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Stand 08.12.2017

Reden

Bericht von Dr. Stephan Hofmeister an die Vertreterversammlung

Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 8. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

was Herr Gassen eben über die Art und Weise der Überzeugungsarbeit im politischen Raum gesagt hat, gilt genauso für die innerärztlichen Debatten. Deshalb möchte ich meinen Bericht dazu nutzen, um auf einige Punkte einzugehen, die uns in den vergangenen Wochen wiederholt beschäftigt haben: die Inanspruchnahme von ärztlicher Leistung am ambulanten System vorbei – „vulgo Notdienst“ – sowie die Laborreform.

In Zukunft werden uns darüber hinaus auch die Bedarfsplanung und die steigende Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen bzw. die Arbeitsverdichtung und Zunahme der Bürokratie beschäftigen. Dabei wird auch über delegierbare Leistungen diskutiert werden.

Ich sehe das als einen Prozess, den wir konstruktiv und mit eigenen Ideen begleiten sollten. Um es aber gleich deutlich zu sagen: Am Ende dürfen nicht Substitution oder gar ein „Arzt light“ herauskommen. Neue Schnittstellen sind genau das Gegenteil von dem, was uns in der zukünftigen flächendeckenden Versorgung weiterbringt.

Doch nun zum Thema der Inanspruchnahme. Daran lässt sich gut zeigen, dass Selbstverwaltung gut funktionieren kann – wenn man sie nur machen lässt. Die ambulante Notfallversorgung gehört zum Sicherstellungsauftrag – das ist eine Selbstverständlichkeit, die wir nicht in infrage stellen.

Im Gegenteil, der Sicherstellungsauftrag verpflichtet uns, unsere Versorgungsmodelle den Gegebenheiten stets neu anzupassen. Das tun wir immer schon – auf der regionalen Ebene genauso wie auf der Bundesebene. Selbstverständlich muss das mit einer auskömmlichen Vergütung einhergehen, denn die Risiken der Morbidität und der zunehmenden Fehlinanspruchnahme der Notfallleistungen können nicht einfach bei uns Vertragsärzten abgeladen werden. An dieser Stelle müssen wir sehr wachsam sein und – wenn nötig – schnell agieren, um die vorhandene Schieflage nicht weiter ausufern zu lassen.

Uns ist es gemeinsam gelungen, ein Konzept von Bereitschaftsdienst und ambulanter Notfallversorgung zu entwickeln, das in die Zukunft weist – das von uns aber auch einige Flexibilität abverlangt. Es ist ein Konzept, für das wir breite Unterstützung aus der Ärzteschaft erfahren, angefangen bei den KVen, über die Berufsverbände bis hin zum Marburger Bund.

Über den Innovationsfonds startet jetzt das vielversprechende Projekt einiger KVen, mit dem das Prinzip eines gemeinsamen Tresens in der Notfallversorgung erprobt wird. Auch der Sachverständigenrat denkt in diese Richtung. Und was wir aus dem politischen Raum so hören, zeigt, dass auch viele Politiker verstanden haben: „Man muss uns nur lassen“.

In manchen Regionen funktioniert beispielsweise die Zusammenarbeit mit den Kliniken schon längst hervorragend, was uns darin bestätigt, was wir als KBV-Vorstand immer wieder sagen: Die. KBV ist immer nur so stark, wie es die Akteure vor Ort sind. Und diese Akteure, auf die wir angewiesen sind, sind vornehmlich Sie, die KVen und ihre regionalen Verbündeten!

Auf der Bundesebene ist die Entwicklung der Notfall-App ist gut vorangekommen, ein erster Prototyp ist jetzt schon längst weiterentwickelt. Wir zeigen Ihnen heute noch keine Folgeversion, denn sich ständig ändernde „Zwischenversionen“ sind nicht zielführend. Ich kann aber sagen, dass die KV Telematik GmbH intensiv und mit guten Ergebnissen an der App arbeitet und sich mit den KVen dabei regelmäßig abstimmt. Ansonsten warten wir auf den Gesetzgeber, um die Funktionalitäten später in vollem Umfang ausrollen zu können.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal betonen: Die App und die 116117 werden eine technische Oberfläche bieten, die beim Versicherten Vertrauen wecken und einen dringenden Behandlungswunsch kanalisieren soll. Wie die regionalen Lösungen dahinter aussehen, entscheiden die KVen vor Ort – und nur sie.

