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„Anstatt uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen, muss Politik die ambulante Versorgung stärken“

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fordern die Stärkung der ambulanten Strukturen. Der Ampel-Koalition werfen sie vor, mit den Plänen zum GKV-Finanzierungsstärkungsgesetz derzeit genau das Gegenteil zu tun.

Berlin, 17. Oktober 2022 - „Die niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte haben die Krankenhäuser nicht nur, aber erst recht während der Corona-Pandemie deutlich entlastet. 18 von 20 Covid-Patienten wurden ambulant behandelt. Nicht umsonst galten und gelten die Praxen als erster Schutzwall. Eigentlich sollte es daher Ziel der Politik sein, die ambulanten Strukturen zu stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit dem GKV-Finanzierungsstärkungsgesetz in der jetzigen Fassung schwächt die Politik genau diese wertvollen Strukturen und verschlechtert die Versorgung von Millionen Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig zu fordern, dass diese ambulanten Strukturen jetzt die kontinuierlich mit finanziellen Hilfen bedachten Krankenhäuser entlasten, mutet schon etwas befremdlich an“, kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV die Äußerungen des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen. Dieser warnte angesichts zunehmender Personal- und Liquiditätsprobleme von Kliniken vor Lücken in der Patientenversorgung und forderte rasche Entlastungen.

„Die Praxen sind voll. Steigende Fälle von Erkältungskrankheiten, die Behandlung von Coronapatienten und die Betreuung chronisch kranker Menschen fordern die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten bis zum Anschlag und darüber hinaus. Doch die Versorgung funktioniert – und das wird von der Politik nicht nur nicht anerkannt, sondern mit der geplanten Streichung der Neupatientenregelung wirft die Ampel-Koalition uns auch noch Knüppel zwischen die Beine. Kein Wort zudem dazu, dass die Belastungen aus der Energiekrise nicht nur Krankenhäuser treffen, sondern auch die Praxen. Sie müssen genauso unterstützt werden wie die Krankenhäuser, sonst droht buchstäblich das Licht auszugehen“, kritisierte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. Stephan Hofmeister.

„Ohne die Praxen der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte sowie der Psychotherapeuten ist eine flächendeckende und umfassende Versorgung der Menschen undenkbar“, sagte Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. „Anstatt zu bremsen, muss Politik die ambulanten Strukturen stärken und darf die Niedergelassenen nicht ständig demotivieren“, ergänzte er.

„Die Abschaffung der Neupatientenregelung ist daher falsch, da dies die ohnehin bestehende Unterfinanzierung der gesamten ambulanten Versorgung weiter verschärft“, bekräftigte KBV-Chef Gassen vor dem Hintergrund der politischen Beratungen zum GKV-Finanzierungsstärkungsgesetz. „Um es klar zu sagen: Ein stärkeres Einbringen der Terminservicestellen kann den Wegfall der Neupatientenregelung auf keinen Fall kompensieren. Das passt gar nicht und wären nur Bruchstücke“, kommentierte er einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum GKV-Stabilisierungsgesetz. Danach sollen Fachärztinnen und Fachärzte, die über die Terminservicestellen vermittelte Patienten behandeln, eine höhere Vergütung erhalten – abhängig von der Schnelligkeit der Vermittlung.

Die positive Wirkung der Neupatientenregelung ist enorm: Im ersten Quartal 2022 war die Zahl der Neupatientenfälle mit 27,1 Millionen so hoch wie noch nie seit Einführung der Regelung 2019, stellte erst jüngst das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) fest.