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Stand 17.01.2023

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Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (SchutzmaßnahmenaussetzungsV)

KBV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG vom 16. Januar 2023

Die Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr soll nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 IfSG zum 2. Februar 2023 ausgesetzt werden.

Die KBV begrüßt die Abschaffung der gesetzlichen Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr, besonders vor dem Hintergrund der guten Immunitätslage der Bevölkerung.

Laut § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 IfSG hingegen sollen die geregelten Maskenpflichten in medizinischen Einrichtungen bestehen bleiben.

Die KBV plädiert erneut dafür, die gesetzliche Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen aufzuheben und die Hoheit über diese Entscheidung den einzelnen Praxen zu überlassen. Dies begründet sich zum einen durch die im Vergleich zu 2021 geringere Krankheitslast, aufgrund von Impfungen und erfolgten COVID-19-Infektionen.

Zum anderen werden nicht in allen Praxen Hochrisikopatienten behandelt bzw. ist das Infektionsrisiko nicht gleich hoch, so dass eine differenzierte und individuelle Regelung zwingend notwendig ist.

Die Ausgangslage beim Augenarzt oder beim Psychotherapeuten ist eine andere, als zum Beispiel in einer Infektionssprechstunde beim HNO-Arzt oder Hausarzt.

Daher schlägt die KBV vor, die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen ebenfalls zum 02.02.2023 auszusetzen und den Praxen die Entscheidung über eine erforderliche Maskenpflicht selbst zu überlassen.

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