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Neues Gesetz zur Digitalisierung: Digitale Versorgung Gesetz

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Wir begrüßen das generell, diesen Gesetzesentwurf, weil er die notwendigen Präzisierungen schafft, im Rahmen der Digitalisierung. Die vorhergehenden Gesetze haben vieles geregelt; zum Teil fehlen da aber auch noch Bestimmungen, um die Digitalisierung wirklich umzusetzen. Darüber hinaus ist das Gesetz natürlich ein Omnibus-Gesetz. Es enthält auch Regelungen über die eigentliche Digitalisierung hinaus zum Arzneimittel-Register und weitere Regelungen zum Innovationsfonds. Nur eine Bemerkung zum Innovationsfonds: Da halten wir es für notwendig, dass im Innovationsfonds erfolgreiche Projekte, gerade die, die die Versorgung betreffen, möglichst schnell und für alle Versicherten umgesetzt werden. Das ist eine unserer Forderungen. Die ist zum Teil im Gesetzesentwurf auch aufgenommen.“

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Kritisch sehen wir insbesondere, dass durch das Digitale Versorgung Gesetz den Krankenkassen einseitig Möglichkeiten der Sicherstellung übertragen werden. Um es konkret zu machen: Die Krankenkassen und nur die Krankenkassen können digitale Versorgungsprogramme für ihre Versicherten beschließen. Sie können digitale Anwendungen entwickeln und dürfen dafür auch bis zu zwei Prozent ihres Eigenkapitals zur Verfügung stellen. Sie dürfen auch digitale Anwendungen fördern und sie dürfen auch damit in die Versorgung eingreifen. Wir halten es für notwendig, dass mindestens wir als KBV und als KV-System dieselben Möglichkeiten haben. Das betrifft auch Finanzmittel aufzuwenden für eigene Anwendungen und betrifft die Notwendigkeit, auch alleine und/oder mit den Krankenkassen gemeinsam Verträge über solche neuen digitalen Anwendungen zu schließen. Würde es so bleiben, wie es im Entwurf steht, würde es bedeuten, dass ein Teil des Sicherstellungsauftrags in Zukunft, nämlich alles das, was Digitalisierung betrifft, an die Krankenkassen übergehen würde. Das wäre ein vollkommener Systembruch, den wir nicht mitgehen können.“

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Ich halte es für sinnvoll, dass im Gesetzentwurf geregelt ist, dass eine Bereinigung oder Klarstellung über die Apps, die Anwendungen, die Versicherte sich anderswo beschaffen, vorgesehen sein soll. Das bedeutet einmal, dass das BfArM grundsätzlich Apps, die in der GKV eingesetzt werden sollen, unter Sicherheitsaspekten zu bewerten hat. Das ist gut. Es ist für den Arzt, aber auch für die Versicherten und teilweise für die Krankenkassen unüberschaubar, wie viele Apps es gibt. Und wenn Apps für die Versorgung eingesetzt werden sollen, dann muss es da einen Rahmen geben, dass zumindest die Apps sicher sind, die der Versicherte bekommt, die die Kasse vielleicht auch finanziell übernimmt und die der Arzt dann auch auswerten soll. In dem Zusammenhang wäre es wichtig, dass der Arzt nur solche Apps einsetzen kann, die wirklich in dem Umfang geprüft sind und die nicht darauf basieren, dass es nur Wearables sind, Daten, die der Patient aus anderen Quellen erhebt, um es konkret zu machen. Wir stellen uns vor, dass nur diese Apps der Arzt verwenden muss, die vorher vom BfArM genehmigt sind und die in der Tat dazu führen, dass die Therapieentscheidungen unterstützt werden. Das wäre unsere Forderung in diesem Bereich. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Kosten auch nur für solche Apps übernommen werden, die diesen medizinischen Nutzen haben. Ein zweiter wichtiger Punkt ist die im Gesetz vorgesehene Klarstellung, dass die elektronische Patientenakte, die ePA, vom Patienten selbst geführt wird oder vom Versicherten geführt werden muss. Der Arzt kann nicht verpflichtet werden, eine EPA für seinen Patienten anzulegen. Das ist nicht seine Aufgabe. Wir erwarten, dass die Krankenkassen, die diese ePAs anbieten müssen, den Versicherten selbst erklären, wie das zu machen ist, unter welchen Bedingungen und welche Daten dort eingestellt werden müssen. Selbstverständlich muss der Arzt dann die medizinischen Daten, auf die der Versicherte einen Anspruch hat, auch in seine ePA spielen. Aber das ein einseitiger Prozess der Datenweitergabe. Damit darf keine weitere Arbeit administrativ in der Praxis oder etwa beim Arzt verbunden sein.“

