WEBVTT Kind: captions Language: de 00:00:02.451 --> 00:00:04.996 Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: 00:00:04.997 --> 00:00:08.560 Was bedeutet einnahmenorientierte  Ausgabenpolitik für die Versorgung? 00:00:08.560 --> 00:00:13.400 Wir haben von der Ministerin gehört, dass man  nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das   00:00:13.400 --> 00:00:18.200 ist im Grundsatz eine Binsenweisheit, die  man so auch nicht einfach verleugnen kann,   00:00:18.200 --> 00:00:22.040 wenngleich das die Bundesregierung  in weiten Bereichen unverändert tut.   00:00:22.600 --> 00:00:27.360 Wir erleben, dass beispielsweise sozialstaatliche  Aufgaben aus den Versichertengeldern bezahlt   00:00:27.360 --> 00:00:30.400 werden und offensichtlich der Finanzminister  hier auch keine Anstalten macht, das zu ändern,   00:00:30.400 --> 00:00:35.160 was im Endeffekt dazu führt, dass die  GKV-Versicherten unverändert diese Last   00:00:35.160 --> 00:00:39.920 mittragen müssen und das in der Konsequenz  bedeutet, durch die Kürzungen, die insbesondere   00:00:39.920 --> 00:00:44.605 auch im ambulanten Bereich stattfinden, sich das  Leistungsangebot notwendigerweise verändern muss. 00:00:47.132 --> 00:00:50.560 Werden die Niedergelassenen zu stark belastet? 00:00:50.560 --> 00:00:56.000 Ja, das kann man ohne Frage so sagen. Wir  haben bei 16 % des Ausgabenvolumens einen   00:00:56.000 --> 00:01:00.520 Versorgungsanteil von rund 97 %. Insofern  kann man natürlich schon die Frage stellen:   00:01:00.520 --> 00:01:06.560 Ist das hier von der Lastenteilung gerecht? Und  die Antwort liegt auf der Hand: Ist es natürlich   00:01:06.560 --> 00:01:11.080 nicht. Einzelne Bereiche werden ausgespart. Nehmen  wir den ganzen Bereich der versicherungsfremden   00:01:11.080 --> 00:01:16.600 Leistungen. Man hat auch nicht wirklich den  Eindruck, dass die Pharmaindustrie hier wirklich   00:01:17.600 --> 00:01:22.360 ihren Sparbeitrag leistet. Da würden mir noch  einige andere Akteure einfallen. Sei es drum.   00:01:22.360 --> 00:01:26.960 Das bedeutet aber, dass wir natürlich, wenn die  Gesetzgebung hier nicht noch eine Veränderung   00:01:26.960 --> 00:01:31.080 erfährt, was im parlamentarischen Verfahren  durchaus denkbar ist, dass wir uns diesen   00:01:31.080 --> 00:01:36.120 veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen. Wir  müssen das als Körperschaften ja umsetzen und am   00:01:36.120 --> 00:01:40.160 Ende des Tages, glaube ich fast, setzen wir dann  auch den Willen der Ministerin um, denn wir haben   00:01:40.160 --> 00:01:44.160 ja sehr häufig in der Vergangenheit hören müssen,  dass die Kolleginnen und Kollegen auch alle zu   00:01:44.160 --> 00:01:49.520 viel machen. Wir sehen die Patienten zu oft. Es  gibt da viel zu viele Arzt-Patienten-Kontakte   00:01:49.520 --> 00:01:53.840 im internationalen Vergleich und dann sehen wir  das Gesetz dann eben auch als einen Auftrag, das   00:01:53.840 --> 00:01:58.840 anzupassen. Und das bedeutet dann letztlich das  einnahmeorientierte Leistungsangebot. Natürlich   00:01:58.840 --> 00:02:05.360 wird sich das Leistungsangebot verringern müssen,  weil bei doch substanziellen Veränderungen in der   00:02:05.360 --> 00:02:09.960 