. Oder besser gesagt: minder qualifizierte Ersatzstrukturen.“

Wenn das eigentliche Ziel dieser Ampelregierung eine „Versorgung light“ für GKV-Patienten nach amerikanischem oder australischem Vorbild sei, „dann sagen wir als KV-System klar Nein“, so Gassen. Mit Impfungen und Blutdruckmessungen im Einkaufszentrum, einer Nurse statt einer Hausärztin oder den Fantasiegebilden von Gesundheitskiosken sei man auf einem solchen Weg. Gassen: „Deutschland will keine Versorgung light. Am Ende wäre diese auch nicht billiger, sondern teurer.“

Der KBV-Chef wies auf Themen hin, um die Politik sich dringend kümmern müsse: beispielsweise eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Praxen, die Sicherung ärztlichen Nachwuchses oder eine vernünftige Digitalisierung. „Wir brauchen dringend notwendige Reformen im Gesundheitssystem. Aber diese Reformen müssen aus der Praxis für die Praxis kommen“, erklärte Gassen.