KBV begrüßt Entbudgetierung der Hausärzte – Beschlussfassung für nächste Woche erwartet
23.01.2025 - Die seit Jahren angekündigte Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen könnte trotz Ampel-Aus noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kommen. Die ehemalige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt. Es soll bereits nächste Woche im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
Damit wird eine zentrale Forderung der Ärzteschaft erfüllt. „Wir haben immer gefordert, dass das politische Versprechen, die Honorarbudgets für die hausärztliche Versorgung abzuschaffen, eingelöst werden muss. Das soll nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl geschehen. Das ist überfällig und wird von uns ausdrücklich begrüßt“, erklärten die Vorstände der KBV, Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.
KBV-Vorstand: Keine Praxis darf Geld verlieren
Die KBV ist nach Auskunft der Vorstände mit den betroffenen Verbänden und den Fraktionen im Bundestag im Gespräch, um notwendige Verbesserungen an dem Gesetz zu erreichen, die für eine gute Lösung notwendig und bereits in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert worden seien. Ihr Ziel sei es, die Entbudgetierung zu sichern und dabei die Umsetzung so auszugestalten, dass keine Praxis Geld verliere. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Hausärzte trotz Entbudgetierung bei den nicht entbudgetierten Leistungen mit einer steigenden Quotierung konfrontiert würden, betonten die drei Vorstände.
Neue Pauschalen ohne zusätzliches Geld
Zu den geplanten Pauschalen für Hausärzte führten die Vorstände aus: „Von Beginn an hat die KBV zusammen mit den maßgeblichen Verbänden in Bezug auf die Vorhalte- und Versorgungspauschale darauf hingewiesen, dass hier Umverteilungseffekte wirksam werden und manche Praxis leer ausgehen könnte oder sogar schlechter gestellt würde.“ Denn die Einführung der im Gesetz angelegten Pauschalen sei nicht mit neuem Geld verknüpft. Die Vorstände versicherten, im Bewertungsausschuss für eine sachgerechte Umsetzung der Pauschalen zu kämpfen.
Sie erneuerten zugleich ihre Forderung, dass auch die Fachärzte ihre Arbeit endlich in voller Höhe bezahlt bekommen. Die hausärztliche Entbudgetierung könne nur ein erster Schritt sein. Die der fachärztlichen Leistungen müsse so schnell wie möglich folgen.
Die KBV hatte bereits seit Vorliegen des ersten Referentenentwurfs für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Mai 2024 mehrfach auf die Schwachstellen der geplanten Regelungen zur hausärztlichen Vergütung aufmerksam gemacht, sich hierzu mit den betroffenen Verbänden immer abgestimmt und gemeinsam mit diesen Änderungen gefordert. Diese sind nur teilweise in den Regierungsentwurf vom Juni letzten Jahres eingeflossen. Der jetzt vorliegende Entwurf basiert auf dem Regierungsentwurf; die geforderten Anpassungen sind hierin bisher nicht enthalten.
Beratung im Bundestag
Der Gesetzentwurf zur Entbudgetierung der Hausärzte und den neuen Pauschalen soll am Mittwoch im Gesundheitsausschuss beraten und beschlossen werden. Die abschließende Beschlussfassung im Bundestag soll dann Ende kommender Woche erfolgen.