Honorierung müssen die Kolleginnen und Kollegen  in Praxen ihre Praxis natürlich anpassen,   00:02:09.960 --> 00:02:14.760 möglicherweise Personal entlassen und dann ist das  Leistungsangebot in der Art und Weise auch nicht   00:02:14.760 --> 00:02:20.160 mehr durchhaltbar. Umgekehrt muss man sagen, will  die Ministerin ja offensichtlich auch, dass das   00:02:20.160 --> 00:02:24.320 ein bisschen straffer organisiert wird, damit wir  uns dem internationalen Vergleich annähern. Das   00:02:24.320 --> 00:02:28.760 werden wir dann auch umsetzen und das bedeutet  natürlich nicht mehr, sondern logischerweise   00:02:28.760 --> 00:02:34.400 weniger Termine. Das heißt nicht, dass es keine  hochwertige Versorgung in Deutschland mehr gibt,   00:02:34.400 --> 00:02:40.000 aber es gibt eben nicht noch immer einen Schluck  über den Durst und jederzeit für alle alles,   00:02:40.000 --> 00:02:45.360 24/7. Das ist natürlich eine Fantasie, die  vielleicht mancher Kassenchef hat, die aber   00:02:45.360 --> 00:02:49.594 mit dem Sozialgesetzbuch und der jetzt laufenden  Honorierungsdebatte nichts mehr zu tun hat. 00:02:52.248 --> 00:02:55.840 Wie wird die KBV die Praxen  bei der Anpassung beraten? 00:02:55.840 --> 00:03:01.160 Die KBV kann im Grundsatz die Sachverhalte nur  aufzeigen. Wir können die Bundesvorgaben setzen,   00:03:01.160 --> 00:03:06.320 das werden wir auch tun. Und dann müssen die KVen,  weil die Honorarverteilung ist eben eine originäre   00:03:06.320 --> 00:03:10.120 Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, das  mit ihren Vertreterversammlungen besprechen und   00:03:10.120 --> 00:03:14.560 die entsprechenden Honorarverteilungsmaßstäbe  umsetzen. Das klingt alles kompliziert. Am Ende   00:03:14.560 --> 00:03:19.640 geht es darum, dass wir mit der jetzt um rund  5 % verringerten Vergütung für dieses Jahr, und   00:03:19.640 --> 00:03:25.200 das wird ja perspektivisch noch mehr werden, den  Praxen ein Mengengerüst an die Hand geben können,   00:03:25.200 --> 00:03:29.200 an das sie sich dann bitte auch halten  sollten. Das ist auch gesetzlicher Auftrag,   00:03:30.120 --> 00:03:35.080 so interpretiere ich das Spargesetz.  Hier wird auf zwei Paragrafen rekurriert,   00:03:35.080 --> 00:03:39.320 das ist Paragraf 12, Wirtschaftlichkeitsgebot,  das kennt jeder, wirtschaftlich, ausreichend,   00:03:39.320 --> 00:03:46.840 zweckmäßig und das Maß des Notwendigen nicht  überschreitend. Und natürlich 87b, Absatz 2,   00:03:46.840 --> 00:03:53.560 wo unsachgemäße Ausweitung der kassenärztlichen  Tätigkeit verhindert werden soll. Das kann man   00:03:53.560 --> 00:03:58.240 durch Honorarverteilungsmaßstäbe erreichen.  Das hat für die Kollegen natürlich den Auftrag,   00:03:58.240 --> 00:04:02.720 dann ihr Leistungsangebot daraufhin kritisch  zu überprüfen und es anzupassen. Das wird in   00:04:02.720 --> 00:04:06.480 der Regel nach unten sein. Andererseits haben  sie dann auch die Gewähr, dass die Leistungen,   00:04:06.480 --> 00:04:11.400 die sie erbringen, noch bezahlt werden.  Niemand kann dazu verpflichtet werden,   00:04:11.400 --> 00:04:14.920 dauerhaft Leistungen zu erbringen, die  nicht vergütet werden. Das muss man sagen,   00:04:14.920 --> 00:04:18.574 ist nach ärztlicher Berufsordnung sogar gar  nicht zulässig, ohne Honorar zu arbeiten. 