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Stand 18.07.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Gesetzlich versicherte Patienten sollen noch schneller einen Termin beim Arzt oder Psychotherapeuten bekommen. Dazu sieht das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft getreten ist, eine Fülle von Maßnahmen vor.

So sind grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte und Orthopäden verpflichtet, ab September 2019 mindestens fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten. Dazu gibt es finanzielle Anreize, unter anderem auch zur Behandlung neuer Patienten. Für alle Ärzte und Psychotherapeuten mit vollem Versorgungsauftrag wurde auch die Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden pro Woche angehoben (bisher: 20 Stunden). Die Zeit für Hausbesuche wird dabei eingerechnet.

Außerdem werden die Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut.

Mehr lesen zum Ausbau der Terminservicestellen

Die regionalen Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen Patienten seit 2016 auf Wunsch dabei, so schnell wie möglich einen Termin beim Facharzt oder Psychotherapeuten zu vereinbaren – und jetzt neu auch bei Haus-, Kinder- und Jugendärzten.

Neu seit 11. Mai 2019

  • Auch Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten müssen Termine für die TSS melden, einschließlich Termine für Früherkennungsuntersuchungen im Kindesalter (U-Untersuchungen); die Patienten benötigen keine Überweisung
  • Die TSS müssen Versicherte auch bei der Suche nach einem Hausarzt oder Kinder- und Jugendarzt unterstützen, der sie möglichst dauerhaft aufnimmt
  • Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlungen werden innerhalb von zwei (statt vier) Wochen vermittelt

Neu spätestens ab 1. Januar 2020

Unter der bundesweiten Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 sind spätestens ab Januar 2020 auch die Terminservicestellen der KVen erreichbar – sieben Tage die Woche rund um die Uhr. Zusätzlich wird es möglich sein, Termine online oder per App zu vereinbaren.

Auch das ist neu: Patienten, die wegen akuter Beschwerden die 116117 wählen, werden mittels eines standardisierten medizinischen Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungebene vermittelt: entweder in eine Arztpraxis, zum ärztlichen Bereitschaftsdienst (Praxis oder Hausbesuch), in eine Notaufnahme oder zum Rettungsdienst (112).

Details zu den Neuerungen rund um die Terminvergabe

In diesem Bereich stellen wir Ihnen die Neuerungen im Detail vor: Welche Fachgruppen sind von welcher Regelung betroffen? Wann treten die Änderungen in Kraft und wie werden sie vergütet?

TSVG-Konstellationen mit extrabudgetärer Vergütung:

Terminvermittlung durch die Terminservicestellen

TSS-Terminfall: Extrabudgetäre Vergütung plus Zuschlag

Die Untersuchung und Behandlung von Patienten, die über die Terminservicestelle (TSS) in die Praxis kommen, wird seit dem 11. Mai 2019 extrabudgetär und damit in voller Höhe bezahlt. Dabei gilt der Arztgruppenfall.

Zusätzlich gibt es ab 1. September einen extrabudgetären Zuschlag auf die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale oder Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern nach Abschnitt 1.7.1 EBM von bis zu 50 Prozent. Die Höhe der Zuschläge ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

  • 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen
  • 30 Prozent: Termin innerhalb von neun bis 14 Tagen
  • 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen

So wird abgerechnet

Kennzeichnung der Abrechnung: Damit alle Leistungen im Arztgruppenfall extrabudgetär vergütet werden, kennzeichnen Ärzte und Psychotherapeuten den Überweisungs- oder Originalschein unter „Vermittlungsart“ als „TSS-Terminfall“. Im Praxisverwaltungssystem (PVS) steht dazu eine entsprechende Funktion bereit.

Abrechnung der Zuschläge: Für die Abrechnung wird es neue Gebührenordnungspositionen (GOP) geben (sie werden noch festgelegt). Damit Ärzte und Psychotherapeuten den entsprechenden Zuschlag bestimmen und die jeweilige GOP abrechnen können, teilt ihnen die Terminservicestelle ab 1. September 2019 den Tag mit, an dem sich der Patient an die TSS gewandt hat.

