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Stand 02.07.2020

Finanzierung

Finanzierung der Telematikinfrastruktur: Kosten für Erstausstattung und Update werden erstattet

Ärzte und Psychotherapeuten müssen nicht selbst für die Anbindung ihrer Praxen an die TI aufkommen. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Krankenkassen verpflichtet, die erforderlichen Kosten für die Ausstattung der Praxen und den laufenden Betrieb zu übernehmen. Das betrifft auch die Kosten, die Praxen entstehen, wenn sie sich für die folgenden Anwendungen wie das Notfalldatenmanagement (NFDM), den elektronischen Medikationsplan (eMP) oder den KIM-Dienst rüsten. KBV und GKV-Spitzenverband haben sich dazu auf eine Vereinbarung zur Finanzierung der TI geeinigt. 

Entwickelt sich der Markt anders als erwartet oder kommen neue TI-Anwendungen hinzu, haben beide Vertragspartner die Möglichkeit, die Verhandlungen neu aufzunehmen und die TI-Finanzierungsvereinbarung anzupassen. Die jeweils aktuellste Fassung der Vereinbarung findet sich am Ende dieser Seite. 

Die Eckpunkte der Finanzierungsvereinbarung:

Konnektoren und stationäre Kartenterminals

Konnektor inklusive Funktion für qualifizierte elektronische Signatur und stationäre Kartenterminals:

Quartal der
erstmaligen
Nutzung* 
Anzahl der Ärzte in der Praxis (Vollzeitäquivalente)
< = 3 > 3 bis < = 6 > 6
ab 1/2020 1549,00 Euro 2084,00 Euro 2619,00 Euro

Für Praxen, die Anspruch auf 2 oder 3 Kartenterminals haben, erhöht sich die Erstausstattungspauschale pro Gerät um 535 Euro.

Mobile Kartenterminals

einmalig 350 Euro je Gerät:

  • je Vertragsarzt mit mindestens halber Zulassung, der mindestens drei Haus- und/oder Heimbesuche im Quartal durchführt und/oder an einem Kooperationsvertrag nach § 119b SGB V (Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen) teilnimmt
  • je ausgelagerter Praxisstätte (keine Kriterien)

TI-Startpauschale

einmalig 900 Euro:

  • für Anschlussgebühr VPN- Zugangsdienst, Installation, Praxisausfall während der Installation, Anpassung Praxisverwaltungssystem (PVS) und Zeitaufwand Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) in der Startphase

Laufender Betrieb

Wartung der Komponenten und Updates (einschließlich laufende Kosten für VPN-Zugangsdienst):

  • 248 Euro je Quartal

SMC-B (Praxisausweis): 23,25 Euro je Quartal (1 Ausweis pro Praxis, 1 weiterer Ausweis für jedes mobile Kartenterminal, auf das die Praxis Anspruch hat)

eHBA (elektronischer Heilberufeausweis): 11,63 Euro je Quartal

Hinweis: Im ersten Quartal der Nutzung werden die laufenden Betriebskosten ab dem Monat, in dem die Praxis an die TI angeschlossen ist, anteilig übernommen.

Ausstattung für NFDM/eMP

Die Praxen haben Anspruch auf die Erstattung der Kosten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die benötigten Komponenten für NFDM und/oder elektronischen Medikationsplan (eMP) vorhalten und anwenden können. Das müssen Praxen gegenüber ihrer KV nachweisen können. 

Komponente Pauschale ab 01.10.2019
NFDM/eMP-Updates für Konnektor und PVS 530 Euro einmalig
Zusätzliches Kartenterminal (kann für NFDM und eMP genutzt werden)

535 Euro je Kartenterminal

Anspruch: ein zusätzliches Terminal je angefangene 625 Betriebsstättenfälle

Zusatzpauschale NFDM/eMP

60 Euro je angefangene 625 Betriebsstättenfälle 

befristet bis 30.09.2020

Zuschlag Betriebskosten auf die bereits im Rahmen der TI-Erstausstattung gezahlten Betriebskosten 4,50 Euro je Quartal

 

Einrichtung des KIM-Dienstes

  • einmalig 100 Euro: für die Einrichtung der Praxis für den Versand von eArztbriefen und die Nutzung von KIM
    Praxen müssen gegenüber der KV nachweisen, dass die notwendigen Komponenten installiert und funktionsfähig sind. 
  • 23,40 Euro pro Quartal: Betriebskostenpauschale für den Übertragungsdienst
    seit dem 1. April 2020, auch wenn noch kein KIM-Dienst verfügbar ist

Häufige Fragen und Antworten zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur

Meine Praxis hat bisher keinen Internetanschluss, wird mir ein Internetanschluss nun finanziert?

Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Internetanschlusses zählen zu den allgemeinen Praxiskosten einer vertragsärztlichen bzw. vertragspsychotherapeutischen Praxis. Sie sind bereits in den Gebührenordnungspositionen des EBM enthalten.

Eine gesonderte Vergütung des Internetanschlusses sieht die Finanzierungsvereinbarung der Telematikinfrastruktur nicht vor. Auch ist sie nicht Bestandteil der vereinbarten Pauschalen für die Erstausstattung und die Betriebskosten.

Gelten die Regelungen zur Finanzierung der TI auch für angestellte Ärzte?

Ja, die Regelungen gelten auch für angestellte Ärztinnen und Ärzte. Anspruch auf Erstattung der Pauschalen hat die Praxis. Bei der Definition der Praxisgröße werden die angestellten Ärztinnen und Ärzte bei den kumulierten Vollzeitäquivalenten mitgezählt, da gemäß Anlage 1 der Vereinbarung zur TI-Finanzierung auf die Genehmigungen des Zulassungsausschusses verwiesen wird. In § 95 Absatz 9 SGB V wird klargestellt, dass ein Arzt oder eine Ärztin nur mit Genehmigung des Zulassungsausschusses angestellt werden kann.

Muss ich als Laborarzt oder Anästhesist VSDM machen?

Zum VSDM sind alle Ärzte und Psychotherapeuten grundsätzlich beim ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal verpflichtet. Findet im konkreten Versorgungskontext kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt statt (z.B. Pathologen, Laborärzte), ist das VSDM nicht möglich. Damit besteht für Ärztinnen und Ärzte in diesen Fällen keine VSDM-Pflicht. Sie übernehmen für die Abrechnung weiterhin die Versichertendaten, die im Personalienfeld des Auftrags stehen.

Ein Arzt-Patienten-Kontakt im Sinne des Gesetzes besteht dagegen auch dann, wenn die Ärztin oder der Arzt eine Leistung an das Medizinische Fachpersonal delegiert.. Dies ist zum Beispiel bei einer Blutentnahme oder der Ausstellung eines Folgerezeptes der Fall.

Ein anderer Sonderfall betrifft Anästhesistinnen und Anästhesisten, wenn sie außerhalb ihrer Praxisräume tätig sind. Zum Einlesen der eGK benutzen sie dann in der Regel ein mobiles Kartenterminal. Diese Terminals können nicht mit der TI verbunden werden, sie arbeiten nur im Offline-Betrieb. Anästhesisten können somit kein VSDM durchführen, sondern nur die auf der eGK gespeicherten Versichertendaten auslesen. 

TIPP: In solchen Fällen sollten Anästhesisten die eGK erst im mobilen Kartenterminal einlesen, wenn der Kollege das VSDM durchgeführt hat. Dann sind die Daten auf der eGK auf jeden Fall aktuell. Dies gilt auch für Ärzte bei Heim- und Hausbesuchen.

Dennoch gilt: Ärztinnen und Ärzte, die selten mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt behandeln, müssen in der Lage sein, das VSDM durchzuführen. Das heißt, auch diese Praxen müssen bis zu dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Termin an die TI angeschlossen sein. Praxen ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt haben noch bis zum 30. Juni 2020 dafür Zeit – so steht es im Referentenentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Damit können sie künftig auch auf andere Anwendungen in der TI zugreifen.

Habe ich als Laborarzt oder Anästhesist Anspruch auf die Ausstattung?

Ja, jede vertragsärztliche Praxis mit einer Betriebsstättennummer hat Anspruch darauf, eine Erstattung der Kosten für die TI-Ausstattung zu erhalten. Dies ist auch sinnvoll: Denn auch wenn es aufgrund der individuellen Versorgungssituation grundsätzlich sein kann, dass kein VSDM durchgeführt werden muss, können oder müssen perspektivisch andere Anwendungen der TI genutzt werden. Dazu zählt insbesondere die QES-Funktion zum Signieren von Dokumenten wie der elektronischen Patientenakte.