WEBVTT Kind: captions Language: de 00:00:00.000 --> 00:00:01.898 Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: 00:00:01.898 --> 00:00:04.240 Ja, ganz herzlichen Dank auch von mir.  Herzlich willkommen zu unserer gemeinsamen   00:00:04.240 --> 00:00:10.080 Pressekonferenz. Die Tatsache, dass DKG und  KBV eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten,   00:00:10.080 --> 00:00:15.600 zeigt Ihnen schon die Bedeutung der Frage, der wir  uns heute nähern wollen, zeigt Ihnen aber auch,   00:00:15.600 --> 00:00:20.320 dass wir offensichtlich eine zumindest in weiten  Teilen ähnliche Bewertung dieses vorliegenden   00:00:20.320 --> 00:00:25.880 Gesetzentwurfs haben, der für mich schon mit  einem problematischen Namen beginnt. Denn   00:00:25.880 --> 00:00:30.640 wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf  alles andere tun wird, aber nicht die Beiträge   00:00:30.640 --> 00:00:35.080 stabilisieren wird. Was er allerdings reduzieren  wird, ist die Versorgung. Das, glaube ich,   00:00:35.080 --> 00:00:39.400 ist jetzt schon absehbar. Und deshalb,  glauben wir, sind wir auch in der Pflicht,   00:00:39.400 --> 00:00:45.440 das Ihnen und auch den Bürgerinnen und Bürgern  und damit den Patientinnen und Patienten zu sagen.   00:00:46.240 --> 00:00:53.480 Hintergrund ist die sich seit einigen Jahren  zunehmend kritisch darstellende Finanzsituation   00:00:53.480 --> 00:00:56.720 der gesetzlichen Krankenversicherung. Da ist der  Gesetzgeber offenkundig nicht ganz unschuldig   00:00:56.720 --> 00:01:00.800 daran. Bereits in den letzten Legislatur  wurden ja verschiedene Maßnahmen ergriffen,   00:01:00.800 --> 00:01:07.440 die die Krankenkassen auch eher destabilisiert  als stabilisiert haben. Insofern jetzt ein   00:01:07.440 --> 00:01:12.920 solches Gesetz ist ein bisschen „Haltet den  Dieb“ zu rufen. Völlig überraschend hat man   00:01:12.920 --> 00:01:16.560 jetzt festgestellt, dass das ganz kritisch  wird. Und deshalb ist auch diese enorme   00:01:16.560 --> 00:01:21.280 Taktung bei der Gesetzgebung eingetreten,  offensichtlich, was uns dann dazu zwingt,   00:01:21.280 --> 00:01:25.960 auch relativ schnell zu agieren. Sie wissen, der  Gesetzentwurf ist Ende der letzten Woche uns zur   00:01:25.960 --> 00:01:30.840 Kommentierung bis heute Morgen 9 Uhr übermittelt  worden. Da sieht man die hohe Wertschätzung,   00:01:30.840 --> 00:01:36.080 die die gemeinsame Selbstverwaltung in der Politik  einnimmt. Und heute Nachmittag ist bereits die   00:01:36.080 --> 00:01:43.200 Verbände-Anhörung angesetzt. Man kann natürlich  die Frage stellen, ist man tatsächlich an Antwort   00:01:43.200 --> 00:01:48.520 und Kommentierung interessiert, wenn man  Fristen von einem Arbeitstag setzt für ein   00:01:48.520 --> 00:01:54.480 immerhin knapp 160 seitiges Konvolut an doch zum  Teil erheblichen gesetzgeberischen Maßnahmen. Die   00:01:54.480 --> 00:02:00.440 Antwort können sich selber geben. Das ist offen  gestanden nicht das, was wir an Diskussionsfreude   00:02:00.440 --> 00:02:05.160 seitens des Ministeriums erwarten würden. Und  vielleicht wird mit allen anderen gesprochen.   