TSS-Akutfall: Extrabudgetäre Vergütung plus Zuschlag

Was ist der TSS-Akutfall? Patienten, die wegen akuter Beschwerden die 116117 wählen, werden spätestens ab dem 1. Januar 2020 mit einem standardisierten medizinischen Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungebene vermittelt. Dabei werden sie mitunter an einen niedergelassenen Arzt oder Psychotherapeuten vermittelt, den sie möglichst innerhalb von maximal 24 Stunden konsultieren sollen. Für diese Fälle gibt es den TSS-Akutfall.

Wie beim TSS-Terminfall bekommen behandelnde Ärzte und Psychotherapeuten auch beim TSS-Akutfall alle Leistungen im Arztgruppenfall extrabudgetär vergütet. Beim TSS-Akutfall gibt es zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung einen Zuschlag auf die Versicherten- oder Grundpauschale von 50 Prozent.

So wird abgerechnet

Abrechnung des Zuschlags: Praxen kennzeichnen den Abrechnungsschein als „TSS-Akutfall“ und rechnen für den 50-Prozent-Zuschlag die entsprechende GOP ab (GOP wird noch bekanntgegeben). Der Zuschlag ist einmal im Arztgruppenfall berechnungsfähig, sofern der vermittelte Termin spätestens 24 Stunden nach Einschätzung als TSS-Akutfall liegt.

Hinweis: Der TSS-Akutfall ist erst abrechenbar, wenn das Ersteinschätzungsverfahren bei der 116117 etabliert ist; dies ist spätestens zum 1. Januar 2020 der Fall. Sollten weitere Angaben nötig sein, wird Sie Ihre KV informieren.

Hausarzt vermittelt Termin beim Facharzt

Vermittelt ein Hausarzt für einen Patienten einen aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Termin beim Facharzt, erhält er dafür rund zehn Euro. Der Facharzt wiederum bekommt die Untersuchung und Behandlung des Patienten extrabudgetär und damit in voller Höhe bezahlt.

Hausarzt: Zuschlag von rund 10 Euro

Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte erhalten für die „erfolgreiche Vermittlung“ eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Facharzttermins ab dem 1. September 2019 rund zehn Euro extrabudgetär. Voraussetzung ist, dass der Termin innerhalb von vier Kalendertagen liegt, nachdem der Hausarzt eine Behandlungsnotwendigkeit festgestellt hat. Diagnosen müssen darüber hinaus nicht angegeben werden.

Beispiel: Der Hausarzt stellt bei seinem Patienten am Montag fest, dass eine dringende Behandlung beim Facharzt erforderlich ist und vereinbart einen Termin mit der Facharztpraxis. Der Termin muss spätestens am Freitag stattfinden, damit der Zuschlag berechnungsfähig ist (vier Kalendertage: Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag – der Montag zählt nicht mit).

Hinweise:  

  • Der Hausarzt stellt dem Patienten eine Überweisung für die Konsultation beim Facharzt aus.
  • Der Hausarzt muss den Termin nicht selbst organisieren, dies kann er an sein Praxisteam delegieren.
  • Für die Zählweise der vier Kalendertage ist das Datum der Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit ausschlaggebend und nicht das Datum der Kontaktaufnahme zur Terminvereinbarung mit der Facharztpraxis.
  • Der Hausarzt erhält den Zuschlag unabhängig davon, ob der Patient den Termin wahrgenommen hat.

So wird abgerechnet

Für den Zuschlag rechnen Hausärzte die GOP 03008 ab (GOP 04008 für Kinder- und Jugendärzte). Zusätzlich geben sie bei der Abrechnung die Betriebsstättennummer (BSNR) der Praxis an, an die der Patient vermittelt wurde. Die BSNR der einzelnen Praxen finden Hausärzte in der Kollegensuche im Sicheren Netz – auch erreichbar über die Telematikinfrastruktur.