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Aus unserer Sicht ist die ePA eine wichtige Ergänzung des Versorgungsspektrums. Allerdings ist sie patientengeführt und damit in der Hoheit des Patienten. Das ist gut so. Andererseits gibt es viele Fälle wo Ärzte in einem konkreten Krankheitsfall zusammenarbeiten müssen und medizinische Daten austauschen müssen. Wir erwarten, dass der Gesetzgeber auch eine Möglichkeit schafft, dass eine medizinische Austauschplattform für diese medizinischen Daten geschaffen wird. Diese Daten wären nur im Krankheitsfall zu erheben. Der Patient muss auch zustimmen und sie würden dann nach Ende des Behandlungsfalls bzw. Krankheitsfalls wieder gelöscht. Aber das würde eine Beschleunigung, eine Vereinfachung des Austauschs von Dokumenten zwischen den beteiligten Ärzten, kann auch im Krankenhaus sein, bestehen und andererseits dazu führen, dass die Sicherheit, die in diesen Daten, erhöht wird. Wir begrüßen das ausdrücklich und sehen darin aber keine Arztakte, sondern eine Austauschplattform für medizinische Daten. Und ganz wichtig ist, dass letztlich die medizinischen Inhalte sowohl in der ePA wie auch in dieser Austauschplattform auf Ebene der MIOs sind. Das sind die von der KBV zu definierenden medizinischen Inhalte, sodass man diese Inhalte in beiden Bereichen nutzen kann.“

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„QES ist ja die berühmte Abkürzung für die qualifizierte elektronische Signatur. Dahinter steht zurzeit der Heilberufeausweis. Dieses Instrument ist sicher, entspricht dem deutschen Signaturgesetz als authentifizierte Signatur. Allerdings ist es in der Praxis schwierig zu handhaben. Und deshalb fordern wir, dass es andere Möglichkeiten der Authentifizierung geben muss. Das würde bedeuten, wenn ein Arzt zum Beispiel ein eRezept virtuell unterschreibt, braucht er nicht unbedingt den HBA sondern er kann andere Möglichkeiten nutzen. HBA nutzen würde bedeuten: Er gibt seinen Heilberufeausweis in ein Lesegerät ein und signiert das mit einer entsprechend langen PIN. Und dann wird gewartet, bis das Gerät die Verbindung über die TI zu einem Bestätigungsserver aufgenommen hat und dann kommt die Meldung zurück nach einer gewissen Zeit: Aha, der Arzt ist der richtige. Du darfst signieren. Das haben wir mal berechnet, kostet zwischen 16 und 21 Sekunden pro Fall und das bei Rezepten, die in Allgemeinarztpraxen 200- bis 400-mal pro Tag ausgestellt werden. Sie können sich vorstellen, dass das eine Belastung der Praxis ist und keine Erleichterung. Deshalb fordern wir unbedingt, dass dort vereinfachte Lösungen geschaffen werden.“

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Es gibt viele wichtige und gute Punkte im Gesetz, allerdings für die Niedergelassenen geht es gar nicht, dass die Sanktionen erhöht werden. Überhaupt mit Sanktionen zu arbeiten, halten wir für nicht zielführend. Und die Erhöhung der Sanktionen ist erst recht nicht geeignet, den Sinn des Digital-Gesetzes umzusetzen. Uns wäre viel wichtiger, dass es geeignete Anreize oder Maßnahmen gibt, die die Industrie verpflichtet, auch geeignete PVS-Programme oder KIS-Systeme im Krankenhaus einzusetzen, damit der Arzt diese Digitalpflichten, die ihm der Gesetzgeber auferlegt, einfach umsetzen kann und zwar im Sinne der verbesserten Versorgung und eines effektiven Praxisablaufes.“

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Der große Wurf ist es sicherlich nicht. Ich glaube, kein Gesetz kann in dem Sinne der große Wurf sein. Digitalisierung ist mindestens eine Jahrzehnte-Aufgabe, die vor uns liegt. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber jetzt die gesetzlichen Rahmenbestimmungen geschaffen hat, dass es vorwärts gehen kann. Das ist im TSVG so, das ist jetzt in diesem Gesetz so, es wird vielleicht noch weitere geben. Wichtig ist nur, dass mit Augenmaß vorgegangen wird und die in den Gesetzen, sowohl im TSVG, aber insbesondere im DVG geplanten Fristen, die sind zu kurz, wenn von Drei-Monats-Fristen gesprochen wird, Sieben-Monats-Fristen. Es handelt sich hierbei um teilweise sehr komplexe technische Vorgänge, die wir nicht selbst entscheiden können, die wir selbst auch nicht umsetzen können. Da muss die Gematik ran, da muss die Technik ran, und die Sanktionen werden letztlich auf dem Arzt abgeladen. Das geht nicht. Andererseits ist es wichtig, dass der Gesetzgeber viele Rahmenbedingungen schafft oder auch noch unsere Forderung übernimmt, beispielsweise weg von der QES, vereinfachte Signaturverfahren. Dann kann das Gesetz gelingen, und das kann dazu führen, dass Digitalisierung in Zukunft die Rolle spielt, die der Gesetzgeber sich vorstellt. Die Ärzteschaft begrüßt eine Digitalisierung, eine Vereinfachung und Verbesserung der Versorgung. Aber sie muss mit Augenmaß geschehen.“

Mit einem weiteren Gesetz, dem Digitale Versorgung Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter beschleunigt werden. Im Gesetzentwurf ist viel enthalten: Regelungen zur elektronischen Patientenakte, zu medizinischen Apps und Anwendungen, aber auch weitere Sanktionen, die die Niedergelassenen treffen. Eine Bewertung dazu gibt Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV, für sein Haus ab.

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