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Stand 23.01.2014

Patientenrechte

Das Patientenrechtegesetz: Hinweise für Patienten

Welche Rechte habe ich als Patient? Der Gesetzgeber hat diese Frage mit dem Patientenrechtegesetz beantwortet. Es fasst die Rechtsprechung zusammen, die vorher auf vielen unterschiedlichen Gesetzen und Urteilen beruhte.

Das Patientenrechtegesetz

Informationspflicht des Arztes, Dokumentation der Behandlung, Einsicht in die Patientenakte – diese und weitere wichtige Aspekte der Patientenversorgung regelt das Patientenrechtegesetz (PatRG). Seit seinem Inkrafttreten am 26. Februar 2013 bildet es die rechtliche Grundlage für die Beziehung zwischen einem Patienten und seinem behandelnden Arzt oder Psychotherapeuten.

Pflicht zur Information und Aufklärung

Das Gesetz schreibt beispielsweise vor, dass Sie als Patient zu Beginn und während der Behandlung „in verständlicher Weise“ über die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung und die Therapie informiert werden müssen. Auch die Aufklärung – etwa über Art, Umfang und Risiken einer Behandlung – muss für Sie als Patient „verständlich“ sein. Einem medizinischen Eingriff müssen Sie immer erst zustimmen. Dabei können Sie Ihre Einwilligung „jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen“.

Fragen und Antworten zur Patientenakte

Gerade die Patientenakte wirft immer wieder Fragen auf. So dürfen Patienten beispielsweise „unverzüglich“ Einsicht in ihre „vollständige“ Patientenakte verlangen. Sie sind dabei aber nach wie vor an Sprechzeiten gebunden. Auch haben Sie als Patient kein Recht darauf, die Original-Dokumentation des Arztes mitzunehmen. Ein weiterer Aspekt, der für Irritationen sorgen kann, sind „elektronische Abschriften von der Patientenakte“. Sie können solche Abschriften als Patient verlangen, sind allerdings auch dazu verpflichtet, dem behandelnden Arzt oder Psychotherapeuten die Kosten zu erstatten, die für Ausdrucke oder Kopien entstehen.

Informations- und Beratungsangebote

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit informieren auf ihren Internetseiten ausführlich über die Patientenrechte und das Patientenrechtegesetz. Sollten Sie zu diesem Thema einen Rat suchen oder Unterstützung benötigen, können Sie sich auch an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (PUD) wenden.

Patientenberatung ist kostenfrei und neutral

Finanziert wird die Patientenberatung, die kostenfrei und unabhängig ist, durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der aber keinen Einfluss auf den Inhalt oder den Umfang der Beratungstätigkeit nehmen darf. Die muttersprachliche Beratung in Russisch und Türkisch wird durch den Verband der Privaten Krankenversicherung gesondert gefördert.

Die UPD ist ein Verbund gemeinnütziger Einrichtungen mit 21 Beratungsstellen bundesweit. Deren Träger sind Mitglieder oder Landesverbände der drei UPD-Gesellschafter. Diese sind der Sozialverband VdK Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbund unabhängige Patientenberatung. Gemeinsam bilden sie den Verbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, der durch die UPD gGmbH und ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin gesteuert wird.

UPD ersetzt nicht Leistungen von Ärzten oder Anwälten

Die UPD-Berater sind ausgebildete Fachkräfte mit Hochschulabschluss und einschlägiger Berufserfahrung. Die Arbeit wird detailliert durch eine externe Begleitforschung und ein internes Qualitätscontrolling überprüft. Sie steht zu keiner anderen Einrichtung in Konkurrenz und ersetzt nicht die Leistungen von Ärzten oder Anwälten.

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Kontaktdaten

Die Berater der UPD sind telefonisch und online sowie in 21 regionalen Beratungsstellen bundesweit zu erreichen:

Bundesweites Beratungstelefon
Tel. 0800 0 11 77 22 (gebührenfrei im Festnetz*)
Mobil 0177 1 78 51 52
Montag bis Freitag: 10:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 bis 20:00 Uhr

Telefonische Beratung zur Arzneimittelanwendung
Tel. 0800 0 11 77 25 (gebührenfrei im Festnetz*)
Montag, Dienstag, Donnerstag: 09:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch und Freitag: 09:00 bis 13:00 Uhr
(*Die Kosten für Anrufe aus dem Mobilfunknetz werden nicht übernommen.)

Beratung vor Ort
Jede der 21 Beratungsstellen ist auch telefonisch zu erreichen. Hier www.patientenberatung.de finden  Interessenten alle Beratungsstellen vor Ort sowie einen Zugang zur Online-Beratung.

Dokumente und Links