Benötigt ein Patient bei unterschiedlichen Facharztgruppen, beispielsweise beim Orthopäden und beim Neurologen, dringend einen Termin innerhalb von vier Kalendertagen, kann der Hausarzt den Zuschlag auch mehrfach im Quartal abrechnen. Nicht berechnungsfähig ist der Zuschlag indes, wenn der Hausarzt bei dem Facharzt einen Termin vermittelt, bei dem der Patient im laufenden Quartal bereits behandelt wurde. Dies ist vom Hausarzt beim Patienten zu erfragen.

Facharzt: Extrabudgetäre Vergütung

Der Facharzt, bei dem der hausärztliche Kollege den dringenden Termin vereinbart, erhält die Untersuchung und Behandlung des Patienten seit dem 11. Mai 2019 extrabudgetär vergütet – für das gesamte Quartal. Auch hier gilt der Arztgruppenfall.

So wird abgerechnet

In der Abrechnung des Facharztes muss erkennbar sein, dass es sich um einen HA-Vermittlungsfall handelt. Der Facharzt überträgt die Informationen auf der Überweisung wie gewohnt in sein PVS und kennzeichnet den Abrechnungsschein als „HA-Vermittlungsfall“.  Für die Kennzeichnung empfiehlt es sich, schon bei der Terminvereinbarung zu notieren, dass der Patient als „HA-Vermittlungsfall“ in die Praxis kommt. Der Überweisungsschein muss nicht der Abrechnung beigefügt werden.

Hinweis: Sollten weitere Angaben nötig sein, wird Sie Ihre KV informieren.

Offene Sprechstunden

Augenärzte, Chirurgen, Gynäkologen, HNO-Ärzte, Hautärzte, Kinder- und Jugendpsychiater, Nervenärzte, Neurologen, Orthopäden, Psychiater und Urologen müssen ab dem 1. September 2019 mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten (bei vollem Versorgungsauftrag, sonst anteilig). Dies entspricht den EBM-Kapiteln 6, 7, 8, 9, 10, 14, 16, 18, 21 und 26.

Wie sie die Stunden auf die Arbeitswoche verteilen – jeden Tag eine offene Sprechstunde, alle fünf Stunden an einem Tag –, ist den Praxen freigestellt. Sie müssen die Zeiten aber veröffentlichen (z.B. Anrufbeantworter, Praxisschild, Website) sowie ihrer KV mitteilen. Denn es ist vorgegeben, dass die KVen auf ihren Internetseiten ebenfalls über das Angebot an offenen Sprechstunden der betreffenden Praxen informieren.

Extrabudgetäre Vergütung

In der offenen Sprechstunde werden alle Leistungen extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet – für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche und für den gesamten Arztgruppenfall. Die Umsetzung dieser Begrenzung wurde vom Bewertungsausschuss für den Arzt aufwandsarm, insbesondere ohne die Angabe von Uhrzeiten, beschlossen: Ein Höchstwert an extrabudgetär zu vergütenden Arztgruppenfällen wurde festgelegt. Dieser wird bestimmt als 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle in einer Praxis im Vorjahresquartal. Weitere Details hierzu werden noch bis zum 31. August 2019 vereinbart.

So wird abgerechnet

Damit die KV erkennt, dass der Patient in der offenen Sprechstunde behandelt wurde, kennzeichnen Praxen den Abrechnungsschein im PVS als „Offene Sprechstunde“.

Aufnahme neuer Patienten

Sucht ein Patient ab dem 1. September 2019 erstmals oder erstmals nach zwei Jahren einen Arzt auf, werden alle Leistungen in dem jeweiligen Arztgruppenfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet (begrenzt auf zwei Arztgruppen einer Praxis oder eines MVZ).

Die Regelung gilt für Arztgruppen der folgenden EBM-Kapitel: 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 13 (einschließlich Unterabschnitte), 14, 16, 18, 20, 21, 22, 23, 26, 27 und Abschnitt 30.7.

