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Stand 05.03.2021

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Coronavirus-Testverordnung: Stellungnahme der KBV

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus: Die KBV positioniert sich zum Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 4. März 2021

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt grundsätzlich die in der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS‐CoV‐2 (Coronavirus‐Testverordnung – TestV zur Weiterentwicklung der Testverordnung) vorgesehenen umfassenden Testmöglichkeiten. Dieser Ansatz greift die grundsätzlichen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und Politik zur Kontrolle der epidemiologischen Lage auf.

Die KBV weist aber nachdrücklich darauf hin, dass in den vertragsärztlichen Praxen und den Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen keine ausreichenden Kapazitäten bestehen, um den in § 4a formulierten Anspruch auf Bürgertestung zu realisieren. Für ein entsprechendes Testangebot müssen daher gesonderte Versorgungsangebote durch den Staat geschaffen werden.

Ausdrücklich unterstützt wird, dass der Anspruch auf Testungen, die nicht im Rahmen der Krankenbehandlung erfolgen, mit diesem Entwurf weitestgehend vollständig als Anspruch nach der Testverordnung gewertet werden können. In der Testverordnung sollte ein umfassender, zeitlich nicht beschränkter Anspruch auf eine behördliche angeordnete Testung zur Aufhebung der Absonderung ergänzt werden, da diese nicht Teil der Krankenbehandlung sind. Hierzu gehen regelmäßig Anfragen von Ärztinnen und Ärzten, Bürgerinnen und Bürgern und Öffentlichen Gesundheitsämtern ein (Formulierungshilfe siehe Anlage).

Aus Sicht der KBV ist zudem erforderlich, die Bewertungsanpassungen erst zum Monatswechsel vorzunehmen. Die Anpassung der Bewertung nach § 12 sollten so erst zum 1. April erfolgen. Anderenfalls entstehen für die Kassenärztlichen Vereinigungen erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Abrechnungsverfahrens.

Zudem entspricht die Absenkung der Bewertung für den PoC‐Antigen‐Test auf 6 Euro nach den hier vorliegenden Schreiben nicht dem Marktpreis für Markenware. Die bisherige Bewertung in Höhe von 9 Euro sollte beibehalten werden. Bereits zu anderen Marktkonditionen eingekaufte PoC‐Antigen‐Schnelltests können nicht zu einem Preis von 6 Euro refinanziert werden. Eine Absenkung der 9 Euro sollte deswegen nicht vor dem 1. Mai in der Verordnung vorgesehen werden.

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