"Populistisch und sachlich unangemessen"

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach bezüglich der aktuellen Ärzteproteste erklärt Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):

Berlin, 28. Dezember 2023 – „Es ist populistisch und sachlich unangemessen, wenn der Minister den Protest der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen auf die Forderung nach mehr Geld reduziert und den Eindruck vermittelt, es handele sich um eine ungerechtfertigte Aktion von Besserverdienenden. Bemerkenswert ist dabei , dass offensichtlich die im Koalitionsvertrag fixierte Absicht, zunächst zumindest die Hausärzte  zu entbudgetieren, etwas, was der Minister selbst vor kurzem noch für Anfang 2024 zugesagt hat, offensichtlich nicht mehr gilt. Die Aktionen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sind mehr als berechtigt. Es sind die Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung, die die Niedergelassenen zunehmend verzweifeln lassen: Sie ersticken an einem zunehmenden Wust an Bürokratie und baden die Folgen einer insgesamt schlecht gemachten Digitalisierung aus, für die sie auch noch abgestraft werden, obwohl sie die technischen Umsetzungen nicht zu verantworten haben. Und auch, wenn es weder Politik noch gesetzliche Krankenkassen gerne hören wollen: Ja, die Niedergelassenen erbringen statistisch betrachtet ihre Leistungen und Behandlungen seit fast sechs Wochen mittlerweile umsonst, da die Budgets ausgeschöpft sind. Dieser unheilvolle Zustand besteht bereits seit über 30 Jahren. Es geht also nicht um die Portemonnaies der Ärzte, sondern um die ambulante Versorgung der über 70 Millionen gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland. Und sie funktioniert trotz Praxisschließungen ja immer noch, weil die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen genau diese Versorgung der Menschen trotz aller Probleme immer im Blick haben. Doch das ist kein Selbstläufer, sondern das System der ambulanten Versorgung steht vor dem Kollaps – und damit die gesamte Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wird den berechtigten Forderungen der Praxen nicht entsprochen, wird 2024 das Jahr der langen Wartezeiten werden.“