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TSVG-Entwurf passiert Kabinett: "Starker Eingriff in Praxisorganisation"

Was halten Sie vom TSVG-Kabinettsentwurf?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
"Das neue Gesetz ist ungefähr so, wie wir es erwartet oder befürchtet haben. Sie wissen, wir haben natürlich im Vorfeld der anstehenden Gesetzesänderung nachhaltig für die Extrabudgetär-Stellung der Grund- und Versichertenpauschalen geworben. Das wäre wirklich ein Signal gewesen, dass Leistung, die bisher ja auch schon erbracht wird, auch wirklich bezahlt wäre, und das ist sicher die Voraussetzung, wenn man noch mehr Leistung von Ärzten abfordern will. Der Minister geht einen anderen Weg. Er erkennt an, dass es mehr Geld kosten wird, das ist positiv zu bewerten. Da ist das Gesetz auch sehr präzise, so dass man die Hoffnung haben kann, das Geld kommt auch an. Das wird aber zum Preis einer stark zunehmenden Bürokratie geliefert. Die KVen werden in weiten Teilen hier in die Pflicht genommen, müssen sicherlich erhebliche Vorleistungen erbringen, damit diese Leistung auf die Straße kommt und, was natürlich besonders problematisch aus unserer Sicht ist, dass die kleinteiligen Regelungen im Gesetz sehr stark in die Autonomie der Praxen eingreifen, und das ist sicherlich in der Form einmal aus meiner Sicht sachlich nicht gut und es ist eigentlich auch übergriffig, weil es sich um privatgeführte Unternehmen, denen relativ deutlich an einigen Stellen vorgegeben wird, wie sie ihren Arbeitsablauf darzustellen haben."

Was sehen Sie neben dem Honorar noch positiv?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
"Es gibt durchaus auch positive Aspekte, die im Bereich der 116117 zu verorten sind, dass man hier eine Vereinheitlichung bundesweit schaffen will, eine Erreichbarkeit und eine logistische Verschaltung mit den Rettungsstellen. Das ist sicherlich gut. Wir müssen in der Notfallversorgung klarere Strukturen anbieten und ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung und jetzt gilt es, diese so umzusetzen, dass darauf nicht eine Mehrbelastung für die Vertragsärzte entsteht, sondern ganz im Gegenteil wir Synergieeffekte auch mit den Krankenhauskollegen nutzen können, damit wir keine Doppelstrukturen vorhalten müssen."

Was werten Sie für die Praxen besonders kritisch?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
"Na gut, wir haben eine Vielzahl von Einzelregelungen. Denken Sie nur an die offene Sprechstunde, die jetzt verpflichtend vorgegeben wird für einzelne Fachgruppen. Man hat vor Jahren seitens der Politik Terminsprechstunden eingefordert, damit die chaotischen Situationen im Wartezimmer mit den langen Wartezeiten für die Patienten aufhören. Das ist jetzt an der Stelle tatsächlich sowas wie eine kleine Rolle rückwärts und wir werden erleben, dass es in manchen Praxen den Ablauf deutlich durcheinander würfelt. In einzelnen Fachgruppen ist die offene Sprechstunde durchaus gesetzt. Hier hätten wir uns gewünscht, dass man das als Option anbietet, die vielleicht auch zusätzlich vergütet werden kann, aber sie verpflichtend einzuführen, ist glaube ich der falsche Weg. Wir hätten uns hier mehr Gestaltungsspielraum für die KVen in Abstimmung mit den Vertragsärzten gewünscht, sozusagen die Vorgabe durch das Gesetz, was man erreichen will, das mit einer entsprechenden Geldsumme hinterlegen und dann muss man regional dafür die Lösung finden. So wird es sozusagen holzschnittartig über die Republik und über alle Praxen gelegt und das ist schwierig und das ist auch für einen selbstständig tätigen Kollegen oder eine Kollegin schon übergriffig, wenn ihnen gesagt wird, wann sie offene Sprechstunden anzubieten haben."

Wie kann die KBV nun noch Einfluss nehmen?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
"Es ist der Kabinettsentwurf und es gibt ja die alte Regel ,Kein Gesetz geht so aus dem Bundestag raus, wie es reingekommen ist.' Es wird sicher noch Detailänderungen geben. Ich würde allerdings mich sehr wundern, wenn es grundlegende Änderungen gerade in dieser detailistischen Ausgestaltung gibt, weil wir in intensiven Diskussionen vorher schon da die Position des BMG schon kennengelernt haben. Wir haben ja immer für eine große Lösung oder eine etwas flexiblere Lösung geworben. Das war mit dem Gesetzgeber im Moment nicht zu machen. Das ist schade, insofern der Einstieg von dem Ausstieg vom Budget, den wir gefordert haben, der findet so nun in sehr kleinen Schritten statt. Dass er überhaupt in einigen Punkten stattfindet, ist der positive Aspekt, und jetzt müssen wir sehen, wie man es möglichst bürokratiearm und belastungsarm für die Vertragsärzte umsetzen kann, denn ich kann verstehen, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort wenig Freude daran haben, dass ihnen jemand sagt, wie sie ihre Praxis vermeintlich besser organisieren, denn die arbeiten bereits alle am Limit und bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass wir eine schlechte Versorgung in Deutschland haben. Das zeigt sich in Umfragen und das zeigt sich auch mit der aktuellen Zufriedenheit der GKV-Versicherten."

Der überarbeitete Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat das Kabinett passiert. Die Änderungen wurden positiv aber auch negativ bewertet. KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen sieht darin vor allem viele kleine Eingriffe in die Praxisorganisation. Warum er das für besonders problematisch hält, erklärt er vor der Kamera.