KBV und KVen: Marktmodell hat versagt - Sanktionen für Praxen müssen weg
20.10.2022 - Angesichts anhaltender Probleme mit der Telematikinfrastruktur haben die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Politik zum Eingreifen aufgefordert. „Der Bundesgesundheitsminister muss ein Machtwort sprechen und auf die IT-Industrie zwingend einwirken, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, so die Forderung.
Die Hersteller müssten Produkte und Anwendungen liefern, die nicht nur pünktlich in den Praxen ankommen, sondern die vor allem auch reibungslos funktionierten, verlangten die Vorstände der KBV und die für die IT verantwortlichen Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen in einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung. Das sei bisher mitnichten so, wie der Fall der elektronischen Patientenakte (ePA) ausdrücklich zeige. Es dürfe daher auch nicht sein, dass die Praxen mit Sanktionen belegt würden für Dinge, die sie nicht zu verantworten hätten. „Die Sanktionen müssen weg!“, so die klare Forderung.
Spielball von Wirtschaftsinteressen
Die Vorstände fordern überdies erneut eine schnelle und konsequente Prüfung von Alternativen zum Konnektorentausch. „Es stellt sich bei uns zunehmend der Eindruck ein, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zum Spielball von Wirtschaftsinteressen geworden sind“, erklärten sie. Das Agieren der Industrie sei so nicht mehr tragbar. Es belaste die Praxen in unzumutbarer Weise und führe zu enormen Ausgaben von weit über 300 Millionen Euro, bei denen niemand wirklich sicher sagen könne, ob sie notwendig seien.
Erst vor wenigen Tagen hat der Chaos Computer Club (CCC) eine Software veröffentlicht, die es möglich machen soll, auf Geräten zugelassener Hersteller neue Zertifikate zu installieren – auch bei den Konnektoren, denen die gematik eine „veraltete Technik“ bescheinigt hat. Damit wäre ein Austausch nicht notwendig. Der Vorwurf des CCC wiegt in diesem Zusammenhang schwer: Mindestens ein Hersteller habe bewusst auf die Implementierung einer Laufzeitverlängerung verzichtet, um ein weiteres Mal kassieren zu können, so der CCC.
Die gematik hatte als Reaktion auf den CCC keine neuen Regelungen in Aussicht gestellt.
„Das Marktmodell hat versagt“, betonen KBV und KVen in ihrer Erklärung und fordern, „dass die Gestaltung der TI-Datenautobahn eine staatliche Aufgabe in staatlicher Verantwortung sein muss – ähnlich wie es auch die gematik in einem Whitepaper angedeutet hat“. Diese grundlegende Aufgabe dürfe nicht „den diversen Marktteilnehmern überlassen werden“.
Zudem sei ein Innehalten geboten, „um vorliegende Ergebnisse zu analysieren und notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen“. Weiter heißt es. „Wir wollen und können nicht alles stoppen. Leider muss auch der Austausch der Konnektoren weiter stattfinden.“
Konnektoren von CompuGroup müssen getauscht werden
Für Praxen, die Konnektoren der Firma CompuGroup Medical installiert haben, deren Sicherheitszertifikate bis Sommer 2023 ablaufen, kommen derzeit an dem Tausch der Hardware nicht vorbei. „Es gibt nach aktuellem Stand kein anderes sicheres Verfahren. Wir können aus Sicherheitsgründen niemandem empfehlen, die Software eines fremden Akteurs auf den Konnektor aufzuspielen. Die Praxis würde damit jede Gewährleistung an dem Gerät verlieren“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel den PraxisNachrichten.
Die betroffenen Praxen sollten sich rechtzeitig an ihren IT-Anbieter wenden. Ist das Zertifikat des Konnektors abgelaufen, wird die Praxis von der Telematikinfrastruktur und ihren Anwendungen getrennt. Viele Abläufe in der Praxis sind dann gestört.
