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Stand 03.02.2021

Positionen

Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Stellungnahme der KBV zum Entwurf einer Formulierungshilfe vom 1. Februar 2020

Die Positrionen der KBV zu Artikel 5 – Änderung des fünften Buches Sozialgesetzbuch – Schutzschirm finden Sie in nachstehendem Dokument.