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Entbudgetierung: GVSG-Referentenentwurf enttäuschend

Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zum GVSG?

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV: Wir haben natürlich mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass in diesem Entwurf viele neue Institutionen ausgeschrieben werden, die sich in Zukunft um die Versorgung kümmern sollen. Neue Institutionen heißt erstens neues Personal. Woher es kommen soll, ist unklar, heißt neue Schnittstellen, die bedient werden müssen. Und das bei gleichzeitigem Vorwurf, dass die Sektoren übergreifend arbeiten sollen. Wir sind also sehr überrascht und wissen nicht ganz genau, inwieweit solche neuen Institutionen, insbesondere in prekären Regionen, wo ja weder Personal noch Geld da ist, dann die Versorgung verbessern sollen.

Was finden Sie bemerkenswert?

Ja, ganz erstaunlich war auch, dass zum Beispiel die Entbudgetierung der Hausärzte nicht dort auftaucht. Die steht im Koalitionsvertrag, die wurde mehrfach vom Minister zugesagt, auch dass sie zeitnah kommt in einem der nächsten Gesetze hier lesen wir nichts davon. Das heißt, eine Stärkung der primärärztlichen, der hausärztlichen Versorgung, die eigentlich am Anfang aller Bemühungen stehen müsste, sehen wir hier nicht.

Gilt die Forderung nach Entbudgetierung nur für Hausärzte?

Wir sagen natürlich, grundsätzlich muss jede ärztliche Leistung, die ordnungsgemäß erbracht wird, auch vollständig bezahlt werden. Das ist eine Ur-Forderung, und die ist auch ganz selbstverständlich.

Was erwarten Sie, wenn die Entbudgetierung nicht kommt?

Ein weiteres Ausbluten der Versorgung derjenigen, die die Versorgung machen. Die Hauptlast wird ja nun mal durch Selbstständige, Niedergelassene getragen und dort ist eben ein auskömmliches und vernünftiges Wirtschaften bei dem hohen Risiko, was man unternehmerisch hat, eine Voraussetzung. Neben all den Mühen der Bürokratie und der Digitalisierung, die nicht richtig funktioniert. Das heißt also, wenn dort nicht deutlich und substanziell eingegriffen und unterstützt wird, dann erwarte ich einfach ein weiteres Ausbluten.

Der Referentenentwurf zum GVSG spart die Entbudgetierung der ambulanter Leistungen aus. Dabei steht dieses wichtige Thema sogar im Koalitionsvertrag. Wieso er darin eine Gefahr für die ambulante Versorgung sieht, erläutert Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV.