Sehen Sie seit dem Petitionsausschuss schon Zeichen für politische Bewegung?

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:
Außer dass im Petitionsausschuss nach unserer Wahrnehmung interessiert zugehört wurde, vor allem von den nicht im Gesundheitsausschuss tätigen Mitgliedern des Parlaments, gibt es noch keine Anzeichen für unmittelbare Reaktionen. Das ist aber auch nicht unüblich, denn der Petitionsausschuss befasst sich sorgfältig mit der Petition und das kann ein bisschen dauern, bis die zu einer Entscheidung kommen.

Was muss jetzt aus Ihrer Sicht passieren?

Im Grunde warten wir auf die Gesetzesentwürfe aus dem Bundesministerium für Gesundheit, denn dort ist ja laut Ankündigung des Ministers zu erwarten, dass eine ganze Reihe von Dingen, die wir dringend fordern, geregelt werden sollen. Das Problem ist, dass das bisher weiterhin nur Ankündigungen sind und wir noch immer, Stand heute, wo ich hier spreche, keinen einzigen Satz Gesetzentwurf gesehen haben dazu.

Glauben Sie, dass der Petitionsausschuss da weiterhelfen wird?

Der Petitionsausschuss macht eigentlich in keinem Fall unmittelbare Vorschläge für Aktionen, sondern empfiehlt, sich zum Beispiel weiter damit zu befassen, könnte dem Ministerium empfehlen, sich damit zu befassen, könnte dem Bundestag empfehlen, sich damit zu befassen, aber eine unmittelbare Aktion wird der Petitionsausschuss wohl in keinem Fall veranlassen.

Reaktionen gibt es ja auch von den Krankenkassen. Was sagen Sie dazu?

Ja, sehr erwartbar, sehr durchsichtig und Thema verfehlt.

Wie bewerten Sie denn die Anspruchshaltung der Kassen gegenüber der ambulanten Versorgung?

Es ist schon erstaunlich, wenn allenthalben und durch niemand bestritten klar wird, dass die Gesundheitsversorgung auch angesichts der demographischen Entwicklung immer herausfordernder wird und mittelfristig immer weniger Arbeitsleistung pro Tag da ist und man das trotzdem völlig ungeniert, sozusagen glaubt durch Anordnungen oder Androhungen oder Forderungen von Mehrarbeit und noch mehr Leistung, das System noch weiter auszuquetschen.

Wie geht es weiter?

Wir arbeiten weiter mit dem Gesetzgeber, mit dem BMG zusammen, machen unsere konkreten Vorschläge, werden immer wieder darauf hinweisen, was wir an ganz konkreten Vorschlägen haben, als Einstieg in Verbesserungen, Vorschläge, die nicht alle viel Geld kosten, manche sind tatsächlich nur entlastend ohne viel zu kosten und wir glauben auch, dass die Kolleginnen und Kollegen einfach ihre Arbeit immer mehr dem anpassen werden und das heißt im Zweifelsfall wird der Versorgungsgrad sinken, wenn hier nichts passiert.