Ausgenommen von dieser Regelung sind:

  • Anästhesisten, Humangenetiker, Labormediziner, Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen und Radiologen
  • Neu gegründete Praxen und Praxen nach einem Gesellschafterwechsel (Details werden noch festgelegt)

So wird abgerechnet

Damit die Leistungen extrabudgetär vergütet werden können, kennzeichnen Praxen den Abrechnungsschein im PVS als „Neupatient“.

Gibt es in der Praxis mehrere Arztgruppen, gilt der Patient bei maximal zwei verschiedenen Arztgruppen als neuer Patient. Das heißt: In einer Praxis können zwei Arztgruppen, wenn der Patient von diesen nicht innerhalb der letzten zwei Jahre behandelt wurde, eine extrabudgetäre Vergütung im Arztgruppenfall ansetzen. Ab der dritten behandelnden Arztgruppe ist keine extrabudgetäre Vergütung mehr möglich. Bei der Zählung ist auch die Behandlung in Selektivverträgen zu berücksichtigen, zum Beispiel nach Beendigung der Teilnahme am Selektivvertrag.

Zu den genauen Abrechnungsmodalitäten wird es rechtzeitig zum Start gegebenenfalls noch weitere Vorgaben geben.

Weitere Hinweise

Arztgruppenfall

Die extrabudgetäre Vergütung gilt für die TSVG-Konstellationen nicht wie sonst üblich bezogen auf den Behandlungsfall, sondern auf den Arztgruppenfall und damit jeweils für eine Arztgruppe und ein Quartal.

Damit ist es bei einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) oder einem Medizinischen Versorgungszentrum, wo oftmals mehrere Ärzte einer Arztgruppe tätig sind, unerheblich, welcher Fachkollege derselben Arztgruppe den Patienten behandelt. Denn der Arztgruppenfall – so die Definition – umfasst alle Leistungen, die von derselben Arztgruppe in derselben Arztpraxis innerhalb desselben Quartals bei einem Versicherten ambulant zulasten derselben Krankenkasse durchgeführt wurden.

Hinweise zur Abrechnung: Behandeln Ärzte unterschiedlicher Arztgruppen in einer Praxis einen Patienten, zum Beispiel ein Orthopäde und ein Neurologe, werden grundsätzlich die Leistungen derjenigen Arztgruppe in dieser speziellen TSVG-Konstellation extrabudgetär vergütet, die den ersten Kontakt zum Versicherten hatte – andere Arztgruppen zählen nicht zu dieser speziellen TSVG-Konstellation. Jede neue TSS-Vermittlung, jede neue Hausarzt-Terminvermittlung, jede offene Sprechstunde bei einer anderen Arztgruppe in der Praxis stellen eine neue spezielle TSVG-Konstellation dar. Eine Ausnahme ist der „Neupatient“: In diesem Fall können zwei Arztgruppen eine extrabudgetäre Vergütung im Arztgruppenfall ansetzen.

Bei allen TSVG-Konstellationen erfolgt eine Kennzeichnung der Abrechnung, damit die Leistungen extrabudgetär vergütet werden können. Sollte der Patienten nun von einer weiteren Arztgruppe der Praxis behandelt werden, also außerhalb Arztgruppenfalls, muss die Praxis für ihn einen gesonderten Abrechnungsschein anlegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Patient in der offenen Sprechstunde des Urologen behandelt wurde und im selben Quartal den Hautarzt der Praxis konsultiert. 

Finanzierung der Leistungen und Bereinigung

Bei allen sogenannten TSVG-Konstellationen erfolgt die Vergütung extrabudgetär. Ob der Patient über eine Terminservicestelle (TSS) oder vermittelt durch den Hausarzt in die Praxis kommt, neu in der Praxis ist oder eine offene Sprechstunde aufsucht – es werden alle Leistungen einer Arztgruppe im Behandlungsquartal zu festen Preisen bezahlt. 