00:02:05.160 --> 00:02:08.680 Mit uns beiden wurde im Vorfeld, insbesondere  nach vorliegenden Gesetzentwurf dann leider   00:02:08.680 --> 00:02:15.000 nicht mehr gesprochen. Insofern müssen wir das von  Extern kommentieren. <br><br>Ich will versuchen,   00:02:15.000 --> 00:02:19.720 sie durch ein paar Punkte durchzuführen und dann  wird Herr Doktor Gaß sicherlich noch auf einige   00:02:19.720 --> 00:02:25.240 Punkte zu sprechen kommen, die jetzt speziell die  Krankenhäuser besonders beschweren. Also nochmal,   00:02:25.240 --> 00:02:30.120 das Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz wird seinem  Namen nicht gerecht werden. Ich glaube, das kann   00:02:30.120 --> 00:02:33.440 man jetzt schon sagen. Es wird nicht gelingen, die  Beiträge zu stabilisieren. Wir werden allerdings   00:02:33.440 --> 00:02:37.560 eine deutlich veränderte Versorgungslandschaft  bekommen. Und das ist ein Punkt, wo ich einsetzen   00:02:37.560 --> 00:02:42.160 möchte. Im Grundsatz könnte man ja durchaus  über die Maßnahme reden zu sagen na ja, die   00:02:42.160 --> 00:02:45.880 Finanzen sind endlich.<br><br>Erst, Sie erinnern  sich noch Corona, die meisten haben es schon   00:02:45.880 --> 00:02:50.880 vergessen. Dann kam der Ukraine Konflikt, jetzt  sind wir im Iran-Krieg. Das sind drei Ereignisse,   00:02:50.880 --> 00:02:54.720 die natürlich auch wirtschaftlich Konsequenzen  haben und haben werden und sich wahrscheinlich so   00:02:54.720 --> 00:02:57.800 schnell nicht stabilisieren. Das heißt, dass man  möglicherweise auch im Bereich der gesetzlichen   00:02:57.800 --> 00:03:02.960 Krankenversicherung Handlungsbedarf hat, ist  zunächst mal unbenommen. Zur Fairness würde dann   00:03:02.960 --> 00:03:06.440 aber dazu gehören, dass man sagt, wenn wir einfach  feststellen, die Finanzmittel sind endlich und wir   00:03:06.440 --> 00:03:11.040 müssen Einschränkungen vornehmen und die sollte  man idealiter dann bei allen vornehmen.<br><br>Das   00:03:11.040 --> 00:03:15.560 Gesetz oder der Entwurf wird zunächst mal formal  in Ansätzen gerecht. Wir wissen aber alle,   00:03:15.560 --> 00:03:21.640 dass etliche der Maßnahmen schon aus den realen  Gesetzgebungspaketen herausfallen werden,   00:03:21.640 --> 00:03:26.000 sodass es eben keine gleichmäßige Belastung aller  Versorgungssbereiche ist. Und soweit würde auch   00:03:26.000 --> 00:03:29.720 dazu gehören, selbst wenn alle gleichmäßig  belastet würden, das natürlich logischerweise   00:03:29.720 --> 00:03:35.200 sich das in der Versorgung auswirken muss. Das  heißt, ganz konkretes Beispiel: Wenn Sie in der   00:03:35.200 --> 00:03:39.800 in der vertragsärztlichen Versorgung die Geldmenge  deckeln, die für Leistungen zur Verfügung steht,   00:03:39.800 --> 00:03:43.760 ist es eigentlich ein betriebswirtschaftliches  Grundprinzip, dass auch die Leistung dann   00:03:43.760 --> 00:03:47.320 gedeckelt ist.<br><br>Gleichzeitig wird aber ein  ungehemmtes Leistungsversprechen gegeben. Ganz   00:03:47.320 --> 00:03:51.280 im Gegenteil: Die Ministerin tut gerade so,  als ob sich die Versorgung nach diesem Gesetz   00:03:51.280 --> 00:03:54.800 noch verbessern würde. Und da muss man mal  deutlich sagen: Das wird sie nicht. Das heißt,   00:03:54.800 --> 00:03:59.960 die Beitragszahler werden mehr Geld zahlen in der  Zukunft für weniger Versorgung. Und die Gründe   00:03:59.960 --> 00:04:04.240 liegen auf der Hand. Wir werden gleich darauf  zu sprechen kommen, denn einer der zentralen   00:04:04.240 --> 00:04:12.440 Kritikpunkte wird ja vom Gesetz ignoriert. Wir  wissen, dass wir seit Jahren eine Mit-Finanzierung   00:04:12.440 --> 00:04:17.480 von rund 45 Milliarden versicherungsfremder  Leistungen durch die Beitragszahler haben.   