00:04:21.428 --> 00:04:24.182 Ist das Gesetz im Sinne der Patienten? 00:04:24.182 --> 00:04:28.240 Na gut, das müssen die Patienten für sich dann  bewerten. Also ich gehe davon aus, die Praxen   00:04:28.240 --> 00:04:33.120 werden ihre Patienten natürlich nach bestem Wissen  und Gewissen und nach finanziellen Möglichkeiten,   00:04:33.120 --> 00:04:39.240 die die Kassen zur Verfügung stellen, versorgen.  Es ist ja nicht eine Initiative der Ärzteschaft,   00:04:39.240 --> 00:04:43.480 die sagt, wir wollen euch jetzt nur noch in  geringerem Umfang versorgen, sondern es wird   00:04:43.480 --> 00:04:48.360 politisch vorgegeben, dass eben weniger Geld  zur Versorgung zur Verfügung steht. Die Kassen   00:04:49.560 --> 00:04:54.440 sehen das genauso und insofern, glaube ich, muss  man dann die Klammer auch schließen und sagen,   00:04:54.440 --> 00:04:59.640 dann ist eben auch für weniger Geld weniger  Leistung zu bekommen. Das ist eigentlich   00:04:59.640 --> 00:05:02.400 für jeden nachvollziehbar. Das gäbe es in  keiner anderen Branche, dass man das auch   00:05:02.400 --> 00:05:06.440 nur hinterfragen würde. Wenn Leistungen nicht mehr  bezahlt werden können, dann muss man eben diese   00:05:06.440 --> 00:05:13.400 Leistungen versuchen zu reduzieren. Deshalb wird  ja keiner schlecht versorgt. Wir müssen nur eben   00:05:14.200 --> 00:05:18.120 auch nicht den Eindruck erwecken, und das ist ein  Appell an die Krankenkassen und an die Politik,   00:05:18.720 --> 00:05:22.480 dass ernsthaft jemand behaupten könnte,  dadurch, dass ich jetzt den Praxen 5   00:05:22.480 --> 00:05:27.000 % weniger Honorar zur Verfügung stelle, die  dafür mehr arbeiten würden. Das ist natürlich   00:05:27.000 --> 00:05:31.149 eine völlig absurde Vorstellung und die wird  auch keine Abbildung in der Realität finden. 00:05:34.058 --> 00:05:37.321 Wie könnte ein Alternative  zum Spargesetz aussehen? 00:05:37.321 --> 00:05:42.280 Na ja gut, dass wir einen Sparzwang in irgendeiner  Form haben, wenn man das Thema Sozialstaatsreform   00:05:42.280 --> 00:05:45.560 nicht angehen will und offenkundig kann und will  das niemand angehen. Herr Klingbeil hat gesagt,   00:05:45.560 --> 00:05:48.040 das machen wir nicht und der Kanzler  hat gesagt, dann ist das in Ordnung   00:05:48.040 --> 00:05:55.960 so. Dann fehlt halt perspektivisch immer ein  Bereich 45 Milliarden, wenn man das gesamte   00:05:55.960 --> 00:06:01.160 Paket der versicherungsfremden Leistungen sieht.  Alleine die ALG-II-Bürgergeldempfänger-Vergütungen   00:06:01.160 --> 00:06:04.920 machen hier zwischen 12 und 14 Milliarden  aus, Tendenz eher steigend, weil die Zahl der   00:06:04.920 --> 00:06:09.400 Bürgergeldempfänger wird ja nicht geringer, zum  Teil durch Zuzug noch deutlich höher. Das heißt,   00:06:09.400 --> 00:06:13.840 dieses Delta wird perspektivisch immer größer.  Der Finanzminister finanziert es nicht gegen,   00:06:13.840 --> 00:06:20.200 außer diese fast läppischen 250 Millionen, wo  er im Gegenzug dann zwei Milliarden aus dem   00:06:20.200 --> 00:06:25.240 Gesundheitsfonds nimmt. Das wird perspektivisch  immer größer, das Loch, und insofern klar,   00:06:25.240 --> 00:06:29.800 muss man dann eben die Leistungsangebote  reduzieren. Letztlich, glaube ich, überall.   