Extrabudgetär sind auch die nach der Länge der Wartezeit gestaffelten Zuschläge, die Ärzte und Psychotherapeuten für TSS-Patienten erhalten – ebenso der Zuschlag für die Facharztterminvermittlung durch Hausärzte.

Bereinigung von Vergütungsanteilen

Dabei ist wichtig, auf eins hinzuweisen: Die extrabudgetäre Vergütung der Leistungen – nicht der Zuschläge – geht mit einer gleichzeitigen Bereinigung des budgetierten Teils des (zu erwartenden) Honorars Ihrer Praxis einher. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung um die extrabudgetären Fälle verringert wird (zu den Preisen entsprechend der Auszahlungsquote) –  vier Quartale lang. Das wirkt sich auf Ihr Praxisbudget oder Regelleistungsvolumen sowie auf sonstige Honorarbestandteile innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aus. 

In den vier Quartalen werden alle TSVG-Konstellationsfälle ausbudgetiert, die in dieser Zeit abgerechnet werden. Wenn ab dem Folgequartal die Zahl der Patienten steigt, die beispielsweise über die TSS vermittelt werden, müssen die Krankenkassen jeden zusätzlichen Patienten auch komplett zusätzlich bezahlen. Es erfolgt dann keine erneute Bereinigung. 

Zuschläge werden nicht bereinigt

Für die Zuschläge müssen die Krankenkassen von Beginn an extra Geld bereitstellen; hierfür erfolgt keine Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

In diesen Quartalen erfolgt die Bereinigung

Terminvermittlung durch Terminservicestellen:

  • TSS-Terminfall: 4. Quartal 2019 bis 3. Quartal 2020
  • TSS-Akutfall: 1. bis 4. Quartal 2020

Terminvermittlung durch den Hausarzt beim Facharzt (HA-Vermittlungsfall): 3. Quartal 2019 bis 2. Quartal 2020

Leistungen der offenen Sprechstunde: 4. Quartal 2019 bis 3. Quartal 2020

Behandlung neuer Patienten: 4. Quartal 2019 bis 3. Quartal 2020

Neuerungen abseits der Terminvergabe

Viel diskutiert wurden bislang die Regelungen rund um die Terminvermittlung und die neue 116117. Doch das TSVG umfasst deutlich mehr Punkte. Einen Überblick über einige weitere wichtige Änderungen für Praxen bietet folgende Zusammenstellung.

Schutzimpfungen

Der Leistungsanspruch der Versicherten auf Schutzimpfungen wird erweitert. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen jetzt auch die Kosten für Impfungen, bei denen ein Leistungsanspruch gegenüber anderen Kostenträgern besteht. So stand beispielsweise bei Impfungen aufgrund einer beruflichen Indikation bislang der Arbeitgeber in der Pflicht, nunmehr auch die gesetzliche Krankenversicherung. Dies gilt ebenso für Impfungen aufgrund beruflicher Auslandsaufenthalte sowie für solche, die durch eine Ausbildung oder ein Studium bedingt sind. Klargestellt wird zudem, dass eine Krankenkasse auch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (zum Beispiel Malariaprophylaxe) als Satzungsleistung vorsehen kann. Darüber hinaus soll zukünftig schneller entschieden werden, ob Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission in die Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) übernommen werden: Die Fristen für den G-BA zur Beschlussfassung sowie für das Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung wurden verkürzt.

  • Umsetzungsfrist: Inkrafttreten des TSVG (11. Mai)

Förderung der Weiterbildung

Die ambulante Weiterbildung von grundversorgenden Fachärzten wird gestärkt: Die Zahl der geförderten Weiterbildungsstellen steigt bundesweit von 1.000 auf 2.000. Dabei legt der Gesetzgeber die Förderung von Kinder- und Jugendärzten fest. Zudem ist vorgesehen, die Qualifizierung von Weiterbildern zu fördern. Die Zahl der allgemeinmedizinischen Weiterbildungsstellen für den ambulanten und stationären Bereich bleibt unverändert. Sie war zuletzt im Jahr 2015 von 5.000 auf bundesweit mindestens 7.500 Stellen angehoben worden.

