Gassen: „Entbudgetierung ist keine Raketenwissenschaft“ – Neuer Gesetzesvorschlag steht noch aus
02.03.2023 - Der Vorstandsvorsitzender der KBV, Dr. Andreas Gassen, drängt auf eine zügige Entbudgetierung der pädiatrischen Leistungen. „Jetzt ist schnelles Handeln der Regierungskoalition gefragt, um die vom Bundesgesundheitsminister versprochene und mehrfach angekündigte Entbudgetierung der Fachgruppe der Kinder- und Jugendärzte endlich voran zu bringen“, erklärte Gassen.
Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) am Mittwochnachmittag sagte Gassen, dass es für eine Entbudgetierung „bewährte Methoden“ gebe.
„Das Ganze ist keine Raketenwissenschaft“, fuhr er fort. Die entsprechenden Leistungen müssten lediglich identifiziert und aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) herausgenommen werden. Die identifizierten Leistungen seien vollumfänglich und extrabudgetär zu vergüten.
Gassen: Entbudgetierung nur außerhalb der MGV
Die MGV sei für sich bereits eine Art Budget mit gedeckelten Finanzmitteln. Daher könne eine echte Entbudgetierung nur außerhalb der MGV stattfinden.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum UPD-Gesetz war vorige Woche kurzfristig zurückgezogen worden. Danach sollten die Leistungen in der gedeckelten MGV verbleiben und die Kassenärztlichen Vereinigungen jedes Quartal neu nachweisen, dass das Geld für die allgemeine Pädiatrie nicht ausgereicht hat. Dann hätten die Kassen nachzahlen müssen.
Unionsfraktion für echte Entbudgetierung
Ein neuer Vorschlag der Ampel-Koalition liegt bislang nicht auf dem Tisch. Dafür hat die CDU-/CSU-Fraktion am Dienstag einen Änderungsantrag eingebracht, der sich an den Vorschlägen der Ärzteschaft orientiert. Er sieht eine einjährige Bereinigung der MGV um die kinderärztlichen Leistungen und die extrabudgetäre Vergütung dieser Leistungen vor. Der Vorschlag orientiere sich „an das bislang vom Bewertungsausschuss praktizierte, regelhafte Verfahren“, heißt es in dem Antrag.
Die Unionsfraktion fordert darüber hinaus eine Entbudgetierung der gesamten Pädiatrie, also der allgemeinen und der speziellen Kinder- und Jugendmedizin. Der Antrag der Koalition hatte sich auf die Entbudgetierung allgemeinen Pädiatrie beschränkt.
