KBV legt Vorschläge zur Entbürokratisierung der ambulanten Versorgung vor – Hofmeister: Lauterbach muss jetzt handeln

07.09.2023 - Zum Bürokratieabbau in der ambulanten Versorgung hat die KBV ein Bündel von Vorschlägen an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Ziel ist es, mehr Zeit für die Patientenversorgung zu schaffen. Aktuell verbringt jede Praxis mehr als einen Tag pro Woche mit bürokratischen Aufgaben.

Angesichts der demografischen Entwicklung im Land sei es höchste Zeit, die Praxen von „Bürokratie-Ballast“ zu befreien, sagte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, den PraxisNachrichten. „Die Arztzeit ist jetzt schon knapp“, und dieses Problem werde sich weiter zuspitzen, prophezeite er. Hinzu komme, dass die hohe Bürokratielast den ärztlichen Nachwuchs von einer Niederlassung abschrecke.

Neun konkrete Vorschläge 

„Wir erwarten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er jetzt handelt“, betonte Hofmeister. Mit Blick auf das von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbaugesetz habe die KBV dem Ministerium Anfang August ein Papier mit neun konkreten Vorschlägen übergeben, wie der bürokratische Aufwand in den Praxen reduziert werden kann. 

Verzicht auf AU-Bescheinigung bei Bagatellerkrankungen

Ein großes Einsparpotenzial sieht die KBV bei Krankschreibungen. So könnten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Bagatellfällen entfallen, wenn sich Arbeitnehmer an drei bis fünf fortlaufenden Tagen ohne ärztliche Bescheinigung arbeitsunfähig melden dürften. Allein bei drei Tagen – das sind etwa 35 Prozent der Arbeitsunfähigkeitsfälle – ergebe sich ein Entlastungseffekt von etwa 1,4 Millionen Stunden jährlich. 

Eine ähnliche Flexibilisierung der Vorgaben sollte für die ärztliche Bescheinigung bei Erkrankung eines Kindes erwogen werden. Diese wird aktuell immer ab dem ersten Krankheitstag verlangt. „Durch den Verzicht auf die Bescheinigung in Bagatellfällen könnten vor allem in Zeiten mit hohem Infektionsgeschehen sowohl die kinderärztlichen Praxen als auch die Eltern der erkrankten Kinder deutlich entlastet werden“, betonte Hofmeister.

Hofmeister stellte zugleich klar, dass jeder, der ernsthaft erkranke, selbstverständlich weiterhin am ersten Tag einen Arzt aufsuchen und auch sofort krankgeschrieben werden könne. Bei der Karenzregelung gehe es ausschließlich um leichte Erkrankungen.

Vollständige Digitalisierung der AU 

Eine Entlastung würde der KBV zufolge auch eine komplett digitale AU bringen. Ärzte müssen ihren Patienten momentan noch einen Papierausdruck aushändigen, während die Daten elektronisch an die Krankenkassen und von dort an den Arbeitgeber übermittelt werden. Dieser Versichertendurchschlag könnte zum Beispiel dadurch entfallen, dass die Bescheinigung künftig in der elektronischen Patientenakte abgelegt werden kann. 

Kein Konsiliarbericht bei Überweisung zur Psychotherapie

Die KBV schlägt außerdem vor, auf den Konsiliarbericht vor Beginn einer Psychotherapie zu verzichten, wenn der Patient mit einer ärztlichen Überweisung eine psychotherapeutische Praxis aufsucht. Aktuell ist immer ein Konsiliarbericht erforderlich, mit dem ein Arzt bestätigt, dass keine Kontraindikationen gegen die Aufnahme einer Psychotherapie bestehen.

„Viele Niedergelassene sehen darin eine rein bürokratische Vorgabe ohne inhaltlichen Mehrwert, da im Konsiliarbericht in der Regel die Informationen wiederholt werden, die bereits auf der Überweisung standen“, erläuterte Hofmeister. Bei etwa 500.000 Therapien, die jährlich begonnen werden, könnten durch die Einschränkung der Pflicht knapp 140.000 Stunden jährlich eingespart werden. 

Anfragen von Kassen und anderen Stellen reduzieren

Ein enormer Zeitkiller sind die massenhaften Anfragen, die von Krankenkassen, vom Medizinischen Dienst, von Sozial- und Versorgungsämtern, Arbeitsämtern, Jobcentern, privaten Versicherungen, Pflegeheimen und anderen Stellen in den Praxen regelmäßig eingehen. Hierbei würden häufig von unterschiedlichen Stellen die gleichen Sachverhalte zu bestimmten Patienten abgefragt, oft kämen die Anfragen regelmäßig alle sechs bis acht Wochen, heißt es in dem Papier. 

