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Neues Gesetz: Kommentierung zum TSVG läuft

Was passiert gerade beim TSVG?



Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Der Kabinettsentwurf liegt vor. Jetzt wird natürlich das parlamentarische Verfahren seinen Lauf nehmen, das heißt jetzt finden die Kommentierungen statt. Und wir gehen natürlich davon aus, dass das TSVG noch Änderungen erfährt. Bis Ende des Jahres werden die Kommentierungen eingehen und dann haben wir ja das parlamentarische Verfahren im nächsten Jahr. Das Gesetz soll ja zum 01.04. in Kraft treten, das ist sicherlich auch noch leistbar.“



Wo muss noch nachgebessert werden?



Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Der entscheidende Punkt und ich hatte gestern in der letzten Diskussion mit Herrn Spahn noch den Eindruck, dass er da langsam das Gespür für entwickelt,: Zunächst ist das Ansinnen des Bundesgesundheitsministers, für mehr Leistung mehr Geld auszugeben, ja grundsätzlich zu begrüßen, weil das tatsächlich eine Abkehr von der Gesamtbudgetierung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ja fast ist. Trotzdem glaube ich, ist es wichtig, dass dies nicht als direktive und einschränkende und überbordende Maßnahme auf die Praxen einwirkt, sondern dass man es als Incentive versteht, die dann individuell die Praxen veranlassen können, tatsächlich mehr Leistung abzurufen, wo das möglich ist. Also, ich glaube ein dirigistischer Eingriff in die jeweilige Praxis wird nicht verstanden, selbst wenn sie mit Geld hinterlegt wird. Und ich glaube dieser Diskussionsprozess ist gerade voll im Gange und von daher bin ich durchaus noch optimistisch, dass wir hier auch Änderungen im Sinne der Ärzteschaft erreichen, wenngleich wir uns unverändert natürlich gewünscht hätten, dass es zum ersten echten Entbudgetierungsschritt gekommen wäre, so wie wir ihn vorgeschlagen haben.“



Und bezüglich der fünf zusätzlichen Sprechstunden?



Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Das ist sicherlich der grundsätzliche Aufreger, dass man irritiert darüber ist, dass sowas in den Koalitionsvertrag kommt. Über die Sinnhaftigkeit wollen wir uns an der Stelle auch nicht weiter streiten. Nur weil es im Koalitionsvertrag steht, wird die Regelung nicht besser. Dass der Minister anerkennt, dass der Großteil der Ärzteschaft ohnehin vielmehr arbeitet, löst ja dieses Problem der 25 Stunden formal zunächst mal nicht. Außerdem ist es bisher ein Vertragsergebnis gewesen, nämlich im Bundesmantelvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelt. Jetzt wird der Gesetzgeber, fühlt sich bemüßigt, jetzt hier einzugreifen. Insofern müssen wir schauen, wie man das an der Stelle möglicherweise noch anders hinbekommt. Ich sehe die Nöte des Gesundheitsministers, der sich da am Koalitionsvertrag orientieren muss und soll. Auf der anderen Seite kann ich auch das Unverständnis und den Unwillen der Kolleginnen und Kollegen draußen verstehen.“



Welche Probleme bestehen bei den Psychotherapeuten?



Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Na gut, die Regelungen, die jetzt im TSVG angedacht sind, nehmen natürlich Therapie-Entscheidungen ein bisschen von den Therapeuten weg. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir halten das auch für weder erforderlich noch zweckmäßig und werden uns auch entsprechend positionieren. Wir sind hier der gleichen Meinung wie die psychotherapeutischen Verbände.“

Wie wird das KV-System nun agieren?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Das KV-System wird sich in die Diskussion einbringen. Das geschieht ja aller Orten und werden natürlich sehr engmaschig sich das Gesetzgebungsverfahren anschauen, denn es wird ja letztlich bei den KVen anlanden und die werden die sein, die diese Regelungen, wie auch immer sie ins Gesetz kommen, umsetzen müssen. Insofern haben die KVen ein hohes Interesse daran, bürokratiearme und drangsalierungsarme Regelungen zu bekommen, denn sie müssen letztlich die Vertragsärztinnen und -ärzte ihrer Region dazu bringen, diese gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Und nur die Tatsache, dass irgendwas im Gesetz steht, bedingt ja nicht automatisch, dass es auch - in Anführungsstrichen - auf die Straße kommt. Wir haben enge Abstimmungen hier mit unserer Vertreterversammlung. Wir haben verschiedene Gremiensitzungen, in denen wir uns intensiv austauschen und wir wissen auch, dass auch die KVen in den Regionen mit ihren Bundestagsabgeordneten Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen werden. Das ist doch völlig klar.“

Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Wir haben den Eindruck, dass der Minister die Debatte an der Stelle aufnimmt. Er hat gesehen, dass es hier erheblichen Diskussionsbedarf seitens der Ärzteschaft gibt, dem entspricht er. Deshalb haben wir eine gemeinsame Veranstaltung geplant, die am 18. Januar 2019 stattfinden wird. Und hier werden wir das TSVG in all seinen Spielarten mit dem Minister diskutieren. Und ich bin zuversichtlich, dass er sich guten Argumenten da nicht verschließen wird und hier doch noch die ein oder andere Änderung im TSVG stattfinden wird, die dann eigentlich die Ziele, die wir ja gemeinsam verfolgen sollten, Versorgung zu verbessern und dabei auch die Ärzte, die diese Versorgungverbesserung leisten, besser zu vergüten, erreichen. Das ist erstmal ein gutes Signal und zeigt, dass hier wirklich die Meinung der Ärzteschaft und der Körperschaften gefragt ist. Und ich gehe davon aus, dass das dann auch Einfluss ins Gesetzgebungsverfahren hat. Bisher hatte ich durchaus den Eindruck, dass der Minister Argumenten, die stichhaltig und überzeugend sind, folgen kann.“

Das Gesetzgebungsverfahren zum TSVG ist in vollem Gange. Aktuell kommentieren die betroffenen Akteure: auch die KBV. An welchen Punkten noch Diskussionsbedarf aus Sicht der Vertragsärzte und -Psychotherapeuten besteht und wie sich die Zusammenarbeit mit dem Gesetzgeber gestaltet, erläutert Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV.

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