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Stand 24.02.2020

Positionen

Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines Patientendaten-Schutzgesetzes

Position zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) des Bundesministeriums für Gesundheit vom 4. Februar 2020

 

Überblick über die Stellungnahmen der KBV

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie hat wiederholt betont, dass sich Digitalisierung daran messen lassen muss, wie sie die Versorgung verbessert, wie sie hilft, die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu entlasten und zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Mit dem Anspruch, zu mehr Akzeptanz der Digitalisierung beizutragen, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Regelungen des Referentenentwurfes bewertet. Sie wird sich wie in den letzten Jahren und aktuell praktiziert, in die weitere Gestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen einbringen, für die konkrete Verbesserungen für die Versorgung der Maßstab sind und bleiben.

Auf dieser Basis wird auf folgende wesentlichen Punkte hingewiesen, die in der Stellungnahme differenziert ausgeführt werden:

  1. Die Akzeptanz der Digitalisierung steht und fällt mit überzeugenden Argumenten, die für sie sprechen. Dazu gehört, dass Aufwand und Nutzen der Digitalisierung des Gesundheitswesens klar benannt und zugeordnet werden. Der vorliegende Referentenentwurf leistet dafür nur begrenzte Beiträge.
  2. Der Gesetzentwurf dokumentiert, dass bei der Erfüllung zusätzlicher Aufgaben, die im Zuge des digitalen Wandels entstehen, auf eine Vielzahl von Beiträgen der Ärztinnen und Ärzte gebaut wird. Es bedarf daher diese Leistungserwartung anerkennende Regelungen.

    Mit der Fortführung von Sanktionsmechanismen ist ein positives Narrativ der Digitalisierung allerdings nicht erkennbar. Die KBV spricht sich für eine Abkehr von Sanktionsmechanismen hin zu systemischen Anreizen aus, die – wie in anderen Ländern erfolgreich praktiziert – positive Impulse setzen, die Akzeptanz digitaler Anwendungen befördern und dem Eindruck entgegenwirken, die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit fortgesetzten und Sanktionen belegten Vorgaben an die, die die Versorgung tragen, vorangetrieben werden.
  3. Die im Referentenentwurf vorgesehene erste Ausbaustufe einer elektronischen Patientenakte wird für die Versorgung möglichst vieler Patientinnen und Patienten praktisch nutzbringende Funktionen erkennbar nicht zur Verfügung stellen.

    Dies birgt das Risiko, dass noch mehr Vertrauen in die Sinnhaftigkeit der Digitalisierung bei Ärzten und Patienten verloren geht. Darüber hinaus gilt: Akzeptanz und Werthaltigkeit der Patientenakte setzen in jeder Ausbaustufe Praxistauglichkeit voraus.

    Bereits ab der ersten Ausbaustufe muss daher so zeitnah wie möglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die zusätzliche Arbeitsbelastung für die Ärztinnen und Ärzte sein wird, die Patientenakte im Praxisalltag zu füllen. Die dafür notwendigen Festlegungen der gematik müssen von ihr deshalb zeitnah vorgelegt und ihre Praxistauglichkeit belegt werden.
  4. Für die Akzeptanz der Anwendungen sind neben den Mehrwerten für die Versorgung, der Funktionalität der Anwendungen in der Praxis leistungsfähige Systeme entscheidend. Es müssen daher eindeutige Regelungen geschaffen werden, mit denen klargestellt wird, dass die Arztpraxen weder mit den Strukturanpassungsaufwänden der Digitalisierung noch mit den im Zuge der Digitalisierung entstehenden Aufwänden für zusätzliche IT-Sicherheit alleine gelassen werden.
  5. Mit Blick auf das im Entwurf erkennbare Ziel, der gematik Aufgaben zuzuordnen, die sich nicht auf die Beschreibung und Definition technischer Rahmenbedingungen konzentrieren, sondern über technologische Vorgaben Strukturen und Prozesse der Versorgung erkennbar Einflüsse auf die Versorgungsprozesse selbst ausüben sollen, muss es gelingen, die Prozesse so zu gestalten, dass sich die Technologie in den Dienst der die Versorgung tragenden Ärztinnen und Ärzte stellt und nicht umgekehrte Entwicklungen Fortschritte einer sinnvollen Digitalisierung verhindern.

    In diesem Sinne wird sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihrer gestalterischen Aufgabe auch weiterhin stellen.

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