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Digitalisierung: Qualität muss Vorrang vor starren Fristen haben

Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), begrüßte heute auf der digitalen Vertreterversammlung seiner Organisation den angekündigten Kurswechsel der Ampelkoalition hin zu einer versorgungszentrierten Digitalisierung sowie zum Abbau von Bürokratie in den Praxen.

Berlin, 04. März 2022 – „Wir stehen bereit, um konstruktiv daran mitzuwirken und Impulse aus der Praxis zu liefern. Vor allem, um zu erörtern, wie versorgungsrelevant und praxistauglich die jeweiligen Pläne der Politik sind“, sagte Kriedel. Genau diese beiden Punkte seien in der vergangenen Legislaturperiode vernachlässigt worden. „Da gab es puren Aktionismus ohne Versorgungsziel und Richtung“, resümierte er. Umso wichtiger sei die Ankündigung der aktuellen Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, regelmäßig mit den jeweiligen Stakeholdern „Praxis-Checks“ für Gesetzesvorhaben durchzuführen. „Dabei muss es aus unserer Sicht im Rahmen eines ,Bürokratie-Checks‘ auch darum gehen, Bürokratielast durch Gesetze abzubauen.“

Der von der Ampelkoalition geplante „Digital-Check“ zur Möglichkeit der digitalen Ausführung von Gesetzgebungsvorhaben müsse dafür sorgen, dass schon vor der Verabschiedung eines Gesetzes geklärt sei, dass die elektronische Version eines Prozesses Zeit spare und nicht Zeit koste. Auch in der Übergangszeit. Das gelte insbesondere für die Interoperabilität. Denn gerade auf diesem Gebiet habe der Digitalisierungskurs der Vorgängerregierung die Versorgung gestört. Was nicht zuletzt an der teils übereilten Einführung einzelner Anwendungen oder Komponenten zu festgelegten Datumsfristen lag. „Daher plädieren wir bei allen Anwendungen für eine Abkehr von fixen und rein theoretischen Fristen und stattdessen für einen Vorrang des Funktionsnachweises anhand definierter Qualitätskriterien vor einem Datum“, forderte Kriedel. Ein solcher Nachweis seien die Quality Gates, für die die KBV in der Gesellschafterversammlung vor Einführung des elektronischen Rezeptes (eRezept) eine Mehrheit erzielt hat. „Wir haben erreicht, dass 30.000 eRezepte diese festgelegten Qualitätsprüfsteine passieren müssen, ehe diese Anwendung flächendeckend in den Praxen ausgerollt wird“, berichtete Kriedel.

Die Digitalisierung brauche zeitnah spürbare Erfolge, die sich positiv auf die Akzeptanz auswirken. Dafür seien drei Dinge entscheidend: erstens, ein deutlicher Nutzen; zweitens, ein frühzeitiges Einbinden der Anwenderinnen und Anwender in die Entwicklung, Testung und Implementierung der Anwendungen; und drittens, die Übernahme der Betriebsverantwortung durch die gematik, gegebenenfalls auch in der geplanten Form einer Agentur. „Wenn es die gematik schon gibt, dann muss sie vollumfänglich die Verantwortung übernehmen und dieser gerecht werden“, so Kriedel. Die Digitalisierung brauche eine übergeordnete Instanz, die koordiniert, prüft und gewährleistet. „Sinnvollerweise ist das die gematik. Deren Zulassung muss als verlässliches Gütesiegel dienen und bei Mängeln entzogen werden.“

Aktuell sei das Vertrauen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in die gematik jedoch nachhaltig erschüttert. Das Problem: Die neue NFC-tauglichen elektronischen Gesundheitskarten (eGK) führen in Kombination mit manchen Kartenlesegeräten zu elektrostatischen Entladungen. Ein zusätzlicher Kartenslot über dem eigentlichen Kartenslot soll Abhilfe schaffen. Die Finanzierung ist noch nicht abgestimmt. „Unsere Forderung, dass diese Slots schnell, unaufgefordert und in benötigter Stückzahl in die Praxen kommen und zwar kostenfrei und ohne Vorleistung durch die Praxen, wurde in der gematik abgelehnt“, erklärte Kriedel und ergänzte: „Jetzt müssen wir mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verhandeln. Dabei müsste der kosten- und aufwandsfreie Ersatz selbstverständlich sein – und zwar durch denjenigen, der den Fehler zu verantworten hat. Alle Komponenten waren zugelassen.“ Bei Mängeln hafte üblicherweise der Verursacher.

„Wie die Ärzte und Psychotherapeuten habe auch ich es satt, dass die Nachlässigkeiten, Probleme und Fehler anderer ständig bei uns in den Praxen abgeladen werden“, betonte Kriedel. Um die Digitalisierung sinnvoll voranzutreiben, sei eine ehrliche Fehlerkultur, aber auch eine offene Entscheidungskultur, unverzichtbar „Wir müssen weg von Schönfärberei, hin zu einer Kultur des routinierten und aufrichtigen Realitätschecks. Und wenn das Bundesgesundheitsministerium weiterhin mit einer 51-Prozent-Mehrheit alle Entscheidungen in der gematik im Alleingang treffen kann, dann sollte es mit der gematik auch dazu stehen und nicht so tun, als ob es sich um von allen getragene Entscheidungen handele“, forderte Kriedel.