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Stand 16.10.2020

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Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. Oktober 2020

Insgesamt legt die KBV den Schwerpunkt ihrer Rückmeldung auf die geplante Neuregelung zu § 20i SGB V. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Vorgabe der Möglichkeit, auch Impfungen für Personen aus dem Gesundheitsfonds zu finanzieren, die nicht in der GKV versichert sind, nicht nachzuvollziehen ist. Aus Sicht der KBV kann es insbesondere für PKV‐Versicherte beim regulären Weg der Kostentragung bleiben, der auch in den Verwaltungsaufwänden bei Einbindung von privatärztlichen Verrechnungsstellen beherrschbar sein dürfte. Jedenfalls erscheint es nicht als nachvollziehbar, dass beitragsfinanzierte Finanzmittel für die Versorgung Nichtversicherter verwandt werden.

Darüber hinaus empfiehlt die KBV dringend, den Entwurf zur Regelung von Impfungen gegen das SARS‐CoV‐ 2‐Virus zu überdenken. Sowohl die angedachten bundesweiten Regelungen zu den Impfleistungen und deren Vergütung als auch zu den Mitwirkungspflichten von KBV und KVen in dieser Form werden kritisch gesehen. Aus Sicht der KBV ist aus Effektivitätsgründen zwingend erforderlich hier auf etablierte regionale Wege zu setzen und damit das Versorgungsgeschehen soweit als möglich in regionalen Bahnen zu belassen und eine zügige Umsetzung nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist eine Anbindung der Impfungen an Rechtssetzungskompetenzen der Länder ‐ insbesondere bei den in Aussicht stehenden Impfstoffen vor dem Hintergrund bestehender Haftungsrisiken (Möglichkeit zum Rückgriff auf Staatshaftung wie im Jahr 2009) ‐ die zu empfehlende Methode. Insgesamt wäre es auf diesem Wege und auf der Basis regionaler Vereinbarungen auch zielführend, regionale Vergütungen und Infrastrukturfragen zu beregeln. Es erscheint nicht sinnvoll, die erst kürzlich aus gutem Grund in § 7 Abs. 4 IfSG aufgenommene Regelung, die nicht‐namentliche Meldung negativer Testergebnisse auf SARS‐CoV‐2, wieder zu streichen. Diese befindet sich aktuell auf dem Weg der erfolgreichen Umsetzung.

Die Ausweitung der Diagnostik lässt eine Ressourcenkonkurrenz entstehen, die durch die Einbeziehung nichtärztlicher Leistungserbringer die Priorisierung der Ressourcen für symptomatische Patienten und Kontaktpersonen gefährdet.

Die Regelungen im Einzelnen finden Sie im Download-Dokument.

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