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Stand 28.06.2022

Positionen

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)

KBV-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMG vom 24.06.2022

Die mit dieser Formulierungshilfe sowie dem 7-Punkte-Plan des BMG verbundene Absicht, die vulnerable Bevölkerung zu schützen und erneute schwere gesamtgesellschaftliche Einschränkungen durch COVID-19 zu vermeiden, ist aus Sicht der KBV richtig und notwendig und daher grundsätzlich zu begrüßen.

Allerdings enthält die Formulierungshilfe unausgewogene, in Teilen kaum nachvollziehbare und damit auch wenig praktikable Regelungsvorschläge.

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