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Offener Brief: Mit großer Sorge um die Versorgung der Patienten – Unterschriftenaktion gestartet

11.08.2022 - Der Unmut gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Neupatientenregelung wächst. Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sind aufgerufen, sich an einer Unterschriftenaktion für einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zu beteiligen.

In dem Brief wird Lauterbach aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen und den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu ändern. Im Vertrauen auf den Bestand gesetzlicher Regelungen hätten die Praxen trotz größter Belastungen ihr Terminangebot ausgebaut, heißt es darin. Nunmehr wolle der Minister diese Regelung wieder streichen, die er noch vor wenigen Jahren als Bundestagsabgeordneter vehement eingefordert hatte.

In dieser auch für die Praxen sehr schwierigen Zeit treffe die Ärzte und Psychotherapeuten das Vorhaben sehr hart. Es führe dazu, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden könne.

KBV-Vorstand ruft zur Teilnahme auf   

„Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihren Protest öffentlich kundzutun. Unterschreiben Sie den Brief“, appellieren die drei KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel an die Praxen. „Nur so können wir gemeinsam den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen, den Gesetzentwurf zu ändern.“

Die Unterschriftensammlung ist eine Reaktion auf den wachsenden Unmut innerhalb der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft. Sie wird von der KBV, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Berufsverbänden koordiniert.

Gassen: Es wird ihnen Honorar weggenommen

„Viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach stinksauer, dass die Politik immer wieder versucht, die ambulante Versorgung zu schwächen, und dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen und fügte hinzu: „Mit der Streichung der Neupatientenregelung wird ihnen einfach mal Honorar weggenommen.“

 „Gerade in der jetzigen Zeit, die voller Unsicherheiten steckt, sind Leistungskürzungen fatal. Die Menschen brauchen zumindest Verlässlichkeit, was ihre Gesundheitsversorgung betrifft“, betonte Vize-Vorsitzender Dr. Stephan Hofmeister.

Übergabe der Unterschriften an Lauterbach

Das Protestschreiben soll zusammen mit den gesammelten Unterschriften an den Bundesgesundheitsminister übergeben werden.

Hier können Sie den offenen Brief online unterzeichnen: https://www.kbv.de/offener-brief-bmg

Stichwort: Neupatientenregelung

Die Neupatientenregelung wurde vor drei Jahren mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführt, damit Patienten, die zum Beispiel keinen Hausarzt oder Orthopäden haben, schneller einen Termin bekommen. Es wurde festgelegt, dass die Leistungen für die Behandlung von Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt werden, in voller Höhe vergütet werden. Auf diese Weise wurde ein Anreiz für die durch Budgetierung und hohe Patientenzahlen ohnehin stark belasteten Praxen geschaffen, zusätzlich kurzfristige Termine anzubieten und neue Patienten aufzunehmen.

Mit dem GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung diese Regelung ab Januar 2023 wieder abschaffen. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen und Behandlungen, die in offenen Sprechstunden durchgeführt werden, weiterhin mit Geldern aus der gedeckelten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung finanziert werden. Ursprünglich ist vorgesehen, dass die Krankenkassen zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müssen, damit Versicherte schneller einen Termin bekommen beziehungsweise einen Facharzt konsultieren können.

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