00:06:30.400 --> 00:06:34.880 Die formale Vorgabe, dass man sagt, man will  sich an evidenzbasierter Medizin orientieren,   00:06:34.880 --> 00:06:38.640 die kann ja niemand schlecht finden. Es verwundert  dann in dem Zusammenhang allerdings, wenn man auf   00:06:38.640 --> 00:06:44.240 der einen Seite ein Spargesetz macht, wo man  evidenzbasierte, durch den G-BA beschlossene   00:06:44.240 --> 00:06:49.720 Leistungen dann nicht mehr voll vergütet,  gleichzeitig im Apothekengesetz völlig unkritisch   00:06:49.720 --> 00:06:55.040 irgendwelche obskuren Präventionsleistungen, die  dann sozusagen im Bereich der Laienmedizin von   00:06:55.040 --> 00:06:59.320 Apothekern angeboten werden. Ich weiß nicht, ob  das über GKV-Mittel bezahlt werden soll. Das wäre   00:06:59.320 --> 00:07:05.560 natürlich aberwitzig, dass anlasslose Testungen,  die am Ende natürlich ärztliche Kontakte auslösen,   00:07:05.560 --> 00:07:09.760 weil weder Apotheker noch Patienten wissen, was  sie mit diesen Werten anfangen sollen. Das finde   00:07:09.760 --> 00:07:13.640 ich schon bemerkenswert. Insofern ist das Gesetz  hier an der Stelle auch nicht konsistent. Das wird   00:07:13.640 --> 00:07:19.080 sicher zu erklären sein. Und wir müssen natürlich  auf der anderen Seite auch sehr deutlich machen:   00:07:19.080 --> 00:07:23.240 Es kann nicht sein, dass die Praxen  perspektivisch die Ausputzer werden,   00:07:23.240 --> 00:07:31.840 wenn in Apotheken, Drogerien und ähnlichen  Anlaufstellen dann, auf Wunsch von Patienten   00:07:31.840 --> 00:07:36.800 oder Angebotssituationen, die vor Ort  generiert werden, Testungen gemacht werden,   00:07:36.800 --> 00:07:40.000 die einen Abklärungsbedarf auslösen.  Wie das dann vergütet werden soll,   00:07:40.000 --> 00:07:44.800 wer dafür dann die finanzielle Verantwortung  trägt, wird man klären müssen. Sicherlich ist   00:07:44.800 --> 00:07:49.242 das nicht im Rahmen einer zunehmend reduzierten  mobilitätsbedingten Gesamtvergütung zu regeln. 00:07:52.060 --> 00:07:55.240 Was kann die KBV nun noch tun? 00:07:55.240 --> 00:07:57.280 Wir werden natürlich in die Diskussion treten,   00:07:57.280 --> 00:08:00.880 sind wir auch schon. Viele Abgeordnete sind  auch etwas verwundert über die Art und Weise,   00:08:00.880 --> 00:08:04.800 wie dieses Paket vorgestellt wird. Und  natürlich gibt es auch Sparvorschläge,   00:08:05.360 --> 00:08:10.640 die durchaus umsetzbar wären, die natürlich auch  an der anderen Stelle Beschränkungen auslösen,   00:08:10.640 --> 00:08:15.680 die aber nicht die Versorgung so chaotisieren,  wie es beispielsweise das grundsätzliche   00:08:15.680 --> 00:08:21.960 Dogma der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik  tut. Denn eins muss man ja deutlich sagen:   00:08:22.840 --> 00:08:26.840 Wie die Bruttolohnsummenentwicklung perspektivisch  ist, kann ja keiner abschätzen. Was wir aber   00:08:26.840 --> 00:08:33.320 abschätzen können, ist, dass die Beschäftigten  im Gesundheitswesen, also ob das MFAs sind oder   00:08:33.320 --> 00:08:37.880 OTAs und wer da alles tätig ist, es ist eine sehr  personalintensive