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Notfallversorgungsgesetz: Abstimmung läuft

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: "Der Referentenentwurf zum Notfallgesetz weist im Grundsatz in die richtige Richtung. Natürlich geht es an der ein oder anderen Stelle noch Dinge, die diskutiert werden müssen, vielleicht auch Formulierungen, die geändert werden müssen. Grundsätzlich glaube ich aber, es ist sachlogisch, zum einen eine Strukturierung des gesamten Notfallgeschehens herbeizuführen. Hier muss man ein bisschen unterscheiden zwischen echten medizinischen Notfällen - das ist das, was üblicherweise in zentralen Notaufnahmen landet, also Verkehrsunfälle, Schlaganfälle, Herzinfarkte - und das, was den ärztlichen Bereitschaftsdienst und Krankenhaus-Ambulanzen überwiegend beschäftigen, nämlich die Versorgung von Bagatellfällen. Und hier muss es klare Zuordnungen geben und die Versorgung von Bagatellfällen, die im weitesten Sinne den ärztlichen Bereitschaftsdienst umfassen, sind Aufgabe der niedergelassenen Ärzte, Teil des Sicherstellungsauftrags, insofern in der Verantwortung der KVen zu regeln. Das ist richtig im Gesetzentwurf adressiert, während alles, was sozusagen die zentrale Notaufnahme berechtigt anfährt, also schwere Erkrankungen, die entweder unmittelbare Intervention erfordern oder eine ausgiebige Diagnostik oder stationäre Therapie, das ist natürlich in der Verantwortung des Krankenhauses. Und hier gibt es ja immer noch ein bisschen Aufregung wegen der angedachten fachlichen Leitung des INZs durch die KVen. Ich glaube, das ist ein Thema, was wir relativ schnell ausräumen können. Seitens der KV verstehen wir diese Leitung tatsächlich für den ambulanten Teil der in KV-Hoheit ist. Und hier geht es im Wesentlichen um eine organisatorische Leitung. Das Fachliche - das kann man leicht missverstehen - ist wahrscheinlich nicht so intendiert. Niemand will seitens der niedergelassenen Ärzte oder der KVen den Notärzten in den zentralen Notaufnahmen, ich sage mal salopp, ins Handwerk pfuschen. Das sind zwei getrennte Wege. Was funktionieren muss, und das ist glaube ich der Gedanke, der im Notfallgesetz über allem steht und denen wir nachhaltig unterstützen, ist, dass es hier eine Abstimmung geben muss, das heißt, Irrläufer, die mal in der zentralen Notaufnahme ankommen, müssen sozusagen postwendend dann in die Notfallpraxis im INZ geleitet werden. Umgekehrt der Herzinfarkt, der irrtümlich meint, weil er gar nicht so schwer krank ist, in der Notfallpraxis aufschlägt und natürlich sofort zu den stationären Kollegen gehört. Und das ist das, was wir so irgendwo unter dem gemeinsamen Tresen verstehen. Ob das jetzt immer räumlich ein gemeinsamer Tresen ist, der auf der einen Seite in der zentralen Notaufnahme, auf der anderen in der Notfallpraxis steht, das muss man sehen. Es geht für meine Begriffe mehr um das organisatorische Miteinander und da ist völlig klar, fachlich organisatorisch für den ambulanten Teil, Teil des Sicherstellungsauftrags, die KVen und für den anderen Teil logischerweise, wie bisher auch, die Notärzte in den Krankenhäusern. Aus unserer Sicht gibt's da überhaupt keine Überschneidung, auch kein Kompetenzgerangel. Ich denke, dass der Gesetzgeber hier eine klare Formulierung finden wird in den weiteren Entwürfen. Ansonsten hatten wir eigentlich inhaltlich mit den Kollegen im Krankenhaus eine sehr gute Abstimmung, sodass ich glaube im Wesentlichen, jetzt kommen die Finanzierungsfragen, im Wesentlichen geht es in die richtige Richtung."

Ein Entwurf zur Neugestaltung der Notfallversorgung befindet sich gerade im Gesetzgebungsprozess. Mitte Februar läuft die Anhörung. Mit dem Gesetz soll vor allem die Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Notfallverorgung neu geordnet werden. Für Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, ist das Ganze auf einem guten Weg.

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