00:04:18.840 --> 00:04:23.680 Hier hat der Finanzminister relativ trocken schon  gesagt, er sehe da keinen Handlungsbedarf oder   00:04:23.680 --> 00:04:28.440 keinen Handlungsspielraum. Das heißt, alleine die  12 Milliarden, die an ALG2-Gesundheitsleistungen   00:04:28.440 --> 00:04:32.720 nicht gegenfinanziert werden, werden unverändert  weiter nicht gegenfinanziert. Das heißt übersetzt   00:04:32.720 --> 00:04:36.040 für alle, die es immer noch nicht verstanden  haben: Die Beitragszahler werden über ihre   00:04:36.040 --> 00:04:41.480 Beiträge weiterhin die Gesundheitsleistungen der  ALG2-Empfänger zu einem großen Teil mitfinanzieren   00:04:41.480 --> 00:04:48.400 und werden das bonifiziert bekommen, dass ihre  Versorgung schlechter wird.<br><br>Wie wird das   00:04:48.400 --> 00:04:52.640 passieren? Die Deckelung der Vergütung bedeutet  natürlich Rationierung, alles andere wäre schlicht   00:04:52.640 --> 00:04:57.080 gelogen. Und insofern wäre das zumindest der Punkt  Ehrlichkeit, den wir ja anmahnen müssen. Wenn man   00:04:57.080 --> 00:05:01.680 sich darauf verständigt, dass wir Vergütungen  in dem Fall ja nicht nur deckeln, sondern real   00:05:01.680 --> 00:05:05.240 kürzen, denn es werden ja Geldmittel weggenommen,  wie wir es ja gerade in der Psychotherapie schon   00:05:05.240 --> 00:05:10.400 gesehen haben, dieser Prozess wird weiter  fortgesetzt. Dann kann man doch niemandem   00:05:10.400 --> 00:05:13.600 bei klarem Verstand erklären, dass dann die  Versorgung gleich bleiben kann. Das kann sie   00:05:13.600 --> 00:05:18.320 schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht,  denn Praxen, die mit Honorareinbußen zu tun haben,   00:05:18.320 --> 00:05:22.400 werden natürlich ihren Betrieb, ihren Betrieb  Praxis anpassen müssen. Und sei es nur,   00:05:22.400 --> 00:05:26.320 dass sie vielleicht Personal einsparen, dass  damit nicht die gleiche Versorgungsstiefe und   00:05:26.320 --> 00:05:29.920 die Versorgungs-Häufigkeit wie vorher  gewährleistet kann, ist doch wirklich   00:05:29.920 --> 00:05:34.840 auf gut Deutsch ein No-Brainer und in der Folge  werden natürlich Wartezeiten nicht kürzer werden,   00:05:34.840 --> 00:05:40.320 sondern sie werden länger. Also wer was anderes  sagt, hat die Grundprinzipien von Angebot und   00:05:40.320 --> 00:05:45.120 Nachfrage nicht verstanden. Es beginnt bei der  Schwächung der psychotherapeutischen Versorgung,   00:05:45.120 --> 00:05:50.640 die einen ersten Aufgalopp mit der 4,5 % Minderung  im Bewertungsausschuss hatte, der vom Ministerium   00:05:50.640 --> 00:05:53.560 für Gesundheit bis heute nicht beanstandet  worden ist, was wir für dringend erforderlich,   00:05:53.560 --> 00:05:56.120 weil wir ihn auch nicht für rechtssicher  halten.<br><br>Man wird aber jetzt auch noch die   00:05:56.120 --> 00:06:00.880 Zuschläge für Kurzzeit-Therapie streichen wollen.  Sie erinnern sich, die hat man erst vor kurzer   00:06:00.880 --> 00:06:04.880 Zeit eingeführt, um eben genau diesen Bereich zu  incentivieren, damit die Psychotherapeutinnen und   00:06:04.880 --> 00:06:08.600 Psychotherapeuten auch Kurzzeit-Therapien mit  schnellem Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe   00:06:08.600 --> 00:06:14.240 anbieten. Kaum machen sie das, wird dieser  Vergütungsaspekt gestrichen. Das nennt man   00:06:14.240 --> 00:06:24.240 natürlich echt belastbare Zusagen aus der Politik.  