37.1 Präambel

1. Die Gebührenordnungspositionen 37100, 37102, 37113 und 37120 können nur von
   • Fachärzten für Allgemeinmedizin,
   • Fachärzten für Innere und Allgemeinmedizin,
   • Praktischen Ärzten,
   • Ärzten ohne Gebietsbezeichnung,
   • Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung, die gegenüber dem Zulassungsausschuss ihre Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V erklärt haben,
   • Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin,
   • Fachärzten für Augenheilkunde,
   • Fachärzten für Chirurgie,
   • Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
   • Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde,
   • Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten,
   • Fachärzten für Innere Medizin mit und ohne Schwerpunkt, die gegenüber dem Zulassungsausschuss ihre Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erklärt haben,
   • Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie,
   • Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
   • Fachärzten für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie,
   • Fachärzten für Neurologie,
   • Fachärzten für Nervenheilkunde,
   • Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie,
   • Fachärzten für Neurochirurgie,
   • Fachärzten für Orthopädie,
   • Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie,
   • Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie,
   • Fachärzten für Urologie,
   • Fachärzten für Physikalische und Rehabilitative Medizin,
   • Vertragsärzten mit Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung Schmerztherapie
   berechnet werden, die im Zusammenhang mit der Betreuung von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen eine Kooperation gemäß einem Kooperationsvertrag nach § 119b SGB V, der die Anforderungen der Anlage 27 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) erfüllt, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen.
2. Die Gebührenordnungsposition 37105 kann nur von
   • Fachärzten für Allgemeinmedizin
   • Fachärzten für Innere und Allgemeinmedizin
   • Praktischen Ärzten
   • Ärzten ohne Gebietsbezeichnung
   • Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung, die gegenüber dem Zulassungsausschuss ihre Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V erklärt haben
   • Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin
   • Fachärzten für Neurologie
   • Fachärzten für Nervenheilkunde
   • Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie
   • Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie
   berechnet werden, die im Zusammenhang mit der Betreuung von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen eine Kooperation gemäß einem Kooperationsvertrag nach § 119b SGB V, der die Anforderungen der Anlage 27 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) erfüllt, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen.
3. Die Gebührenordnungspositionen 37300, 37302, 37317 und 37318 können nur von Vertragsärzten berechnet werden, die über eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung verfügen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäß Anlage 30 zum BMV-Ä erfüllt sind.
4. Die Gebührenordnungspositionen 37305, 37306 und 37320 sind von allen Vertragsärzten berechnungsfähig, die an der Versorgung eines Patienten gemäß der Nr. 1 zum Abschnitt 37.3 beteiligt sind.
5. Die Gebührenordnungsposition 37314 ist nur von Vertragsärzten mit der Zusatzbezeichnung Palliativmedizin berechnungsfähig.
6. Die Gebührenordnungsposition 37400 kann nur von Vertragsärzten berechnet werden, die eine Versorgungsplanung gemäß einer Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V in vollstationären Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für von einem Berater betreuten Patienten durchführen und dies gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen.
7. Die Gebührenordnungsposition 37510 kann ausschließlich von
   • Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie,
   • Fachärzten für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,
   • Fachärzten für Nervenheilkunde,
   • Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie
   berechnet werden.
8. Die Gebührenordnungspositionen 37500, 37520, 37525, 37530 und 37535 können ausschließlich von
   • Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie,
   • Fachärzten für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,
   • Fachärzten für Nervenheilkunde,
   • Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie,
   • ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten
   berechnet werden.
9. Die Gebührenordnungspositionen 37700, 37701, 37704, 37705 und 37706 können nur von Vertragsärzten berechnet werden, die über eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung verfügen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI-RL) erfüllt sind.
10. Die Gebührenordnungspositionen 37710 und 37711 können ausschließlich von
    • Vertragsärzten gemäß Nr. 9 der Präambel 37.1,
    • Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin,
    • Fachärzten für Anästhesiologie,
    • Fachärzten für Innere Medizin und Pneumologie,
    • Fachärzten für Neurologie,
    • Vertragsärzten mit der Zusatzbezeichnung Intensivmedizin,
    • Ärzten gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 mit einer Genehmigung gemäß § 9 Abs.1 Satz 4 der AKI-RL,
    • Vertragsärzten gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 der AKI-RL, die auf die außerklinische Intensivpflege auslösende Erkrankung spezialisiert sind (ausschließlich bei Patienten, die weder beatmungspflichtig noch trachealkanüliert sind),
    • Vertragsärzten gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 der AKI-RL, die nicht auf die die außerklinische Intensivpflege auslösende Erkrankung spezialisiert sind bei Verordnung im Rahmen eines ggf. telemedizinischen Konsils mit auf einem auf die Erkrankung spezialisierten Vertragsarzt (ausschließlich bei Patienten, die weder beatmungspflichtig noch trachealkanüliert sind)
    berechnet werden.
11. Die Gebührenordnungspositionen 37714 und 37720 können ausschließlich von
    • Vertragsärzten gemäß Nr. 9 der Präambel 37.1,
    • Ärzten gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 mit einer Genehmigung gemäß § 9 Abs.1 Satz 4 der AKI-RL (gilt nur für die Gebührenordnungsposition 37714),
    • Ärzten gemäß Präambel 3.1 Nr. 1 (gilt nur für die Gebührenordnungsposition 37720),
    • Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin,
    • Fachärzten für Anästhesiologie,
    • Fachärzten für Chirurgie,
    • Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunkt, die gegenüber dem Zulassungsausschuss ihre Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erklärt haben,
    • Fachärzten für Innere Medizin und Pneumologie,
    • Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde,
    • Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
    • Fachärzten für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie,
    • Ärzten gemäß Präambel 16.1 Nr. 1,
    • Fachärzten für Orthopädie,
    • Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie,
    • Fachärzten für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen (Phoniater und Pädaudiologen),
    • Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie, Fachärzten für Nervenheilkunde und Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie,
    • Ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
    • Fachärzten für Physikalische und Rehabilitative Medizin,
    • Vertragsärzten mit der Zusatzbezeichnung Intensivmedizin
    berechnet werden soll.

Kassenärztliche Bundesvereinigung Berlin, Stand 2023/1, erstellt am 01.03.2023