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Praxisnachrichten

Neue Testverordnung stellt Prüfverfahren bei Bürgertestung klar

01.09.2022 - Das Bundesgesundheitsministerium hat die angepassten Prüfvorgaben für die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Abrechnung von Bürgertestungen nun auch formal in der Coronavirus-Testverordnung festgeschrieben. Darauf hatten KBV und KVen gedrängt. Damit kann die Abrechnung der Bürgertests nun wieder über die KVen laufen.

Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Juni für die Bürgertestungen detaillierte Anspruchsvoraussetzungen eingeführt hatte, war den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Abrechnungsprüfung nicht mehr möglich. Auch vor dem Hintergrund der eklatanten Betrugsproblematik teilten sie gemeinsam mit der KBV dem BMG mit, dass sie Bürgertestungen nicht mehr abrechnen und auszahlen können (die PraxisNachrichten berichteten).

Kurz darauf einigten sich KBV und BMG schließlich auf ein neues Prüfverfahren: Die Prüfung auf rechnerische Richtigkeit, Einhaltung der Formvorgaben sowie Vollständigkeit der erforderlichen Angaben in den Abrechnungsunterlagen erfolgt durch die KVen. Für die vertiefte Prüfung der konkreten Anspruchsvoraussetzungen und der entsprechenden Selbstauskünfte der getesteten Personen sind das Robert Koch-Institut und die Länder zuständig.

KBV und KVen war wichtig, dass sich dieses zusätzliche Prüfverfahren in der Coronavirus-Testverordnung wiederfindet. Mit der Neufassung der Verordnung wurde es formal in geltendes Recht umgesetzt. Die neuen Prüfvorgaben gelten rückwirkend seit 1. Juli.

Details der Bürgertestungen

Bürgertests (mit und ohne Eigenbeteiligung)

Geregelt im Paragraf 4a TestV

Das Angebot für einen kostenfreien PoC-Antigentest zur Anwendung durch Dritte gilt seit 1. Juli 2022 nur noch für folgende Personen:

  • Kinder unter 5 Jahren, also bis zu ihrem fünften Geburtstag
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, unter anderem Schwangere im ersten Trimester
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus teilnehmen
  • Personen, bei denen ein Test zur Beendigung der Quarantäne erforderlich ist („Freitesten“)
  • Besucher und Behandelte oder Bewohner in unter anderem folgenden Einrichtungen:
    • Krankenhäuser
    • Rehabilitationseinrichtungen
    • stationäre Pflegeeinrichtungen
    • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
    • Einrichtungen für ambulante Operationen
    • Dialysezentren
    • ambulante Pflege
    • ambulante Dienste oder stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe
    • Tageskliniken
    • Entbindungseinrichtungen
  • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem § 29 SGB IX Personen beschäftigen, sowie Personen, die bei Leistungsberechtigten im Rahmen eines Persönlichen Budgets beschäftigt sind
  • Pflegende Angehörige
  • Haushaltsangehörige von nachweislich Infizierten

Anspruch auf einen Bürgertest mit 3 Euro Eigenbeteiligung haben:

  • Personen, die am Tag der Testung eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen wollen
  • Personen, die am Tag der Testung Kontakt zu Personen haben werden, die ein hohes Risiko haben, schwer an COVID-19 zu erkranken (Das sind Menschen ab 60 Jahren, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Vorerkrankungen)
  • Personen, die durch die Corona-Warn-App einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko erhalten haben („rote Kachel“)

Testverfahren

PoC-Antigentests zur überwachten Eigenanwendung und Nukleinsäurenachweise mittels PoC-NAT-Testsystemen dürfen nicht eingesetzt und abgerechnet werden.

COVID-19-Testzertifikat via Corona-Warn-App

Die getesteten Personen haben Anspruch auf ein COVID-19-Testzertifikat. Teststellen und Praxen können dazu das CWA-Schnelltestportal nutzen, das die Firma T-Systems im Auftrag der Bundesregierung kostenfrei bereitstellt (Details zur Registrierung).

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