Branche, dass die perspektivisch   00:08:37.880 --> 00:08:41.660 in ihren Gehältern Trepp-ab-Effekte in Kauf  nehmen. Das heißt, hier werden die Kosten   00:08:41.660 --> 00:08:46.200 perspektivisch steigen. Sie werden auch in anderen  Bereichen steigen. Wenn dazu der Honorardeckel   00:08:46.200 --> 00:08:50.080 obendrauf kommt, dann wird natürlich die Luft  immer dünner, sodass das am Ende des Tages   00:08:50.080 --> 00:08:53.920 einen Trepp-ab-Effekt geben wird. Und dieser  Trepp-ab-Effekt wird sich dann natürlich auch   00:08:53.920 --> 00:09:00.400 in der Versorgung zeigen. Das muss man dann sehen.  Vorschläge werden wir natürlich machen, die dann   00:09:00.400 --> 00:09:04.600 eben auch mit Leistungsreduktion an der anderen  Stelle verbunden sind. Wir werden aber noch einmal   00:09:04.600 --> 00:09:10.960 deutlich darauf hinweisen, dass es eine völlig  schräge Idee ist, insbesondere mengensensitive   00:09:10.960 --> 00:09:16.000 Dinge, nehmen wir das Thema Ambulantisierung, es  wird gewollt, dass Leistungen aus dem stationären   00:09:16.000 --> 00:09:19.760 Bereich verlagert werden. Gleichzeitig wird  die dann ja logischerweise stattfindende   00:09:19.760 --> 00:09:23.480 Mengenentwicklung durch einen Honorardeckel  begrenzt. Dass das nicht funktionieren kann,   00:09:23.480 --> 00:09:25.840 ist völlig klar. Möglicherweise will man  dann aber auch die Leistung einfach im   00:09:25.840 --> 00:09:29.821 Krankenhaus lassen. Ob das perspektivisch  so viel Geld spart, muss man dann sehen. 00:09:32.620 --> 00:09:35.734 Erfüllt das Spargesetz denn  dann überhaupt seinen Zweck? 00:09:35.734 --> 00:09:40.480 Man muss davon ausgehen, dass das Spargesetz ein  Etikettenschwindel ist. Wenn man sich anschaut,   00:09:40.480 --> 00:09:45.760 wie die Realitäten aussehen, dann ist völlig  klar, dass man zwar mit diesen Sparmaßnahmen   00:09:45.760 --> 00:09:52.600 Versorgung verändern wird, nicht unbedingt zum  Besseren, aber es wird völlig klar, dass dadurch,   00:09:52.600 --> 00:09:56.040 dass die wirklichen Probleme nicht gelöst  werden und das Finanzloch eher größer wird,   00:09:56.040 --> 00:09:59.680 sodass die Beiträge wahrscheinlich nicht nur  nicht stabilisiert werden, sondern ich glaube,   00:09:59.680 --> 00:10:03.000 man muss damit rechnen, dass zum Ende des Jahres  die ersten Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge   00:10:03.000 --> 00:10:09.400 wieder erhöhen. Und dann wird es sicherlich ein  politisches Erklärstück der besonderen Art werden,   00:10:09.400 --> 00:10:14.080 wie man den Menschen Reduktion der Versorgung  bei gleichzeitig steigenden Beiträgen   00:10:14.080 --> 00:10:18.200 als echte Errungenschaft verkauft. Mir ist  das noch nicht klar. Vielleicht bekommen wir   00:10:18.200 --> 00:10:21.000 hier noch eine bessere Lösung hin, dass  es gelingt, Beiträge zu stabilisieren,   00:10:21.000 --> 00:10:24.800 Versorgung zu stabilisieren und  trotzdem irgendwo Geld einzusparen. 00:10:26.200 --> 00:10:29.609 Folgen Sie uns auf LinkedIn und Instagram unter @kbv4u. 00:10:29.609 --> 00:10:32.409 KBV2GO! Immer an Ihrer Seite 00:10:32.409 --> 00:10:36.560 mit Nachrichtenticker und vielen nützlichen Anwendungen für die Praxis – jederzeit und überall