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Stand 26.08.2020

Positionen

Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG)

Position der KBV zum Entwurf der Bundesregierung vom 6. August 2020

Der vorliegende Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) des Bundesministeriums für Gesundheit sieht verschiedene Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vor.

Neben Vorschlägen zur Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten adressiert der Referentenentwurf weitere Regelungen, die sich aus der Bewältigung der SARS‐CoV‐2 Pandemie ergeben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die Intention des Gesetzgebers, mit dem vorliegenden Entwurf die Gesundheitsversorgung und Pflege zu verbessern sowie den Folgen der Pandemie in Teilbereichen zu begegnen, möchte sich jedoch in ihrer Stellungnahme ausschließlich auf den Bereich der „Erweiterten Möglichkeiten der Selektivverträge“ konzentrieren.

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