Um die Zahl der Anfragen deutlich zu reduzieren, sollte geprüft werden, ob bestimmte Informationen an andere beteiligte Behörden weitergeleitet werden können. So könnte die Krankenkassen zum Beispiel bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit oder Schwerbehinderung die Informationen für andere Behörden zur Verfügung stellen. Diese müsste dann nicht noch einmal eine separate Anfrage an die Arztpraxis stellen. 

Notwendig seien außerdem einheitliche Formulare und die Möglichkeit der digitalen Übermittlung der Daten, da hierdurch der Aufwand für das händische Übertragen von Informationen sowie das Ausdrucken und Einscannen von Dokumenten entfallen würde. Zudem fordert die KBV eine Geringfügigkeitsgrenze für Anfragen, denn häufig stünden Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis.  

Regularien für Videosprechstunde vereinfachen

Einfachere Regeln fordert die KBV auch für die Videosprechstunde. Durch die gesetzlich vorgegebene doppelte Begrenzungsregelung (auf Leistungs- und Fallebene) könnten viele Niedergelassene ihre Online-Angebote nicht ausbauen. Die Vertreterversammlung der KBV habe sich deshalb bereits im Mai dafür ausgesprochen, nur noch die Fallzahl durch die Selbstverwaltung festzulegen zu lassen, die maximal per Videosprechstunde möglich sein sollte. 

Aus dem politischen Raum gibt es hierzu positive Signale: Nach dem aktuellen Kabinettsentwurf zum Digital-Gesetz soll die Vorgabe für die Begrenzungsregelungen demnächst gestrichen werden. Der Bewertungsausschuss würde damit in die Lage versetzt, einfachere Regelungen für die Videosprechstunde umzusetzen. 

Die KBV setzt sich zudem dafür ein, dass Vertragsärzte künftig Videosprechstunden auch außerhalb der Praxisräume durchführen dürfen. Auch hier sieht der Kabinettsentwurf zum Digital-Gesetz eine entsprechende Änderung der Zulassungsverordnung vor.

Gebühr für unbegründete Abrechnungsprüfungen 

Ein hoher zeitlicher Aufwand in Praxen und Kassenärztlichen Vereinigungen entsteht momentan durch die Abrechnungsprüfung der Krankenkassen. Eine Auswertung der KV Bayerns hat ergeben, dass 50 Prozent der von den Krankenkassen gestellten Anträge unbegründet sind, das heißt, sie wurden entweder abgelehnt oder von den Krankenkassen zurückgenommen. 

Um unnötige Prüfungen und den damit einhergehenden bürokratischen Aufwand zu verhindern, fordert die KBV analog zum Krankenhausbereich eine Gebühr für unbegründete Anträge. Zusätzlich sollte die Geringfügigkeitsgrenze erhöht werden. 

Verschlankung des Zulassungsverfahrens 

Darüber hinaus setzt sich die KBV für eine Verschlankung des Zulassungsverfahrens ein. So sollte der Vorsitzende des Zulassungsausschusses bestimmte Entscheidungen allein treffen können, damit sich der Ausschuss auf die wesentlichen Punkte beschränken und so die Verfahren beschleunigen kann. Außerdem sollte der Zulassungsantrag vereinfacht werden. 

Bürokratieabbau: Maßnahmen der KBV

Ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung hat die KBV zusammen mit Ärzten und Psychotherapeuten erarbeitet. Eingeflossen sind ebenso Hinweise der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Ergebnisse des Praxisbarometers Digitalisierung, einer jährlichen Befragung von Ärzten und Psychotherapeuten. 

Die Vorschläge ergänzen die Maßnahmen, mit denen die KBV seit Jahren gegen eine ausufernde Bürokratie vorgeht. So setzt sie sich im Gemeinsamen Bundesausschuss gegen zum Teil erhebliche Widerstände dafür ein, dass neue Bürokratie möglichst verhindert wird. Ein weiteres Anliegen ist beispielsweise die Vereinfachung oder Abschaffung bestimmter Formulare. 

Der Abbau von Bürokratie ist auch eine der Forderungen, mit denen sich die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft am 18. August an Minister Lauterbach gewandt hat. Der Forderungskatalog war auf der Krisensitzung verabschiedet worden mit dem Appell an die Politik, die ambulante Versorgung zu retten.