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2023

„Auf dem Weg in eine staatlich gelenkte Gesundheitsversorgung“

Anlässlich des im Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes erklärt Dr. Sibylle Steiner, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die gemeinsame Selbstverwaltung und bahnt den Weg in eine unmittelbar, bis ins Detail staatlich gelenkte Gesundheitsversorgung. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung von der gemeinsamen Selbstverwaltung entkoppelt. Das Bundesgesundheitsministerium will mit diesem Gesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) umgehen und direkt auf das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zugreifen, ohne aber selbst dafür zu bezahlen oder für die Ergebnisse zu haften.

Grundsätzlich begrüßen wir dagegen das Vorhaben, durch eine klare Zuordnung von Krankenhäusern zu Versorgungsstufen in Verbindung mit korrespondierenden Leistungsgruppen die Transparenz, Orientierung und damit schließlich die Entscheidungsautonomie von Patientinnen und Patienten zu stärken.“