Und über Dinge wie Prävention und Ambulantisierung   00:06:24.240 --> 00:06:27.520 können wir uns jetzt stundenlang austauschen.  Prävention findet ja in Deutschland bisher nicht   00:06:27.520 --> 00:06:31.920 wirklich statt. Die wenigen präventiven Dinge,  die wir bisher abgebildet haben, werden mit diesem   00:06:31.920 --> 00:06:37.320 Gesetzentwurf natürlich auch noch adressiert.  Da, wo man wirklich sparen könnte, nämlich   00:06:37.320 --> 00:06:44.080 bei der Bürokratie, da sattelt man jetzt mal  ordentlich drauf. Es werden jetzt sozusagen neue   00:06:44.080 --> 00:06:49.040 bürokratische Hemmnisse eingebaut.<br><br>Insofern  muss man feststellen, zum einen nimmt man Geld   00:06:49.040 --> 00:06:53.880 aus der Versorgung und belastet zusätzlich die  Praxen mit mehr Bürokratie. Wo das hinführen soll,   00:06:53.880 --> 00:06:57.760 erklärt sich mir persönlich spontan nicht.  Grundsätzlich stellt sich aber natürlich an der   00:06:57.760 --> 00:07:02.680 Stelle die Frage: Soll man Gesundheitsversorgung  von der Kassenlage abhängig machen? Wenn man   00:07:02.680 --> 00:07:08.080 das tut, muss man das ehrlich kommunizieren. Was  wird also passieren?<br><br>Das Gesetz wird real   00:07:08.080 --> 00:07:12.680 natürlich Versorgung verknappen, das ist völlig  klar. Praxen werden ihr Angebot reduzieren müssen.   00:07:12.680 --> 00:07:16.800 Es wird nicht wenige Kolleginnen und Kollegen  geben, die die Altersgrenze bereits erreicht   00:07:16.800 --> 00:07:20.720 haben und einfach aus Spaß an der Freud und der  Verpflichtung ihren Patienten gegenüber weiter in   00:07:20.720 --> 00:07:27.440 der Versorgung sind. Ich gehe davon aus, dass ein  substanzieller Anteil von denen aus der Versorgung   00:07:27.440 --> 00:07:31.920 ausscheiden wird, nicht zuletzt, weil wir es  wirklich seit mittlerweile jetzt in der dritten   00:07:31.920 --> 00:07:38.280 Legislatur erleben, dass politische Zusagen und  gesetzgeberische Zusagen eine Halbwertszeit haben   00:07:39.520 --> 00:07:45.120 unter der von H-Milch. Das heißt, sie können  daraufhin keine Praxis Strukturen aufbauen,   00:07:45.120 --> 00:07:48.320 wenn Sie 1 bis 2 Jahre später schon wieder  damit rechnen müssen, dass alle die Dinge,   00:07:48.320 --> 00:07:54.640 die Sie jetzt vorbereitet haben, Schall und Rauch  sind. Die GKV-Finanzen müssen stabilisiert werden,   00:07:54.640 --> 00:08:00.040 das ist gar keine Frage. Dafür gibt es  verschiedene Anlässe. Hier muss die Politik   00:08:00.040 --> 00:08:05.400 meines Erachtens auch ran. Aber dazu gehört  natürlich vor allem eine ehrliche Diskussion,   00:08:05.400 --> 00:08:09.280 was soll aus GKV Beiträgen wirklich  finanziert werden. Und wir sind mittlerweile   00:08:09.280 --> 00:08:16.120 weit von einer Situation entfernt, dass mit den  GKV-Beitragsgeldern Versorgung finanziert wird,   00:08:16.120 --> 00:08:21.560 sondern es wird der Sozialstaat finanziert. Dieser  Diskussion verschließt sich die Bundesregierung   00:08:21.560 --> 00:08:26.520 aber völlig offenkundig und das seit vielen  Jahren. Man hat ja in den letzten beiden   00:08:26.520 --> 00:08:30.720 Legislaturen zumindest noch die Gegenfinanzierung  beispielsweise der Gesundheitsleistungen für   00:08:30.720 --> 00:08:33.960 ALG2-Leistungen in den Koalitionsvertrag  geschrieben. Da hat man zumindest noch die   00:08:33.960 --> 00:08:38.840 Form gewahrt. Das hat man diesmal schon gar nicht  mehr gemacht und insofern ist davon auszugehen,   00:08:38.840 --> 00:08:45.280 dass man an einem Bereich hier nicht sparen wird.  