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Digitalisierung: „Marktmodell hat versagt – Sanktionen für Praxen müssen weg“

Erklärung der Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der für die IT verantwortlichen Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen:

Berlin, 20. Oktober 2022 - „Der Bundesgesundheitsminister muss ein Machtwort sprechen und auf die ITIndustrie zwingend einwirken, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Hersteller müssen Produkte und Anwendungen liefern, die nicht nur pünktlich in den Praxen ankommen, sondern die vor allem auch reibungslos funktionieren. Das ist bisher mitnichten der Fall, wie der Fall der elektronischen Patientenakte (ePA) ausdrücklich zeigt. Die ePA funktioniert so nicht und soll zudem für die kommende Opt‐Out‐Regelung grundsätzlich überarbeitet werden. Es darf daher auch nicht sein, dass die Praxen mit Sanktionen belegt werden für Dinge, die sie nicht zu verantworten haben. Die Sanktionen müssen weg!

Im Übrigen zeigt sich nach den ersten Erfahrungen, dass das Marktmodell insgesamt versagt hat. So müssen unverzüglich und konsequent die Alternativen zum Konnektorentausch geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Das Agieren der Industrie ist so nicht mehr tragbar. Es belastet die Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen in unzumutbarer Weise und führt zu enormen Ausgaben von weit über 300 Millionen Euro, bei denen niemand wirklich sicher sagen kann, ob sie notwendig sind. Erst vor wenigen Tagen hat der Chaos Computer Club (CCC) eine Software veröffentlicht, die es möglich machen soll, auf Geräten zugelassener Hersteller neue Zertifikate zu installieren – auch bei den Konnektoren, denen die gematik eine ,veraltete Technikʻ bescheinigt hat. Damit wäre ein Austausch nicht notwendig. Der Vorwurf des CCC wiegt in diesem Zusammenhang schwer: Mindestens ein Hersteller habe bewusst auf die Implementierung einer Laufzeitverlängerung verzichtet, um ein weiteres Mal kassieren zu können. Es stellt sich bei uns zunehmend der Eindruck ein, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zum Spielball von Wirtschaftsinteressen geworden sind.

Wir fordern daher, dass die Gestaltung der TI‐Datenautobahn eine staatliche Aufgabe in staatlicher Verantwortung sein muss – ähnlich wie es auch die gematik in einem Whitepaper angedeutet hat. Diese grundlegende Aufgabe darf nicht den diversen Marktteilnehmern überlassen werden. Deshalb sprechen wir uns für ein Innehalten aus, um die vorliegenden Ergebnisse zu analysieren und notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Wir wollen und können nicht alles stoppen. Leider muss auch der Austausch der Konnektoren weiter stattfinden.“