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Gesetzentwurf zum Schutz von Patientendaten

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
“Patientendatenschutz ist sicherlich wichtig. Wir hätten uns allerdings Antworten auf viele Fragen gewünscht, die Ärzteschaft beschäftigen. Zum einen, wo sind wirklich Mehrwerte für die Versorgung von Patienten. Die sind auch in diesem Gesetz nicht wirklich erkennbar. Und man hat fast den Eindruck, es kommen Mehrbelastungen auf die Ärzte zu, die nicht nur finanzieller Natur sind, sondern vor allen Dingen eine erhebliche Arbeits- und Organisationsbelastung. Wenn es tatsächlich Gedankenspiele geben sollte, dass es Patienten-Kioske in Praxen geben soll - das ist eine absurde Vorstellung und würde glaube ich die Akzeptanz von digitalen Innovationen in Arztpraxen massiv ausbremsen. Ich glaube die Ärzteschaft ist grundsätzlich an allem interessiert, was die Versorgung verbessert, was Arbeitsabläufe erleichtert. Aber es kann nicht sein, dass Digitalisierung so verstanden wird, dass die Ärzteschaft Verwaltungsaufgaben für Krankenkassen erledigt. Das haben wir beim Versichertenstammendatenmanagement schon in extrem unangenehmer Erfahrung. Das ist bisher auch der einzige Wert, den die telematische Infrastruktur bietet. Das ist für Ärzte ehrlicherweise ein bisschen dünn. Und hier erwarten wir uns einfach eine ganz andere Aufbruchsstimmung, und wir erwarten uns auch seitens des Gesetzgebers eine Unterstützung der Ärzteschaft auch bei den Fragen digitaler Sicherheit. Also das Thema Sicherheit und Verantwortung für die Datensicherheit muss sicherlich klarer definiert werden. Wir gehen schon davon aus, dass die telematische Infrastruktur, die ja per Gesetz über die Ärzteschaft gekommen ist, auch sicherheitstechnisch von der Gematik verantwortet wird und nicht von den Einzelpraxen. Das kann, glaube ich, auch gar nicht anders sein. Und es muss eine vernünftige Konzeption geben, wie wir in Zukunft mit den Mehrwerten, die sich ja viele aus der Digitalisierung erhoffen, wie gesagt, für die Ärzteschaft im Moment sind sie nicht so spontan erkennbar, aber ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass bei vielen Krankenkassen das eRezept durchaus Freude auslösen wird, weil man wahrscheinlich erhebliche Skalierungs- und Einspareffekt hat. Dieses Geld, was eingespart wird, muss sicherlich zu einem gewissen Maß an die Ärzteschaft ausgekehrt werden, um diesen in den Arztpraxen deutlich höheren Aufwand nicht nur logistisch, sondern auch finanziell zu kompensieren. Das ist eine klare Forderung. Die werden wir stellen. Ich glaube, sonst wird es auch sehr schwierig, solche Dinge wie eRezept, eAU perspektivisch in der Ärzteschaft erfolgreich zu verankern.”

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt: das Patientendaten-Schutzgesetz. Nicht wenige Punkte darin werden auch die Niedergelassenen in ihren Praxen betreffen. Was das heißt und wie seine Institution zu den Vorschlägen steht, erläutert KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen.

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