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Patientendaten-Schutzgesetz: „In dieser Form für die niedergelassenen Ärzte eher eine Belastung“

„So wird keine Akzeptanz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten geschaffen“, lautet das Fazit des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum Referentenentwurf eines Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG).

Berlin, 12. Februar 2020 – „Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss sich daran messen lassen, wie sie die Versorgung der Patienten verbessert, und wie sie hilft, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Praxen zu entlasten – ohne dabei zusätzliche Kosten zu verursachen. Eindeutige Antworten auf diese notwendigen Zielsetzungen erkenne ich in diesem Entwurf nicht“, erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. „Das birgt das Risiko, dass noch mehr Vertrauen sowohl bei Ärzten als auch Patienten in die Digitalisierung verloren geht“, fügte er hinzu. 

Deutliche Worte fand auch Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Er erklärte: „Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen erfolgreich voranzubringen, ist die Akzeptanz derjenigen entscheidend, die die ambulante Versorgung mit rund einer Milliarde Patientenkontakten jedes Jahr tragen, den Ärztinnen und Ärzten. Hierbei sind etwaige Vorstellungen, die Arztpraxen als „Lesestube“ für elektronische Patientenakten nutzen zu wollen, absolut kontraproduktiv. Der hierfür erforderliche Aufwand ist angesichts der ohnehin schon am Limit arbeitenden Praxen nicht zu rechtfertigen. Die Kolleginnen in den Praxen und ihre Mitarbeitenden werden dringend zur Patientenversorgung gebraucht!“

Auf den Aspekt der IT-Sicherheit ging Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel ein. „Die Verantwortung für die IT-Sicherheit der Komponenten darf nicht auf die Arztpraxen abgewälzt werden. Das gilt auch für die erheblichen Kosten, die ihnen im Zuge der mit der Digitalisierung verbundenen strukturellen Veränderungen entstehen werden. Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert, klare Vorgaben zur Finanzierung der Strukturkosten zu setzen. Auch dies ist ein im Sinne der Akzeptanz notwendiges Signal.“ 

Die Vorstände der KBV bekräftigten, sich für die Digitalisierung und deren Akzeptanz im Gesundheitswesen mit aller Kraft einzusetzen. „Deshalb treiben wir auch die Entwicklung der ersten echten elektronisch nutzbaren Medizinischen Informationsobjekte (MIO) wie Impfpass, Mutterpass und U-Heft mit Hochdruck voran“, sagte Dr. Andreas Gassen.