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Stand 10.03.2020

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Datenschutz

Datenschutzerklärungen für Online-Meldungen im Gutachterverfahren

Bitte beachten Sie auch die allgemeinen Informationen über den Datenschutz bei der Nutzung des Internetangebotes der KBV.

Informationen nach Art. 13 DSGVO:

Bewerbungsverfahren

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin verwendet die Daten Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname(n), wenn vorhanden Gutachter-ID, Straße und Hausnummer bzw. Postfachadresse, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, ggf. Fax-Nummer, Telefonnummer und/oder Mobiltelefonnummer, wenn vorhanden weitere Telefonnummer, wenn vorhanden Faxnummer, die eingereichten Bewerbungsunterlagen sowie die weiteren Angaben bei der Bewerbung zum Zweck der Verwaltung der Bewerbung auf eine Gutachtertätigkeit. Diese Daten werden zum Zweck der Bewerbungsabwicklung erhoben und verarbeitet und an den GKV-Spitzenverband K.d.ö.R., Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin übermittelt. 

Im Fall einer Bestellung als Gutachter/in nach § 12 Absatz 4 der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 zum BMV-Ä), werden die übermittelten Daten unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften für Zwecke der Tätigkeit als bestellte/r Gutachter/in erhoben, verarbeitet und genutzt. Hierzu wird eine Liste mit den bestellten Gutachterinnen und Gutachtern erstellt, die an öffentlich-rechtliche Kostenträger, Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, Krankenkassen oder an von diesen beauftragte Dienstleister, an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und an die bestellten Gutachterinnen und Gutachter übermittelt wird. Die Liste enthält folgende Daten: Gutachter-ID, Institutionskennzeichen (IK-Nummer), Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname(n), Straße und Hausnummer bzw. Postfachadresse, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und/oder Mobiltelefonnummer, wenn vorhanden Faxnummer sowie Informationen zum Umfang der Bestellung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 lit. c) DSGVO i.V.m. § 12 Absatz 7 Nummer 5 Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 zum BMV-Ä). 

Die Bewerbungsunterlagen werden im Fall eines ablehnenden Bescheids für höchstens sechs Monate nach der Rechtskraft des Bescheids gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen der Löschung entgegenstehen oder die weitere Speicherung zum Zweck der Beweisführung erforderlich ist oder Sie einer längeren Speicherung zugestimmt haben.

Erfolgt auf Ihre Bewerbung eine Bestellung als Gutachter/in nach § 12 Absatz 4 der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 zum BMV-Ä), so werden die übermittelten Daten unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften für höchstens sechs Monate nach Ablauf des Bestellungszeitraums, auf den sich die Bewerbung bezieht, gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen der Löschung entgegenstehen oder die weitere Speicherung zum Zweck der Beweisführung erforderlich ist oder Sie einer längeren Speicherung zugestimmt haben.

Abwesenheitsmeldungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, verwendet die Daten Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname(n), Gutachter-ID, Institutionskennzeichen (IK-Nummer), E-Mail-Adresse, Zeitraum der Abwesenheit sowie die Einschränkung der Gutachtenaufträge in diesem Zeitraum zum Zweck der Verwaltung der Abwesenheitsmeldungen. Diese Daten werden zum Zweck der Verwaltung der Abwesenheitsmeldungen an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband K.d.ö.R., Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin) sowie an öffentlich-rechtliche Kostenträger, Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, Krankenkassen oder an von diesen beauftragte Dienstleister übermittelt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 lit. c) DSGVO i.V.m. § 12 Absatz 7 Nummer 4 Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 zum BMV-Ä). Wir werden Ihre Daten für höchstens sechs Monate nach Ablauf des Bestellungszeitraums, auf den sich die Abwesenheitsmeldung bezieht, verarbeiten und sodann löschen.

Gutachtenstatistik

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, verwendet die Daten Anrede, Vorname(n), Nachname(n), Gutachter-ID, E-Mail-Adresse, Angaben zum betreffenden Psychotherapieverfahren/Altersgruppe und Daten zu Gutachtenaufträgen im Erhebungszeitraum zum Zweck der Auswertung und Erstellung der jährlichen Gutachterstatistik. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 lit. c) DSGVO i.V.m. § 12 Absatz 7 Nummer 2 Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 zum BMV-Ä). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten für höchstens fünf Jahre und sechs Monate nach Ablauf des Bestellungszeitraums verarbeiten und sodann löschen.

Ihre Rechte als betroffene Person sind: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie Datenübertragbarkeit (Art. 15 bis 22 DSGVO). Außerdem haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: Kassenärztliche Bundesvereinigung, -Datenschutzbeauftragter- Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin oder unter datenschutzbeauftragter@kbv.de