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Entwurf für drittes Digitalisierungsgesetz passiert Kabinett

Was sind die wesentlichen Punkte im neuen Digitalisierungs-Gesetz?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
"In dem Gesetz sind einige Verbesserungen, Korrekturen der bisherigen Gesetze vorgesehen. Im Wesentlichen aber finden wir gut, dass klar geregelt wird, dass die Betriebs-Verantwortung für die Telematikinfrastruktur in Zukunft bei der Gematik liegen wird. Das ist für uns eine wichtige Verbesserung und wir begrüßen auch, dass es dort eine Regelung geben soll, dass der Arzt, die Arztpraxis nicht mehr für die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutzgrundverordnung verantwortlich ist. Das sind zwei Punkte, die wichtig sind. Es gibt noch andere Punkte, die im Gesetz geregelt sind, aber das sind für uns die wichtigsten Punkte."

Was passiert mit den DiGAs?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
"Diese DiGAs, digitalen Gesundheits-Anwendungen, sind ja ein Thema, was der Gesetzgeber massiv vorantreibt und er möchte es auch außerhalb der bisherigen Zulassungskriterien, ich sag mal Gemeinsamer Bundesausschuss, weiter vorantreiben. Wir sehen das skeptisch und kritisch. Aber der Gesetzgeber hat das weiter vorangetrieben und hat jetzt in diesem Gesetz vor, die DiGAs auch zu erweitern auf den Pflegebereich. Wir müssen uns das anschauen. Das Verfahren sehen wir etwas kritisch. Die Art der Zulassung, auch die Art der Finanzierung. Da sind wir uns mit den Krankenkassen einig. Wir müssen einfach schauen, vorurteilsfrei herangehen. Wenn in der Tat die DiGAs eine Verbesserung der Versorgung bringt, warum sollen wir uns dann nicht auch für einsetzen? Aber die Bedingungen müssen aus unserer Sicht noch anders gestaltet werden."

Wie wird es mit der Telematikinfrastruktur weitergehen?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
"Da ist mal ganz wichtig für die Zukunft, dass die gematik wird wohl aus Sicht des Gesetzgebers weiter ausgebaut. In der Vergangenheit war die gematik eher eine Institution, die zertifiziert hat, die Richtlinien aufgestellt hat, die normiert hat, die jetzt in Zukunft auch über diese Aufgabe hinaus auch die Betriebsverantwortung übernimmt. D.h. letztlich es gibt ja ein großes Gesundheitsnetz in Zukunft in Deutschland, in der alle Leistungserbringer, Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte und und und alle mit eingebunden werden. Und dieses riesige Netz muss natürlich immer funktionieren. Es muss betriebssicher sein, es darf keine Ausfälle geben und dafür soll jetzt auch die gematik in Zukunft verantwortlich sein. Wir halten das übrigens notwendig, weil es im letzten Jahr einige Vorfälle gegeben hat, wo die TI ausgefallen ist. Und da gab's noch nicht so viele Anwender. Das wäre also noch katastrophaler gewesen, wenn es im nächsten Jahr passieren würde. Das begrüßen wir, dass da jemand die Betriebsverantwortung übernimmt. Und nebenbei: Damit wird auch klargestellt, dass beispielsweise bei Ausfällen nicht mehr der Arzt, die Praxis Haftung zu übernehmen hat, sondern dass es auch die Gematik macht."

Was soll technisch in der TI passieren?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
"Spannende Frage. Es gibt ja viele Vorurteile oder Kritik an der Telematikinfrastruktur nach dem Motto, das ist ja veraltete Technik. Stichwort Konnektor. Das ist ja ein Stück Hardware, was in die Praxen kommt, das sehr teuer ist, was man in Deutschland gibt. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und hat gesagt, es gibt auch einen Prüfauftrag im Gesetz für ein Zukunftskonnektor. Und dahinter wird verstanden, dass es auch die Möglichkeit geben soll, anstelle des Hardware-Konnektor zukünftig ein Stück Software zu geben, was dasselbe Sicherheitsniveau haben soll. Das wäre in Zukunft dann einmal hätte Vorteile, leichter ausgetauscht zu werden kann zu können, leichter abgedatet zu werden können hoffentlich auch billiger zu sein. Und natürlich auch für die vielen anderen, die noch in die TI reinkommen, andere Leistungserbringer. Das ist dann einfach umzusetzen sein wird. Wir sind gespannt, wie das läuft. Wir legen großen Wert darauf, dass alle Kosten, die in der Praxis entstehen, finanziert werden und dass natürlich das Sicherheitsniveau nicht abgesenkt wird."

Wie bewerten Sie das Gesetz?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
"Also insgesamt sind es dort mehr Licht als Schatten, um es mal so zu sagen. Wir halten es besonders gut, dass eine klare Betriebsverantwortung für die gematik festgelegt worden ist und dass auch die Frage der Datenschutz-Folgenabschätzung von den Praxen weggenommen worden ist. Der Gesetzgeber selbst beziffert den Aufwand, der den Arztpraxen damit in Zukunft weggenommen wird, in der Größenordnung von 700 bis 800 Millionen. Das ist natürlich ein stolzer Betrag. Selbst wenn es die Hälfte wäre, wäre es ein gutes Thema. Eine alte Forderung von uns ist damit aufgenommen worden. Wir begrüßen es sehr, dass es vielleicht einen Paradigmenwechsel gibt. Was meine ich damit? In der Vergangenheit haben alle Digital-Gesetze mehr oder weniger klare Sanktionen für Ärzte vorgesehen, wenn sie irgendetwas zu einem Zeitpunkt nicht erfüllt hatten. Das finden wir erfreulicherweise in diesem Gesetz nicht. Ich hoffe, dass Gesetzgeber jetzt darauf setzt, mehr auf positive Anreize anstelle auf Sanktionen. Insofern gefällt uns dieser Ansatz im Gesetz besonders."

Was bewegt Sie sonst in Sachen Digitalisierung?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
"Ja, zurzeit ist die Digitalisierung ja vielleicht ein bisschen in den Hintergrund gerückt durch das Thema Corona. Und ganz aktuell geht es um die Impfungen und wir gehen davon aus, dass das Impf-Thema erst dann effektiv bewältigt werden kann, man Millionen deutsche Bürger impfen muss, impfen will -die wollen sich auch impfen lassen -, wenn die Impfung in die Praxis verlagert werden kann. Das hängt sehr stark auch mit den zur Verfügung stehenden Impfstoffen zusammen. Die jetzigen sind noch nicht praxistauglich. Wir hoffen, dass es sehr bald passiert. Dann wird die Impfung in die Praxis gehen und dann müssen wir darauf Wert legen, dass die Impfung einfach durchgeführt werden kann und dass Nachweise über den Umfang der Impfungen auch nicht zu einer Belastung dieses Prozesses führen. Das heißt konkret also, der Gesetzgeber wird wahrscheinlich wissen wollen, wie schnell welche Gruppen geimpft werden. Und dazu müssen wir eine einfache Lösung finden. Der Gesetzgeber wird nicht warten wollen, bis am Ende des Quartals die Abrechnungsdaten kommen. Also werden wir uns eine Lösung überlegen müssen, die einfach ist. Und wir arbeiten als KBV auch daran, eine einfache elektronische Lösung den Praxen zur Verfügung zu stellen, damit schnell jeweils die Praxis zeigen kann, in welchem Umfang bei ihr geimpft worden ist."

Der Entwurf für das inzwischen dritte Digitalisierungsgesetz hat gerade das Bundeskabinett passiert. Darin sind einige grundlegende Änderungen zu finden.