  • Umsetzungsfrist: Inkrafttreten des TSVG (11. Mai); KBV, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren Näheres zur Umsetzung

Mindestsprechstundenangebot

Das Mindestsprechstundenangebot wird für alle Ärzte und Psychotherapeuten von 20 auf 25 Wochenstunden angehoben – die Zeit für Haus- und Pflegeheimbesuche wird angerechnet. Bei einem reduzierten Versorgungsauftrag gelten die festgelegten Sprechstundenzeiten anteilig. Der Gesetzgeber sieht Überprüfungen durch die KVen und Sanktionen vor, wenn Praxen die gesetzlich vorgeschriebene Stundenzahl nicht anbieten.

  • Umsetzungsfrist: Inkrafttreten des TSVG (11. Mai)

Entscheidungen der Länder zur Bedarfsplanung

In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten sollen künftig die Landesbehörden Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten aufheben können. Zudem erhalten die Länder in den Zulassungsgremien (Landes- und Zulassungsauschüsse) Mitspracherechte.

  • Umsetzungsfrist: Inkrafttreten des TSVG (11. Mai)

Regressschutz

Um eine bessere Planungssicherheit zu ermöglichen, wird die Frist für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen von vier auf zwei Jahre verkürzt. In der Praxis heißt das:

  • Maßnahmen wie die Festsetzung einer Nachforderung müssen dann innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheids erfolgen.
  • Für ärztlich verordnete Leistungen wie Arznei- und Heilmittel muss die Prüfung spätestens zwei Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, abgeschlossen sein.

Zudem ist geplant, die Zufälligkeitsprüfungen durch eine Prüfung zu ersetzen, der ein begründeter Antrag der Krankenkassen vorausgehen muss. Weitere Änderungen: Für die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit sowie für Verordnungen von Krankenhausbehandlungen, Reha- und Vorsorgeleistungen soll es keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen mehr geben. Darüber hinaus werden in Gebieten ärztlicher Unterversorgung keine Prüfungen mehr nach Durchschnittswerten durchgeführt. Und es kommt laut TSVG zu einer Veränderung des Schadensbegriffs bei Regressen bei verordneten Leistungen wie Arzneimittel oder Heilmittel. Künftig müssen nicht mehr die gesamten Kosten der als unwirtschaftlich erachteten Leistung erstattet werden, sondern nur noch der Differenzbetrag zwischen unwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Leistung. Näheres dazu ist noch in den Rahmenvorgaben Wirtschaftlichkeitsprüfung der KBV und des GKV-Spitzenverbands zu vereinbaren.

  • Umsetzungsfrist: Für die Ersetzung der Zufälligkeitsprüfungen sechs Monate nach Gesetzesverkündung, für die anderen Punkte bereits mit Inkrafttreten des TSVG (11. Mai)

Reform der Bedarfsplanung

Die Grundlagen der Bedarfsplanung sollen bis Juli 2019 reformiert werden. Hierzu wurden die Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Blick auf die Steuerung der Zusammensetzung von Arztgruppen erweitert (Quoten). Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und flexible Verteilung der Arztsitze zu erleichtern.

  • Umsetzungsfrist: 1. Juli 2019

Präexpositionsprophylaxe

Auch bei der HIV-Prävention sieht das TSVG Änderungen vor. Versicherte ab 16 Jahren mit einem substanziellen HIV-Risiko haben künftig Anspruch auf bestimmte Prophylaxemaßnahmen. Dazu gehören: die ärztliche Beratung über Fragen der medikamentösen Präexpositionsprophylaxe, erforderliche Untersuchungen und die Verordnung entsprechender Arzneimittel. Die KBV und der GKV-Spitzenverband vereinbaren den Kreis der anspruchsberechtigten Versicherten und die weiteren Voraussetzungen für die Ausführung der Leistungen – innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung des Gesetzes. Im Anschluss hat der Bewertungssauschuss den Auftrag, den EBM innerhalb eines Monats anzupassen und die Höhe der Vergütung festzulegen.