Das ist am Sozialstaat. Wohin das führen kann,   00:08:45.280 --> 00:08:49.680 konnte man vor einigen Jahrzehnten in Schweden mal  beobachten. Die Schweden sind dann umgesteuert.   00:08:49.680 --> 00:08:53.520 Hier ist dieser Erkenntnisgewinn offensichtlich  noch nicht angekommen und insofern müssen wir   00:08:53.520 --> 00:08:58.320 im Moment davon ausgehen, dass dieses Gesetz,  wenn es in der Form kommt, wie es im Moment   00:08:58.320 --> 00:09:04.240 adressiert wird, und Frau Warken hat ja sehr  vollmundig gesagt, dass sie einen Großteil   00:09:04.240 --> 00:09:10.240 der Vorschläge der GKV-Kommission umsetzen will,  dann müsste sie das eigentlich in der Schärfe tun,   00:09:10.240 --> 00:09:16.680 dann wird es eine klare Versorgungsveränderung  geben. Und da glaube ich, hat sie den Bericht   00:09:16.680 --> 00:09:22.880 der GKV-Kommission nicht ganz vollständig gelesen.  Denn die Maßnahmen, die die GKV-Kommission als für   00:09:22.880 --> 00:09:27.000 die Versorgung irrelevant im Sinne von es gibt  hier keine Verschlechterung oder Veränderungen,   00:09:27.000 --> 00:09:31.200 das waren ganze sechs Vorschläge, wenn ich  mich recht entsinne. Alle anderen haben mehr   00:09:31.200 --> 00:09:35.880 oder weniger starken Impact auf die Versorgung,  was ja auch logisch ist. Das an sich wäre ja   00:09:35.880 --> 00:09:40.000 noch kein Grund etwas nicht zu machen, aber es  gehört dann eine ehrliche Kommunikation dazu,   00:09:40.000 --> 00:09:45.120 die in Richtung Beitragszahler oder Wähler oder  Bürger vermissen wir im Moment. Stattdessen   00:09:45.120 --> 00:09:51.760 wird ein potemkinsches Dorf einer Friede Freude  Eierkuchen-Versorgungswelt für die nächsten Jahre   00:09:51.760 --> 00:09:56.600 aufgebaut, von dem jeder, der etwas länger im  System ist, weiß, dass das mit diesen gesetzlichen   00:09:56.600 --> 00:09:59.920 Vorgaben nicht zu erreichen wird.<br><br>Anstatt  also jetzt hier den gemeinsamen Dialog, eine   00:09:59.920 --> 00:10:05.640 gemeinsame Position zu entwickeln und in aller  Offenheit und Seriosität mit allen Beteiligten   00:10:05.640 --> 00:10:10.520 und den Patientinnen und Patienten hier eine  neue Art der Gesundheitsversorgung zu skizzieren,   00:10:11.080 --> 00:10:15.920 wird so getan, als wenn wir mit diesen  Einsparungen das System an sich retten würde.   00:10:15.920 --> 00:10:20.720 Das System ist so nicht zu stabilisieren, weil Sie  können in einen Eimer so viel Wasser reinschütten,   00:10:20.720 --> 00:10:24.800 wie Sie wollen. Wenn Sie unten immer größere  Löcher rein bohren, wird das wird der Eimer nicht   00:10:24.800 --> 00:10:28.640 voll werden. Und das größte Loch, was wir momentan  haben, sind die versicherungsfremden Leistungen,   00:10:28.640 --> 00:10:33.600 die in Ihrem Volumen der nicht gegenfinanzierten  Leitungen mittlerweile fast die Größenordnung der   00:10:33.600 --> 00:10:38.240 gesamten ambulanten Versorgung ausmachen.  Das ist insofern bemerkenswert, als die   00:10:38.240 --> 00:10:42.080 Versicherten bisher immer noch wahrscheinlich  der Legende aufgesessen sind, dass sie ihre   00:10:42.080 --> 00:10:46.520 Beiträge für ihre Krankenversicherung zahlen.  Das ist mitnichten der Fall, sondern sie zahlen   00:10:46.520 --> 00:10:51.360 ihrer Krankenversicherungsbeiträge für  den Erhalt des Sozialstaats. Vielen Dank.