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Vergütung kinderärztlicher Leistungen

KBV erwartet neuen Vorschlag zur Entbudgetierung pädiatrischer Leistungen

23.02.2023 - Die Diskussion um die Entbudgetierung kinderärztlicher Leistungen geht weiter. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, mit dem das Aussetzen der Budgets der Pädiater auf den Weg gebracht werden sollte, wurde diese Woche kurzfristig zurückgezogen. Die KBV erwartet jetzt einen neuen Vorschlag, der eine „echte“ Entbudgetierung vorsieht.

„Wir wollen den Minister beim Wort nehmen“, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister in einem Video-Interview. Er habe mehrfach öffentlich gesagt, er möchte die Leistungen der Pädiater ausbudgetieren. Dies würde Hofmeister zufolge bedeuten, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) vier Quartale lang um das Honorar der Kinder- und Jugendärzte bereinigt wird und die Leistungen im Anschluss extrabudgetär bezahlt werden.  

Der zurückgezogene Änderungsantrag sah dies so nicht vor. Anstatt die pädiatrischen Leistungen aus der MGV herauszunehmen und 1:1 zu bezahlen, sollte ein separater Honorartopf eingerichtet werden, über den dann jedes Quartal mit den Kassen gestritten worden wäre, erläuterte der KBV-Vizechef. Das Verfahren wäre „hoch bürokratisch, völlig undurchsichtig, intransparent und hat nichts zu tun mit Ausbudgetierung“.

Hinzu komme, dass nach dem Änderungsantrag nicht alle Leistungen ausbudgetiert werden sollten, sondern nur die allgemeine Pädiatrie (EBM-Kapitel 4.2), merkte Hofmeister an. Auch das habe der Zusage von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach widersprochen, alle pädiatrischen Leistungen entbudgetieren zu wollen.

Das Ganze sei eine „Mogelpackung“ und werde nichts außer Ärger bereiten“, kritisierte Hofmeister. „Wir hoffen, dass die Politik nun einen anderen Vorschlag vorlegen wird.“  

Anhörung im Gesundheitsausschuss

Die KBV hatte sich vergangene Woche mit einem Schreiben an Lauterbach gewandt und appelliert, den bestehenden Regelungsvorschlag zugunsten einer einfachen Bereinigungslösung und einer „echten“ Entbudgetiertung anzupassen. Am Dienstag dieser Woche wurde der umstrittene Änderungsantrag zurückgezogen.

Für den 1. März ist eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetz zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) geplant. Es wird erwartet, dass dann ein neuer Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Entbudgetierung pädiatrischer Leistungen vorliegt. Diese soll mit dem Gesetz zur UPD verabschiedet werden.

Kassen warnen vor „unangemessener Leistungsausweitung“

Die Krankenkassen haben inzwischen erklärt, dass sie eine Entbudgetierung ablehnen. „Zum Schutz der Patientinnen und Patienten vor einer aus monetären Gründen induzierten Leistungsausweitung, als auch zur Einhaltung der Beitragssatzstabilität sieht es der GKV-Spitzenverband für erforderlich an, die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen wie bisher im Regelfall innerhalb der budgetierten Gesamtvergütung vorzusehen“, heißt es in einem Schreiben.

Ohne morbiditätsbedingte Mengenbegrenzung drohe eine „unangemessene Leistungsausweitung, wodurch langfristig die Finanzierbarkeit der GKV gefährdet würde“. Zudem würden deutliche Anreize für eine Fehl- und Unterversorgung der Kinder- und Jugendlichen geschaffen, warnte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband.  

Wenn die Politik die Leistungen der allgemeinen Kinder- und Jugendmedizin aber unbedingt für förderungswürdig erachte, sollte die Umsetzung so erfolgen wie von den Koalitionsfraktionen ursprünglich vorgeschlagen – und damit ohne Bereinigung der MGV.

Hofmeister: „Das sind alles Scheinargumente“

„Das sind alles Scheinargumente. Dass es mehr kosten wird, ist klar, das ist ja die Intention der Politik: Alle Leistungen sollen bezahlt werden“, stellte Hofmeister heraus. Die Argumentation des GKV-Spitzenverbandes ließe allerdings Schlimmes ahnen. Wenn es bei der alten Regelung bliebe, würden die Kassen Quartal für Quartal versuchen, eine vollständige Bezahlung der Kinder- und Jugendärzte zu verhindern. Hofmeister: „Deshalb brauchen wir ein klares Verfahren mit einer einfachen Bereinigungslösung und einer echten extrabudgetären Vergütung.“

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