  • Umsetzungsfrist: voraussichtlich zum 1. September 2019

Heilmittel: Blankoverordnung

Mit dem TSVG wird die Blankoverordnung in der Regelversorgung eingeführt. Demnach sollen Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden bei ausgewählten Indikationen über Auswahl und Dauer sowie über die Frequenz der Behandlung selbst entscheiden. Die entsprechende Diagnose‐ und Indikationsstellung für eine Heilmittelverordnung erfolgt weiterhin durch den Vertragsarzt. Zudem können Ärzte von einer Blankoverordnung absehen, wenn dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Blankoverordnungen unterliegen nicht der ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung.

  • Umsetzungsfrist: frühestens ab 1. Oktober 2020

Heilmittelverordnungen „außerhalb des Regelfalls“

Verordnungen, die über in der Heilmittel-Richtlinie festgelegte „orientierende Behandlungsmengen“ (bisher: Gesamtverordnungsmenge des Regelfalls) hinausgehen, bedürfen keiner Genehmigung mehr durch die Krankenkasse. Viele Krankenkassen verzichten bereits heute darauf. Künftig entfällt die Genehmigung komplett.

  • Umsetzungsfrist: voraussichtlich Oktober 2020

Elektronische Patientenakte

Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen. Diese muss von der Gesellschaft für Telematik zugelassen sein. In ihr werden unter anderem Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte und Impfungen gespeichert. Patienten sollen dann auch mit einem Smartphone oder Tablet auf ihre medizinischen Daten zugreifen können. Die KBV hat hierbei den Auftrag erhalten, Standards für die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte festzulegen, damit Praxen unproblematisch damit arbeiten können.

  • Umsetzungsfrist: 1. Januar 2021

Elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ärzte sind ab 2021 verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer Patienten direkt und digital an die Krankenkasse des Patienten zu übermitteln. Ebenso müssen die Daten (digital oder auf Papier) auch dem Patienten zur Verfügung gestellt werden. Die KBV setzt sich dafür ein, dass auch die AU-Bescheinigung an den Arbeitgeber digital übermittelt werden kann. Das ist zurzeit noch offen.

  • Umsetzungsfrist: 1. Januar 2021

Kodierungsunterstützung ICD

Das TSVG trägt der zunehmenden sektorenübergreifenden Versorgung Rechnung. So wird die Kodierung für die ambulante Behandlung entsprechend harmonisiert. Ärzte und Psychotherapeuten werden mit bundesweit einheitlichen Regelungen für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen unterstützt. Ob im Krankenhaus oder in der Praxis: Ziel ist es, vergleichbare ambulante Fälle auch gleich zu kodieren. Die KBV ist beauftragt, entsprechende Regelungen zu schaffen. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Institut für medizinische Dokumentation geschehen. Anschließend bleiben rund eineinhalb Jahre für entsprechende Anpassungen in den Praxisverwaltungssystemen.

  • Umsetzungsfrist: Die neuen Regelungen zur Kodierung sollen bis zum 30. Juni 2020 feststehen, bevor sie am 1. Januar 2022 in Kraft treten

Krankenbeförderung

Krankenhäuser sollen künftig eine medizinisch notwendige Krankenbeförderung nach stationärer Behandlung verordnen dürfen. Somit werden Vertragsärzte entlastet. Denn bislang durften nur sie solche Rückfahrten verordnen. Um das vorab zu ermöglichen, fehlten ihnen aber oft Informationen zur medizinischen Erfordernis und zum Entlassungsdatum.

  • Umsetzungsfrist: noch offen (die Regelung ist zunächst in der Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses und anschließend in der dreiseitigen Vereinbarung zwischen KBV, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband umzusetzen)