Die KBV will und kann hier keine Vorgaben machen. Sie hat das Recht nicht dazu – und sie hat auch überhaupt kein Interesse daran. Im Gegenteil, nur im Zusammenspiel mit den regionalen Lösungen können App, Website und 116117 ein bundesweiter Erfolg werden. Und Erfolg heißt hierbei, den Patienten im Notfall zu helfen, das richtige Versorgungsangebot zu finden und ihnen in lebensbedrohenden Situationen den schnellen Zugang zur Rettungsleitstelle zu weisen.

Allerdings ist mir bei den Gesprächen zur Notfallversorgung wieder einmal aufgefallen, wie schnell man aneinander vorbeireden kann. Es ist bei vielen immer noch nicht durchgedrungen, dass wir Vertragsärzte von ambulanten Notfallpatienten sprechen, die eigentlich in den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst gehören und nicht in die Notfallambulanz der Klinik.

Von diesen Patienten sprechen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nur von diesen. Selbstverständlich muss jeder Notfall, der ein wirklicher Notfall ist, in einer Rettungsstelle oder in einer Notfallambulanz behandelt werden. Über den Patienten, der mit Blaulicht eingeliefert wird, reden wir nicht! Es hat mich neulich auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Krankenhaustages wieder sehr erstaunt, dass ich das noch einmal grundsätzlich erklären musste.

Dr. Gassen hat es eben schon ausgeführt und auch ich möchte das noch einmal betonen: Für die Kollegen in den Kliniken gilt, dass alle Konzepte, die wir vorschlagen, keine Gefahr für ihren Arbeitsplatz bedeuten. Uns allen ist klar, dass die Umwandlung von stationären in ambulante Strukturen nur in Kooperation mit den Klinikärzten vollzogen werden kann. Arbeit ist genug für alle da.

Möglicherweise ist aber eine diffuse Angst vor einem Arbeitsplatzverlust ein Treiber für die Ablehnung, die einige bei unserer Forderung nach einer Reduzierung der Klinikambulanzen an den Tag legen. Dabei muss doch allen einleuchten, dass 1.300 an der Notfallversorgung teilnehmenden Kliniken ein Angebot schaffen, das selbstverständlich mehr Patienten anzieht als es medizinisch erforderlich wäre.

Ebenfalls auf dem Krankenhaustag hörte ich von einem versierten Notfallmediziner, welches Personaltableau für eine gut funktionierende Notfallambulanz eigentlich nötig wäre. Er stellte ein sehr überzeugendes Konzept vor, das eine Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Notfallambulanz mit mindestens zwei Fachärzten vorsah. Ich denke, es wird jedem einleuchten, dass 1.300 Kliniken dieses hochqualifizierte Personal überhaupt nicht aufbringen und schon gar nicht bezahlen können.

Hieran wird deutlich, wie dringend nötig das Miteinander-Reden ist und bleibt. Ärztlicherseits finde ich meistens ein schnelles Verständnis und eine klare Zustimmung für unsere Auffassung zum ambulanten Notfalldienst. Diese Achse sollten wir auch Zukunft pflegen.

Dass wir ein Zuwenig an Miteinander-Reden beim Thema Laborreform gezeigt hätten, kann uns sicherlich niemand vorwerfen. Und doch ist für den Kompromiss, den wir vor fast auf den Tag genau einem Jahr verabschiedet haben, immer wieder Diskussionsbedarf angemeldet worden.

Der Vorstand der KBV hat sich dem regelmäßig gestellt – in Einzelgesprächen, in Briefen und E-Mails und in den Beratungsgremien der KBV. Wir haben viele Anregungen und Vorschläge erhalten. Eines muss aber doch klar gesagt werden: Der Vorstand der KBV orientiert sich an dem Beschluss vom Dezember 2016 – nur dieser ist für uns bindend, nichts anderes.

Dieser Beschluss ist ein Kompromiss, der der Natur der Sache nach keinem so richtig gefällt. Ich will hier nur kurz das Bild bemühen, wonach der Aufschrei von allen ein Zeichen dafür ist, dass der Kompromiss auch wirklich allen etwas abverlangt.

Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, dass nach der Reform schon die nächste wartet. Wir werden im kommenden Jahr eine Laborreform in Gang setzen, die den Namen wirklich verdient hat. Der Kompromiss von 2016 war nur der erste Schritt. Nun folgt Runde 2, bei der wir medizinisch-inhaltlich darüber nachdenken wollen, was eine gute Laborversorgung qualitativ ausmacht.

Es geht also nicht mehr nur um Kosten und Geld, sondern um Inhalte. Ich erhoffe mir davon gute Argumente auch für die Verhandlungen mit den Krankenkassen, um bestimmte Laborleistungen extrabudgetär stellen zu können – einfach weil sie anhand von Indikationen klar benennbar und begründbar sind.

Wir haben in wenigen Wochen die nächste Klausursitzung der Vertreterversammlung. Dort werden wir zum Labor gemeinsame Überlegungen anstellen, wie auch zu den anderen Themen, die uns unter den Nägeln brennen. Ernst sollten wir hierbei auch eine Entwicklung nehmen, die seit einiger Zeit auf Betreiben der Kassen zu beobachten ist.

Die würden nämlich die Voraussetzungen für Zusatzqualifikationen für so manche ärztliche Leistung am liebsten so hoch schrauben, dass sie für einen Vertragsarzt mit eigener Praxis überhaupt nicht mehr zu erwerben sind. Das ist ein Vorgang, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist in einer Zeit, in der mehr und mehr Leistungen aus der Klinik in den ambulanten Bereich wandern und die Reform der Musterweiterbildungsordnung auch deshalb seit Jahren nicht vorankommt, weil man diese Entwicklung angemessen berücksichtigen will.

Für uns stellt sich angesichts dieser Probleme eine andere, viel weiterführende Frage: Wie sollten wir im Vertragsarztbereich eigentlich in Zukunft mit Weiterbildungsassistenten umgehen? Ist es noch zeitgemäß, dass die Ärzte in Weiterbildung, die schließlich approbierte Ärzte sind, nicht zur Abrechnung von ambulanten Leistungen berechtigt sind? Was bedeutet die derzeitige Form der Finanzierung der Weiterbildung und welche Limitationen und Risiken hat sie möglicherweise?

Die stationäre Versorgung wäre ohne die in die Vergütung „eingepreiste“ Arbeitsleistung dieser Kolleginnen und Kollegen nicht denkbar! Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen. Die Februar-Klausurtagung wird dafür nur ein erster Anfang sein. Es sollte uns aber allen klar sein, dass wir auch bei der ambulanten Weiterbildung neue Fragen stellen und Antworten finden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Tektonik der Bundesrepublik ist in Bewegung und gleichzeitig ändern sich im Gesundheitswesen so manche Gewissheiten. Über einige davon sprach ich eben. In solch einer Situation ist schwer abschätzbar, was uns aus der Politik erwartet.

Die Verführung dürfte groß sein, dass künftige Koalitionäre untereinander kurzfristig gedachte Geschenke machen, sodass wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten mit der einen oder anderen Entscheidung konfrontiert werden, deren Sinn sich uns nicht so recht erschließt. Die alten Ideen zur Bürgerversicherung werden wieder heiß gehandelt – das macht sie aber immer noch nicht besser.

Wir stehen in der Gesundheitsversorgung vor ganz anderen Herausforderungen, von denen eine Bürgerversicherung keine einzige bewältigt. Im Gegenteil, sie würde in ihren Konsequenzen noch kaum vorhersehbare neue Probleme schaffen.

Wir haben solchen Irrwegen aber etwas entgegenzusetzen: die Prinzipien der Freiberuflichkeit und der Selbständigkeit. Diese sind das Rückgrat der hochwertigen medizinischen Versorgung in unserem Land und ihr Stellenwert kann nie hoch genug angesetzt werden.

Die Freiberuflichkeit macht den Unterschied, sie ist die Grundbedingung für ein gutes ärztliches und psychotherapeutisches Handeln. Die Selbstständigkeit bringt dazu noch die ganz persönliche wirtschaftliche Verantwortung und das damit verbundene hohe persönliche Engagement für die einzigartige, niedrigschwellige und gut erreichbare ambulante medizinische Versorgung in Deutschland.

In diesem Geist, so hoffe ich, werden wir auch auf die neuesten Bewegungen des Politikbetriebes angemessen reagieren können.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)