Eine Impfpflicht muss rechtssicher und umsetzbar sein

Heute fand die öffentliche Anhörung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht statt. Dazu erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):

Berlin, 21. März 2022 – „Die Entscheidung, ob es eine Impfpflicht geben soll oder nicht, ist letztlich eine rein politische. Das haben wir im KBV-Vorstand stets erklärt. Wenn es aber zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und nachvollziehbar sein. Hierzu sind heute leider gerade viele technische und organisatorische Fragen völlig offen geblieben. Wie verschafft man sich beispielsweise einen objektiven Überblick über den Impfstatus der Bevölkerung? Wie soll die praktische Umsetzung einer Impfpflicht erfolgen? Wer lädt wen, wann und wie zeitnah zum Impfen ein? Wer impft wo? Wer dokumentiert und kontrolliert, wer sich impfen lässt und wer nicht? Welches Impfschema gilt? Wie geht man mit neuen Varianten um, wenn die aktuellen Impfstoffe weiter an Wirksamkeit verlieren? Kurzum: Politik muss diese Fragen zeitnah klar beantworten und regeln. Ansonsten bringt sie eine Impfpflicht auf den Weg, die als Tiger startet und Bettvorleger landet, weil die zugrundeliegende Regelung praktisch nicht umgesetzt werden kann. Die Krankenkassen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich außerstande sehen, beispielsweise eine Impfeinladung zu versenden.“