Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:

Zuerst, glaube ich, sind fast alle überrascht und ein bisschen erleichtert, dass es doch jetzt noch eine Einigung gegeben hat, das sah eine Zeit lang so aus, als ob man sich wirklich in vielen Punkten komplett uneins ist. Und ich glaube, die erste Bewertung des Koalitionsvertrages ist so, dass man sagt, na ja, wenn die entsprechende Politik sich daraus ableitet, dann kann das möglicherweise was werden.

Für uns natürlich ein ganz wesentlicher Punkt, wie sieht es mit der Gesundheit aus. Da sind jetzt keine revolutionären Positionen drin, was, glaube ich ganz gut ist. Sicherlich ist es aus unserer Sicht schon bemerkenswert, dass die Union die Bedeutung des Gesundheitsministeriums erkannt hat und die Bedeutung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, das Ministerium unionsgeführt sein soll. Das begrüßen wir tatsächlich. Wir haben in der Vergangenheit, in den letzten Jahren doch eine schwierige gesundheitspolitische Landschaft sehen müssen. Das muss sich ändern. Denn insbesondere die ambulante Versorgung ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in unserem Land. Den brauchen wir dringend in diesen unsicheren Zeiten, die ja nicht nur außenpolitisch, sondern auch wirtschaftlich bevorstehen. Also da sollte man versuchen, die Strukturen zu stärken und sie nicht in völliger Ungewissheit zu lassen.

So ein Koalitionsvertrag ist letztlich erst mal eine Absichtserklärung. Was dann an Gesetzgebung folgt, wird sich zeigen. Hier können wir nur an den neuen Gesundheitsminister, die neue Gesundheitsministerin, appellieren, den Dialog zu suchen und den Dialog auch als Dialog zu führen und nicht als eine eher einseitige Kommunikation. Denn wir machen das schon eine ganze Weile, wissen um die Probleme und Schwierigkeiten, haben aber auch viele Lösungsansätze. Und man sieht ja auch, dass beispielsweise die 116117, ein Produkt der Vertragsärzteschaft, einen wesentlichen Teil auch im Koalitionsvertrag jetzt einnimmt. Das ist gut. Hier müssen wir über Dinge wie Finanzierung usw. sprechen. Und es wird natürlich gerade bei der Frage, wie gestalten wir die haus- und fachärztliche Versorgung der Zukunft, wird es keine holzschnittartigen Lösungen geben können. Und so gut es ist, über Entbudgetierung von fachärztlich unterversorgten Regionen zu denken, so kritisch sehen wir natürlich Honorarabzugsideen in überversorgten Regionen, die es de facto ja so nicht gibt, sondern die eher ein Produkt der Bedarfsplanung ist, die aber zu ganz anderen Zwecken etabliert wurde. Also man sollte sich hüten, von diesen Bedarfsplanungszahlen auf Über- oder Unterversorgung automatisch zu schließen, da wäre man sicher auf dem Holzweg. Wir gehen davon aus, dass das die neue BMG-Führung auch nicht so tun wird.