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Patientendaten-Schutzgesetz: Rechtssicherheit für Praxen nötig

Was sind die Kritikpunkte der KBV am PDSG-Entwurf?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Das PDSG schließt nach unserer Auffassung eine notwendige Lücke in der digitalen Gesetzgebung, denn in dem letzten Gesetz, im DVG, fehlte es noch an ausreichenden Datenschutzbestimmungen. Die werden jetzt nachgeholt. Insofern begrüßen wir diese Klarstellung. Allerdings sind dort auch einige Dinge enthalten, die uns nicht gefallen, die wir dann auch kritisieren müssen. Ein Thema ist dabei, dass der Datenschutz zu Teilen einseitig auf die Ärzte überlagert wird. Das betrifft insbesondere die Verpflichtung der Praxen, dass sie für die dezentralen Komponenten der Telematik, also konkret gesagt, beispielsweise für den Konnektor in ihrer Praxis verantwortlich sind. Das geht aus unserer Sicht zu weit, weil der Arzt gezwungen ist, die von der gematik zertifizierten Geräte in seiner Praxis zu installieren. Und dann, bitte, muss auch der Hersteller die Verantwortung für die technische Güte und Qualität selbst übernehmen.“

Welche Kosten kommen auf die Praxen zu?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Das ist eine zweite Baustelle, wo wir hohe Befürchtungen haben, dass sehr hohe Kosten auf die Praxen zukommen. Die Praxen haben jetzt schon, und werden in Zukunft auch noch, in die Sicherheit ihrer Praxen investieren müssen, aber was der Gesetzgeber jetzt beispielsweise in diesem PDSG zusätzlich regelt, wird weiter die Praxen mit Kosten belasten und wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er ins Gesetz reinschreibt, dass diese Kosten zu erstatten sind, von der gematik, von den Krankenkassen oder vom Gesetzgeber selbst. Denn diese Zusatzkosten ergeben sich allein durch die gesetzlichen Auflagen und nicht dadurch, dass der Arzt seine Praxis ausreichend absichern muss.“

Gibt es Neuerungen im Bezug auf die ePA?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Auch zur ePA, zur elektronischen Patientenakte, gibt es einige zusätzliche Ergänzungen in diesem Gesetz und wir sehen das auch mit gemischten Gefühlen. Konkret gesagt, die ePA kann eine Verbesserung der Versorgung bedeuten. Es darf nicht so sein, dass die Aufwendungen, die dadurch entstehen, allein in der Arztpraxis landen. Konkret gesagt, es ist vorgesehen, dass der Arzt einem Patienten, der schon eine ePA hat, auch Auskunft über den Inhalt der ePA geben muss. Das sind teilweise auch Daten, die von fremden Befunden dort drin sind, nicht nur seine eigenen. Wir halten das für zu weitgehend, denn unter Datenschutz-Aspekten müsste dazu ein kleiner Raum geschaffen werden. Der Patient hat vielleicht Fragen - Was bedeutet das? Und das würde teilweise ärztliche Arbeit bedeuten, die Inhalte zu lesen, wenn sie von fremden Ärzten kommen, und den Patienten interpretieren, das kann es nicht sein. Auch die Helferinnen können das nicht leisten. Das muss, wenn überhaupt, durch die Krankenkassen oder durch andere Organisationen erfolgen.“

Wie sollen Ärzte zum Mitmachen motiviert werden?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Wir würden uns wünschen, wenn dort mehr mit Anreizen, mit positiven Anreizen gearbeitet würde, als mit Sanktionen. Nicht zu schreiben, wenn Mitte des nächsten Jahres die Voraussetzungen zur ePA nicht erfüllt sind, dass eine 1-Prozent-Sanktion im Sinne von Honorarabzug erfolgt. Sondern, dass stattdessen positiv ein Anreiz gesetzt wird, eine Prämie zu zahlen, oder inhaltlich die ePA so auszustatten, dass der Arzt auch ein Interesse hat, die Versorgung damit zu verbessern, wäre viel erfolgreicher als auf Sanktionen zu setzen. Das kritisieren wir daran, wir glauben, dass in Zukunft Digitalisierung nur dann Erfolg haben kann, wenn der Nutzen gesteigert wird und nicht ein Arzt gezwungen wird, die Digitalisierung voranzutreiben, weil er ansonsten in eine Sanktionsfalle läuft.“

Was fehlt Ihnen noch in dem Gesetzentwurf?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV:
„Also, uns fehlt dazu, dass wir auch eine Ermächtigung bekommen, für unser SmED-System. Unser SmED ist eine medizinische Einschätzung, mit der ein Anrufer, der die 116117 anruft, auf den medizinischen Versorgungsbedarf hin abgeprüft wird. Und wenn diese Daten erhoben werden, dann sollten sie möglichst auch ohne zusätzliche, rechtliche Bedenken an den nachbehandelnden Arzt weitergegeben werden können. Das wäre im Sinne der Schnelligkeit und der Qualität der Versorgung unbedingt geboten.“

Der Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz enthält viele neue Regelungen zur Digitalisierung. Für Praxen besonders wichtig sind Fragen zur Haftung und zur Datensicherheit. Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KBV, erläutert, wie es darum steht und wo die KBV noch Änderungsbedarf sieht.

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